Wie der Saarländische Rundfunk meldet, ist die Aufstellung der Landesliste der Linken zur Bundestagswahl ungültig. Am 5. Mai war die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz auf den ersten und vermutlich einzig sicheren Listenplatz gewählt worden. Ihr Fraktionskollege Thomas Lutze unterlag im Kampf um den Spitzenplatz. Eine Nachzählung der Stimmzettel hat nun ergeben, dass für Lutze sieben Stimmen mehr als für Ploetz abgegeben wurden. Die Nachzählung jetzt war auf Veranlassung Lutzes erfolgt. Schon kurz nach dem Parteitag war ein heftiger Streit über die Umstände der Wahl und den innerparteilichen Umgang in der Saarlinken ausgebrochen. Ob und wann ein neuer Wahlparteitag einberufen wird, steht noch nicht fest. 2009 steuerte die Saarlinke rund 120.000 Stimmen zum Bundesergebnis der Linken bei. Die Linke im Saarland erzielte damals ein Ergebnis von 21,18% und stellt seitdem zwei Abgeordnete in der Linksfraktion. Bei der im gleichen Jahr stattfindenden Landtagswahl erhielt die Partei 21,3%. Bei der Landtagswahl 2012 mussten die Sozialisten deutliche Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 16,1%. In aktuellen Umfragen liegt Die Linke im Saarland derzeit bei landesweit 10% und für den Bund bei 8%.
Update: Der Landesverband der Saarlinken hat sich in einer kurzen Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Landeschef Linsler spricht darin von „einer fehlerhaften Feststellung des Wahlergebnisses“. Der Landesvorstand werde jetzt eine neue Mitgliederversammlung einladen. Aus Parteikreisen im Saarland ist zudem zu erfahren, dass das jetzt festgestellte Ergebnis dem Ergebnis einer von drei durchgeführten Zählungen auf dem Parteitag entsprechen soll.
(mb)
ich sehe tatsächlich unterschiede zwischen beiden vorgängen. ob dieser „fehler“ im saarland bewusst oder unbewusst herbeigeführt worden ist, wird man vielleicht noch aufklären. oder auch nicht. der dadurch entstandene schaden dürfte spätestens am abend der btw manifest werden. zum thema ganz interessant auch dies: http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Linke-Wahl-Spitzenkandidat-Bundestagswahl-Stimmenauszaehlung;art27856,4819727
Zitat: @siebziger: jetzt vergleichen sie aber sehr sportlich äpfel mit birnen. der vorgang im saarland ist doch von deutlich anderer qualität. aber schön, dass sie etwas über den bgf gefunden haben.
Die Betroffenen werden dies anders sehen, werter mb.
Und ich hab nichts „gefunden“, der Vorgang war mir noch im Kopf. Er ist in dem Artikel auch nett beschrieben. Höhn wollte damals eine Kritikerin ausbooten, und hat es durchgezogen. Ich bezweifle dagegen, dass die Wahl im Saarland bewusst manipuliert wurde. Ihr Wessis stellt euch einfach dumm an, seit nur am zanken und sich gegenseitig schlecht machen. Da entsteht sowas zwangsläufig.
„System Lafontaine“ ? Ja liebe Leute, das ist doch eine alte Weisheit die bei allen Parteien und Gewerkschaften Gültigkeit hat – „Wahlen müssen vorbereitet werden“ und „wenn’s nicht paßt, da baut man einen Fehler ein“ damit Korrekturen möglich werden. Also – die Partei ist dem Ziel nahe – und unterscheidet sich in ihrem bürokratischen Umgang mit der Mitgliedermeinung nicht mehr von anderen Institutionen in diesem nichtunserem Land!
@siebziger: jetzt vergleichen sie aber sehr sportlich äpfel mit birnen. der vorgang im saarland ist doch von deutlich anderer qualität. aber schön, dass sie etwas über den bgf gefunden haben.
ich denke man sollte der sache jetzt einen namen geben: WAHLBETRUG! …passt ins bild!
ja, mümmel —- zum Schämen. Es tut so weh, zu sehen, wie hier auf „Teufel komm raus“ einer unserer Politiker vom Bundestag fern gehalten werden soll. Ich habe den Eindruck, dass die andere Politikerin dafür nur die nützliche … Person ist.
Ich habe das Gefühl, dass hier einiges an politischem „Vernichtungswillen“ zu erkennen ist, ein weiterhin eliminatorischer Politikansatz INNERHALB der LINKEN. Das kann tragische Konsequenzen für das ganze Projekt haben.
Das geht auch unter anderen Vorzeichen: http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/442051_Aerger-bei-der-Linken-Parteigericht-moniert-Fehler-zum-Nachteil-der-Frauen.html
Einige haben sichtlich Freude an der Demontage der West-PDL.
http://www.sr-online.de/sronline/sr3/uebersicht/sr_3_thema/beitraege/linke_neuwahl_manipulation100.html Es ist nur noch zum schämen.
mb
ich teile ihre Meinung in diesem konkreten Sachverhalt.
Was sind denn das für Sitten ?
Gewählt ist gewählt und aufgehoben ist Betrogen. Die falsche Übermittlung eines Ergebnisses lässt das selbe doch nicht entfallen. So geht´s nicht Freunde, die Zeiten eines Politbüros sind vorbei.
Lutze ist gewählt, ENDE DER DURCHSAGE !
Und für wie dumm hält man das Wahlvolk wohl ? Hier ist gedreht worden, bis es passt. Das Passt mir, dem Wähler, aber nicht ! Die Sicherung der Pfründe seht also auch bei den Saarlinken an erster Stelle. Wie naiv war ich eigentlich ?
Bei der nächsten Wahl bleibe wohl auch ich zu Hause. Schade eigentlich !
Regionalnachrichten, 12.06.2013 23:39 Uhr
Saarbrücken: Ploetz will Listenplatz verteidigen
Weil die Landeslistenaufstellung der Linken für die Bundestagswahl wiederholt werden muss, hat die Bundestagsabgeordnete Ploetz angekündigt, ihren Listenplatz verteidigen zu wollen.
Ploetz sagte, die Linke sei „durch und durch“ eine demokratische Partei. Nur mit einem klaren Ergebnis bei den Wahlen zur Landesliste, könne die Partei engagiert in den Wahlkampf gehen.
Im Mai war Ploetz auf dem Landesparteitag vor ihrem Bundestagskollegen Lutze auf Listenplatz Eins gewählt worden. Bei der Nachzählung ging nun aber Lutze als Sieger hervor.
Ich sage dazu nur: die linke ist eine durch und durch UNdemokratische Partei. Die Quittung fürs falsch spielen der letzten jahre gabs schon in der form der austritte. jetzt bedankt sich der wähler.
es ist eine schande wie diese polit-gangster alles kaputt machen. danach folgt: mach kaputt was euch kaputt macht.
sollte es nach der wahl kein aufräumen geben, dann muss man diesen zutiefst undemokratischen und korrupten laden von außen bekämpfen.
zu Felix Wasserstrahl
„Der Versammlungsleiter (stellv. Landesvorsitzender, von dem Mitglied sonst nichts hört und sieht) wird dem “Spaniol/Pollak-Clan” zugerechnet.“ Das ist absoluter Blödsinn!
Richtig ist, Lafontaine wollte Lutze unter allen Umständen verhindern. Und richtig ist, jemand in der Zählkommission hat „falsch“ gezählt oder sonst ein Ding gedreht. Das wird man aber wahrscheinlich nie wirklich herausbekommen. Jedenfalls gab es entsprechende Hinweise, woraufhin Lutze die Neu-Auszählung beantragt hat. Lafontaine war strikt gegen die Neu-Auszählung. und hat auch diese zu verhindern versucht. Warum wohl? Und jetzt wollen gewisse ältere Herrschaften und eine Ex-Spitzenkandidatin unbedingt die komplette Neuwahl der Liste. Nachtigall ick hör dir trapsen 😉
…wer hat denn da „gelinkt“…. oder soll dieses „Versehen“ nicht festgestellt werden ??
Nils har recht. Das System Lafontaine verträgt keinen Widerspruch. Bloß Abnicker. Und weil das so gewollt ist, wird es auch mit ALLEN Mitteln durchgesetzt.
Der Versammlungsleiter (stellv. Landesvorsitzender, von dem Mitglied sonst nichts hört und sieht) wird dem „Spaniol/Pollak-Clan“ zugerechnet.
Die Nachzählung offenbart die Realität, das Desaster vom 08.03.09 !!! auf der ganzen Linie.
Oh, wie ist das schön so was ist schon am 08. März 2009 im Bürgerhaus in Neunkirchen geschehen … !!!
Nachdem nun klare Verhältnisse herrschen, schlage ich vor: steckt beide eure Köpfe zusammen, macht einen neuen Anfang und jener der das Mandat bekommt, unterstützt den andern. Das wäre nicht nur weniger Stress für beide, sondern auch ein cooles inner- und ausserparteiliches Zeichen. LG???
Wird jetzt so lange gewählt , bis es stimmt? Geht´s noch? Das Ergebnis um Platz 1 ist korrigiert von einem vereidigten Staatsbeamten. Ist das ein Lügner? Steht die Schiedskommission über der Rechtsauslegung? ALLES ANDERE IST SCHON WIEDER MAKABER!
Nicht Karneval der Strömungen, nein: KARNEVAL DER ALLIGATOREN, von J.G: Ballard. Passt eh besser zur augenblicklichen Hochwasserlage. Gibt tiefe Einblicke in eine kleine Gruppe hoffender Verzweifelter inmitten eines überfluteten Europas.
Dem dürfte § 15 der Wahlordnung der Partei Die Linke entgegenstehen. Die Schiedskommission kann m.E. nur die Wiederholung der Wahl anordnen.
Sebastian, wie man der aktuellen PM des LV entnehmen kann, soll aber eine neue Versammlung einberufen werden. Wenn diese Entscheidung nicht korrigiert wird, liegt es an Yvonne Ploetz, Anstand zu beweisen und auf eine erneute Kandidatur auf Platz 1 zu verzichten. Dein Vorschlag scheint mir aber der beste Weg, den medialen Schaden, der durch die Falschauszählung entstanden ist, zu schmälern. Jetzt sollte das Signal sein: DIE LINKE akzeptiert demokratische Ergebnisse.
Die LINKE wurde 2005 von 117089 Saarländern und im Jahre 2009 von 123.880 Bürgern gewählt.
Die Prozentzahlen 2005 (18,5%) und 2009 (21,3%) sagen eher etwas über die Wahlbeteiligung als über den Landesverband aus.
Die fehlerhafte Auszählung der Stimmen ist ne peinliche Nummer.
Na jetzt müssten die weiteren Plätze ab Platz 2 neu gewählt werden. Denn Lutze ist ja jetzt notariell beglaubigt auf den Platz 1 gewählt worden. Es gibt für die 1 also ein gültiges Ergebnis, ab 2 nicht mehr.
Das Prinzip Lafontaine ist vollends gescheitert: Nun liegt es schwarz auf weiß vor, dass selbst seine Lügen und Denunziationen gegenüber dem Kandidaten Lutze auf dem Parteitag nicht mehr ausreichen, sich mit seiner Methode durchzusetzen. Obwohl sogar die Kandidaten Kohde-Kilsch und Schnitzler nach dem ersten Wahlgang dazu aufriefen, nun Yvonne Ploetz zu wählen, konnte Ploetz nicht genug Stimmen hinter sich vereinen. Die Tagesordnung hatte auf dem Parteitag eine solche Zwischenrede nicht vorgesehen und wäre zu unterbinden gewesen – die Tagesleitung schritt aber nicht ein, da das Ziel bestand „Lutze zu verhindern“, wie zuvor bereits Ploetz auf fb verlauten ließ. Ganz zu schweigen davon, welchen Schaden dieser Vorfall innerparteilich im Saarland hinterließ, liegt es nun an dem Landesvorsitzenden Linsler den medialen Schaden dadurch zu schmälern, indem er Ploetz dazu auffordert, bei der Wahlwiederholung auf eine erneute Kandidatur auf Platz 1 zu verzichten; sofern – davon ist auszugehen – sie es nicht selbst tut. Nur so ist es möglich, den im Raum stehenden Vorwurf des Wahlbetrugs auszuräumen.
wir sollten die weiteren reaktionen aus dem landesvorstand und von mdb lutze abwarten. es geht ja nicht nur um das korrekte auszählungsergebnis.
Der Wahlakt an sich war doch korrekt, mit der Feststellung des nun richtigen Ergebnisses ist Lutze nun an Platz eins. Sehe ich das richtig? Wozu dann eine neue Mitgliederversammlung?