Die Partei Die Linke berät bis zum Sonntag in Dresden über ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Delegierten müssen dazu noch über mehr als 300 Anträge diskutieren und abstimmen. Am vergangenen Wochenende hatte der Parteivorstand in einer Marathonsitzung bereits einen Grossteil der vorliegenden Anträge in den Entwurf eingearbeitet. Auch zur Frage des Verbleibs im Euro und dem Umgang mit der Krise der europäischen Währung hat der Vorstand einen gangbaren Kompromiss gefunden. Ob damit verhindert werden kann, dass diese Debatte auf dem Parteitag wieder aufgemacht wird, ist allerdings noch fraglich.
In einem Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ hat Oskar Lafontaine seine Forderung nach einem neuen Währungssystem und einer Austrittsmöglichkeit aus dem Euro nochmals bekräftigt. „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland.“, so Lafontaine. Er sieht diese Forderung im Einklang mit der am Wochenende im Vorstand beschlossenen Kompromissformel.
Parteichef Riexinger hat in der „Berliner Zeitung“ nochmals klargestellt, dass es mit der Linken keinen Austritt aus dem Euro geben wird. „Die Linke plädiert nicht für den Austritt aus dem Euro. Das haben Katja Kipping und ich schon die ganze Zeit gesagt. Es gibt in der Linken niemanden, der das fordert.“, so Riexinger. Auch Parteivize Wagenknecht sieht keinen Bedarf die jetzt gefundene Formulierung zu ändern. In einem Interview mit der WAZ forderte sie ein Ende der Austeritätspolitik als Voraussetzung für den Fortbestand des Euro. Auch würden höhere Löhne und bessere Sozialleistungen in Deutschland helfen die Ungleichgewichte in Europa zu überwinden.
Die Linke ist, nach Ansicht ihrer Spitzenpolitiker, auf einem guten Weg der Stabilisierung. In Ostdeutschland ist sie in jedem Landtag vertreten und erziele Ergebnisse von 20 Prozent und mehr. Auch in Westdeutschland, wo sie in nur noch vier Landesparlamenten sitzt, sei sie auf einem Weg der Erholung. Fraktionschef Gysi rechnet bereits in der übernächsten Legislaturperiode mit einem Rot-Rot-Grünen Bündnis auf Bundesebene. Die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung lehnt er aber ab. „Für mich gilt jedenfalls: Ganz oder gar nicht!“, so Gysi gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“.
(mb)
BILD-Titelseite: Lafontaine, Lucke und Gauweiler gründen, gefrustet von ihren Parteien, noch vor der Bundestagswahl eine neue Partei DIE RECHTE LINKE, mit dem prioritären deutschtümelnden Programmpunkt „Raus aus dem übernationalen Euro, rein in die nationale Deutschmark“.15-17 Prozent Stimmenanteil prognostiziert sich das Biedermeier-Herren-Club-Trio schon mall selbst, bevor Umfrageergebnisse die üblichen 3 Prozent als wahrscheinliche Stimmenprofitrate der gesetzten Ehrenmänner auskundschaften.
Klein’s Scherzle, gewiss, soll aber heißen, dass es doch nicht Lafontaines Ernst sein kann, im Widerspruch zur Parteilinie derzeit aus dem Euro auszusteigen, so sympathisch das als „geordnetes Nationalwährung-Wiedereinführungsverfahren“ auch immer rüberkommen mag.
Die europaweite Kürzung von Löhnen und Renten ist mitnichten ausschließlich durch eine Abwertung der wiedereingeführten nationalen Währungen heilbar, auch wenn unbestritten die Europäische Währungsunion „ falsch“ konstruiert ist und ein erneuertes Geldsystem die unbegrenzte Geldschöpfung der „Zockerbuden“, wie Lafo es so schön weltuntergangsmäßig-blumig ausdrückt, die Wirtschaft der betroffenen Länder ruiniert und die Sparer enteignet.
Den Bezug zur Wirklichkeit scheint Lafontaine entweder ein gutes Stück weit verloren zuhaben oder er glaubt tatsächlich, je fantastischer die politischen Zielvorstellungen der Linken von ihm als Meinungsführer formuliert würden, desto zweistelliger fiele das Ergebnis für Die Linke aus. Scheitere die Vision, läge das ausschließlich an der Verweigerungshaltung der SPD und der Grünen, die Linke als Euro-Ausstiegs-Avantgarde anzuerkennen und ihr bedingungslos zu folgen.
Die Linke-Vizechefin Wagenknecht stellt Lafontaine vom Kopf auf die Füße und formuliert die Euro-Frage weit diplomatischer, indem sie die Politik so verändern will, dass der Euro eine echte Chance hat und nur beim größten anzunehmenden Unfall, also bei 25 Prozent Arbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung und der gesamten öffentlichen Infrastruktur kann vielleicht irgendwann, also weit nach der Bundestagswahl im September, der Euro als überfällig angedacht werden, das internationale Ökonomen wie Krugmann und Stieglitz anschenend herandräuen sehen.
Claro, muss es höhere Löhne und bessere Sozialleistungen in Deutschland geben, womit der Ausstieg aus der Austeritätspolitik durchgreifend eingeleitet würde, denn nur dadurch können die Ungleichgewichte vor allem gegenüber den europäischen „Südländern“ überwunden werden. Da kann man der zweitschönsten Politikerin Deutschland und neuerdings Volkswirtschafts-Doktorin nur zustimmen, dass ihr volkswirtschaftliches Euro-Make-Up gegenüber dem Lafontaineschen weit ästhetischer daherkommt, obwohl der Oskar auch immer sehr schön gekämmt ist, seine Kleidung exquisit ausgesucht und sein dezenter Schmuck mal eine Pressemitteilung wert wären.
Ach ja, die AfDdler wollen die Wechselkurse den Spekulanten überlassen, während Lafo den bösen Finanzbuben auf die Finger klopfen und selber als europäischer Finanzminister die Wechselkurse bestimmen will. Irgendwie sympathisch, der Aufpassversuch, wie auch Lafos Abschaffungswunsch zumindest Folgen-Abmilderungs-Begehren für Niedriglöhne, Rentenarmut, Leiharbeit und der befristeten Arbeitsverhältnisse, die den AfDlern und CSUlern allesamt völlig egal sind, Hauptsache die Leiharbeiter werden mit der alten bzw. neuen DM, statt mit dem Teuro am langen Arm kurz gehalten.
hier zur vervollständigung die jetzt gefundene formulierung des parteivorstandes:
„Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler hat, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Eine Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität nicht fortgesetzt wird. Es ist die Politik von Merkel und der Troika, die den Fortbestand gefährdet.“
Oskar danke für deinen Mut. Das gegenwärtige Euro-Währungssystem ist grundlegend falsch. Das hat man schon lange gewußt. Selbst die PDS hat 1998 von Konstruktiondfehlern gesprochen und hat die Angleichung der wichstigsten Politikfelder gefordert. Jetzt wird nur Zeit gekauft indem die Geldschleuse weit öffnet wird.
Und noch ein wichtiger Hinweis: die Linke hat alle Rettungsschirme abgelehnt. Was bedeutet das in der Endkonseqenz? Ein weiter so, ganz nach dem Motte, „ich will den Euro“ ? Man sollte sich nicht um jeden Preis blamieren.