Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionsversammlung Hannover, Stefan Müller, hat am heutigen Montag seinen Übertritt zur SPD erklärt. Damit verliert Die Linke ihren Status als Fraktion einschliesslich der bisherigen Ausschussitze und Mitarbeiterstellen. Müller, der seit 1995 Mitglied der PDS war, hatte sich erst vor wenigen Tagen, zusammen mit dem ebenfalls jetzt zur SPD gewechselten Robert Menger, in einer Presseeklärung kritisch zum Kurs der Linken geäussert. Darin fragten beide, wann Die Linke „endlich auch in Niedersachsen zu einer Partei werden will, die konkrete Politikangebote für eine Verbesserung der Gesellschaft im diesseits erarbeitet”. Ihr heutiger Übertritt zur SPD dürfte als Konsequenz dieser Kritik an der Entwicklung der Linken zu werten sein.
Müller und auch Menger waren vor ihrer Mitgliedschaft in der PDS beziehungsweise der Linken schon einmal in der SPD. In der Linken setzten sie sich dann, zuletzt im „Forum Demokratischer Sozialismus“, für eine an der Realpolitik orientierte Entwicklung der Sozialisten ein. Sie folgen mit ihrer Rückkehr zur SPD dem Beispiel eines anderen bekannten linken Politikers in der Landeshauptstadt. Auch Michael Höntsch, der seit Januar als direkt gewählter SPD-Abgeordneter im Landtag sitzt, hatte 2010 Die Linke verlassen und sein Mandat im Stadtrat weiter für die SPD ausgeübt.
In einer ersten Reaktion zeigte sich der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat hoch erfreut: „Ganz ohne Häme, ein wunderbarer Tag. Nicht nur zwei neue Genossen, sondern für mich jahrelange Freunde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Stefan Müller und Robert Menger“. Beide Politiker dürften damit in der SPD durchaus eine politische Zukunft haben. Die Linke hingegen wird bis zur nächsten Kommunalwahl 2016 mit nur noch einem Abgeordneten in der Regionsversammlung versuchen müssen, eine halbwegs wahrnehmbare Politik gestalten zu können. Durch den Verlust der Fraktion werden zudem voraussichtlich die zwei Mitarbeiter der Fraktion ihre Arbeit verlieren, die erst vor zwei Wochen als Vorsitzende und Schatzmeisterin in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt worden sind.
Bereits im Januar hatte mit Birgit Hundrieser eine Vertreterin des linken Flügels ihren Austritt aus der Partei und der Regionsfraktion erklärt. Sie begründete damals ihre Abkehr von der Linken mit dem neuen Mitregierungskurs der Parteiführung im Landtagswahlkampf. Hundrieser sah in dem Koalitionsgehabe einen Rettungsanker für „Linke-Funktionäre“, die panische Angst vor einer Rückkehr ins wirkliche Leben haben. Damit würde man die im Regen stehen lassen, um deren Vertrauen man dereinst geworben hätte. Mit 3,1% wurde Die Linke dann im Januar aus dem niedersächsischen Landtag abgewählt.
(mb)
@ Hagen Brehmer, ich suche kein privates amouröses e-mail-Abenteuer mit dir persönlich und glaube auch nicht, dass dir die alleinige Deutungshoheit über die Interessantheit und Themenbezogenheit von Antworten zu Beiträgen zusteht. Das überlasse ich vielmehr gerne dem zuständigen Administrator. Du hattest doch übrigens höchstselbst die „niemand interessiernde“ Privatschienen-Diskussion angeleiert.
Ich stehe, wie unser transatlantischer, amerikanischer Freund Obama, mehr auf „Offenheit, Toleranz und Freiheit“ mit drittklassigen deutschen Freunden, wie dir, die mich allzu gerne ausspähen, um Honig zu meinem Nachteil aus dem Erspitzelten zu saugen, statt klammheimlich im e-mail-Hinterstübchen knallharte Interessenspolitik auszumauscheln mit scheinheiligen Freunden, die gar kein Herz haben, zu dem sie etwas nehmen könnten, .
@Karl-Heinz Reinelt, schreibe mir sowas als e-mail, ich werde es mir dann entsprechend auch zu Herzen nehmen. Ansonsten interessiert das rein niemand und hat auch mit dem Thema nix zu tun.
@Hagen Bremer, mal eine quantitativ wortkarge Gegenfrage: Warum glaubst du denn eigentlich, ich würde mich nicht für korrupt, käuflich, karrieristisch und intrigant halten?
Ich bin weder Parteimitglied, noch Mandatsträger, noch Wortführer einer Bewegung, noch sonst irgendwie VIPig und bin daher voll neidisch auf alle, die in diesen Bereichen korrupt, käuflich, karrieristisch und intrigant agieren, wäre also verdammt gerne auch ein erfolgreicher Multimillionär, Revolutionär, Parlamentarier und gleichzeitig Bestmensch nach innen und außen und es dürfte doch wohl klar sein, dass ich diesbezüglich ein jämmerlicher Versager bin, wie du als messerscharfer Analyst sicher längst erkannt hast.
Mich verwundert allerdings, dass du deine Zeit mit einem so armseligen Würstchen, wie mir, verplemperst, wo doch da draußen der Arm-Reich-Scheren-Bär tobt und du deine Zeit dafür verwenden müsstest, den Scherenschleifern ihr sozial ungerechtes Handwerk legen, mit wenigen Worten auf den Punkt kommend und revolutionär wirksam, nicht bloß reformerisch, versteht sich.
Quantitativ wortgewaltig eine Handvoll Hass mit gefakter Kulturgeschichte aus der geöffneten Büchse der Pandora zu entlassen ist nun mal viel leichter und zeitsparender als aufwändig geistvoll revolutionäre Inhalte in eine Bild-Blöd-Kurzfassung oder gar in die Facebook-Stammel-Sprache umzuwandeln, die ohne Satzbildung auskommt.
Diese dafür notwendige Zeit zu investieren, kann ich mir finanziell nicht leisten, wohl wissend und es auf’s höchste bewundernd, dass adelige Menschen wie du, die quasi genetisch auf Deutungshoheit allen Geschehens in dieser Welt programmiert sind, es schon richten werden.
Chapeau, du der du um einen neuen politischen Aufbruch kämpfst, bist der Einzige, der unsere Gesellschaft zu erklären und zu gestalten versteht, also wirklich zu verändern und nach anderen Grundsätzen zu organisieren vermag, als diejenigen, die heute scheinbar Gültigkeit haben.
Respekt, du bist ganz offensichtlich der alleinige Gegenentwürfler, ideenreich, klug und verständnisvoll, gibst den Menschen eine neue politische Heimat, weckst zu Recht ihre Hoffnungen, entfachst ihre Leidenschaft und nur du allein löst endlich das große demokratische Versprechen nach Freiheit und Gleichheit ein, gemeinsam mit allen, die unter den jetzigen Bedingungen „den Kürzeren gezogen haben“ (wozu ich allerdings auch zähle) oder die bestehenden Ungleichheiten ablehnen, was du sogar ohne abgehobene Politikersprache und Hochschulbegriffe allein mit deiner sprachlichen Virtualität bewirkst.
Jedenfalls kann ich dich dafür nur noch loben und dich anschwärmend, dir eine Hölty- Gedicht-Zeile mit auf den Weg geben, der im „Der alte Landmann und sein Sohn“ sagt: „Dann kannst du, sonder Furcht und Graun, dem Tod ins Auge sehen“, soll auf dich übertragen heißen, wenn du Leuten wie mich schon so locker kleinzureden vermagst, bist allemal gestählt genug, den Kampf mit den Großen da draußen im Haifischbecken aufzunehmen, da bin ich mir sicher und brauchst dich um eine unnütze kleine Elritze wie mich nicht mehr zu kümmern.
@Karl-Heinz Reinelt, was ich Dich eigentlich schon immer mal fragen wollte: wieso eigentlich immer so eine quantitative Wortgewalt für eine Handvoll Ressentiments? Man muss ja nicht immer die ganze Kulturgeschichte bemühen (stimmt sowieso meistens nicht) um immer wieder auf den Punkt zu kommen: Alle korrupt, käuflich, karrieristisch, intrigant – außer Karl-Heinz Reinelt.
Verehrter „siebziger“, der zweifellos markige Mark Seibert ist selbstredend ein Opfer „lieper“ Intrige, wie Schiller ja schon im Titel seines sattsam bekannten Trauerspiels die beiden Begriffe Kabale und Liebe als voneinander untrennbar erkannt hatte und heutzutage Schiller die vormalige leidenschaftliche Liebe des bürgerlichen Marx Seibert zur Adelspartei Die Linke, die durch niederträchtige Intrigen zerstört wurde, als Drama in fünf Akten uraufführen würde, wobei der letzte, der Entschädigungsakt, noch aussteht.
Es entzieht sich im Übrigen meiner Kenntnis, dass die Herrschaften vom FDS primär Linke-intrinsisch „nur ein wenig die „ansonsten tadellose“ SPD-Politik „verändern“ wollen“. Ich schätze eher, dass die „Herkulischen“ vom FDS beispielsweise in der Steinbrückschen Politik-Accessoire-Träne, die der ansonsten peußisch-soldatische, klare Kantegeber wohl frauenzeitschriften-kompatibel inszeniert hat, als eine Krokodilsträne erkennen, die den sozial tiefgefrorenen SPD-Kanzlerkandidaten als herzenswarm, gefühlsbetont und dünnhäutig vortäuschen und Balsam auf die Seele der Agenda 2010-Geschädigten schmieren soll, um mit dieser gezündeten Sympathiebombe den Dauer-Umfragetiefler Steinbrück mit ein paar Millilitern salzhaltiger Flüssigkeit des neuen weinenden Mannes, die im Zweier-Kandidatendickicht umherirrenden Wählerinnen einzufangen.
Der Oberchauvi Steinbrück, der absolut keine Show-Nummer auslässt, um das Wahlvolk übern Löffel zu balbieren, soll übrigens, so wird jedenfalls in Polit-Clown-Kreisen vermutetet, tagelang mit seiner Frau und einer Theaterregisseurin geübt haben, wie man medienwirksam eine Träne rausquetscht.
Wenn Hoff sagt, das FDS solle Dehm nicht zum Gegenstand seines politischen Handelns machen, da er nur der deutlichste sichtbare Ausdruck der möglichen Ergebnisse einer politischen Haltung und einer Vorstellung sei, wie die Linke eben genau nicht sein sollte, könnte man ja auf die Namensnennung verzichten und das für die Linke Symptomatische herausarbeiten, nämlich die Anfälligkeit der Die Linke für exzentrische Scheinriesen, die sich finanziell und durch Maulheldentum zu Trägern der Deutungshoheit hochzustilisieren und sich als Meinungsusurpatoren der Partei zu bemächtigen verstehen.
Die Vereinnahmung der kommunikations-ökonomischen Infrastruktur durch krösusige Einzelpersonen nicht als zutiefst unsozialistisch kritisieren zu wollen, um deren Bedeutung nicht noch weiter steigern, wundert mich sehr. Anscheinen sind diesbezüglich originär linke Standpunkte längst aus dem Fokus geraten und nur von den linken Nabobs Malträtierte entwickeln noch ein Gespür für diese Fehlentwicklung in der Die Linke.
Geschätzter „call“, aus meiner Sicht ist es nicht demokratisch sauber, wenn das Mandat, das die Wähler den „Linken“ zugesprochen haben, auch bei diesen bleiben würde.
Überspitzt ausgedrückt, wurde das Mandat nicht käuflich von den Wählern durch Die Linke erworben, steht nicht im Eigentum der Linken, die es dem geflissentlich untertänigen Mandatsträger lediglich zum gefälligen Gebrauch überlässt und ihm bei Gehorsamsverweigerung beliebig wieder entziehen kann.
Vielmehr tritt die Partei nur mit einer Art Mikro-Infrastruktur in Vorleistung und die demokratisch legitimierte Ausübung des Mandats wird eigenverantwortlich und keinesfalls parteiverantwortlich ausgeübt, wie sonst wäre denn der berühmten Satz zu verstehen, dass die Mandatierten nur ihrem Gewissen verantwortlich seien.
Insbesondere auf der kommunalen Ebene spielt der persönliche Einsatz der KandidatInnen vor Ort eine durchaus wesentliche Rolle, wenn nicht gar die Persönlichkeit ausschlaggebend und der Partei nahezu völlige Nebenrangigkeit beizumessen ist.
Lustig ist das die LINKE. Hannover Stefan auffordert sein Mandat nicht mitzunehmen und vom Betrug am Wähler sprich,aber gleichzeitig im Bezirksrat Linden/ Limmer Norbert V der für die BSG in den Bezirksrat gewählt wurde in ihrer Fraktion aufnehmen.
Anders als in der Erklärung von Benjamin H. dürften die Austritte von Müller/Menger eigentlich gerade beim Fds genau nicht als individuelles und lokales Ereignis abgetan werden, sondern eigentlich müssten alle Warnlampen leuchten – und dies auch nicht zum ersten Mal.
Tatsächlich hat das Fds – zumindest im letzter Zeit – zunehmend versäumt, so etwas wie Marksteine einer reformorientierten Strategie zu diskutieren und in der Breite der Partei zu verankern. Strategisches Denken scheint zunehmend politischer Cleverness im Mikrokosmos des hauptamtlichen Milieus gewichen. Alleine schon die Charakterisierung des Dresdner Parteitagsergebnisses als „gut und realistisch“ stünde einem professionellen Parteisprecher gut zu Gesicht, der Sprecher einer politischen Strömung muss aber diese schlichte diplomatische Rolle ja nicht zwingend übernehmen. Tatsache ist doch, dass das Wahlprogramm zwar kurz vor den Wahlen ein Bild der Geschlossenheit signalisiert, in dem Jede und Jeder ihre/seine Signalworte zugeteilt bekommt. Aber doch um den Preis von Formeln und Floskeln, die ernsthaft gelesen, semantische Lachnummern sind. Beim Euro angefangen. Das geht eine zeitlang gut und bricht dann beim nächsten Konflikt ein.
Um auf den Punkt zurückzukommen: Man muss ja nicht vor den Wahlen auf Klamauk aus sein, aber wenigstens nicht den Sinn eine politischen Strömung in taktischem Gerede verflüssigen. Dann, ja dann vermittelt eine politische reformorientierte Strömung weder Identität noch Bindekraft. Warum also sollten dann Genossen und Genossinnen nicht austreten? Erst aus der Strömung, dann auch der Partei. Eigentlich wenig verständlich aber doch vollkommen nachvollziehbar. Siehe Presseerklärung!
@ mb / 18. Juni 2013 um 12:00
Richtig!
Demokratisch sauber wäre es allerdings aus meiner Sicht, wenn das Mandat, das die Wähler den „Linken“ zugesprochen hatten, auch bei diesen bleiben würde.
Mit dem FDS sollte man sich nach der BTW gründlich beschäftigen.
Man muss die Sache perspektivisch sehen:
a. als Westlinker bekommt man im Westen in Zukunft nur noch was bezahltes:
1- Als BT-Abgeordneter
2- Vorzimmermann/frau
3- Als Geschäftsführer des Bundeslandes
4- In der RL-Stiftung
5- Im KL-Haus
Die Plätze unter 1 sind selten und werden durch die jeweiligen Truppen abgesichert. Man schaue sich nur an wer es diesmal auf aussichtsreiche Westplätze geschafft hat: die gleichen, erfolglosen Nasen.
Die Vorzimmer unter 2 sind für die meisten unerreichbar, da hier Marx 21 (bzw. Linksruck) dort sich hauptsächlich eingenistet haben.
Der Posten als GF eines Bundeslandes hängt direkt von den betonierten Strukturen im jeweiligen Bundesland ab – sie sind also auch komplett geblockt.
Wer es bisher nicht zu Geld via RL-Stiftung brachte, der wird es nach der BTW schon erst recht nicht hinbekommen. Es bleibt das KL-Haus: auch dort wird der Apparat weniger Stellen haben müssen, weil bei absehbaren 6-8% Wahlergebnis „gespart“ werden muss.
Mithin: wer im Westen tätig ist und nicht zu der Gruppe der jetzt schon bevorzugten gehört – und dort nur im vordersten Feld – der kann seiner bezahlten Tätigkeit schon jetzt good-bye sagen – inkl. aller Hoffnungen durch Kandidatur auf Orts, Stadt- oder Kreisebene wenigstens eine läppische Aufwandsentschädigung zu bekommen. Ich sage voraus: sollte die BTW bei 6-8% und im Westen bei 2-3% ausgehen, werden diverse „Genossen“ – und vor allem die mit Mandat auf Orts- bis Kreisebene – zusehen, ob sie nicht bei der SPD oder evtl. den Grünen einen Deal hinbekommen. Daher halte ich eine komplette, finale Implosion des Westes für sehr wahrscheinlich. Wir erleben hier möglicherweise den Anfang.
Es zeigt sich damit aber auch, dass der Osten – und allen voran das FdS und die Reformer – auf voller Breite beim „Parteiaufbau West“ versagt haben. Es rächt sich eben jetzt, dass man den Burgfrieden mit der SL, AKL und Marx 21 eingegangen ist. Helfen kann hier nur „das Ausmisten“ der Partei – aber dazu fehlt es meiner Meinung nach am Rückgrad im Osten. Das wird teuer und nach den 2% im Westen kann dann nur noch eine 1 oder 0 vorm Komma stehen.
kein Problem mb. Wir passen ja auf!
nö
1995 wurde Oskar Lafontaine SPD Parteivorsitzender. Insofern ist Müllers abwandern damals auch ein Zeichen. 😀
Wenn jeder austritt der nicht seinen Kopf durchsetzen kann, haben Parteien Mitgliederzahlen von wenigen hundert.
mb
Die Sichtweise auf vermeintliche Karrieren sehen Sie aber auch nur so tolerant wenns in Ihre politsische Sichtweise passt? Bei Genossen Dehms „Anhang“ z.B. sind Sie nicht so zurückhaltend. 🙂
dieser einwand könnte dann aber lediglich auf einen der beiden jetzt zur spd übergetretenen zutreffen. müller war bereits seit 1995 mitglied der damaligen pds.
Ach, ich will da keinem etwas vorwerfen.
Es fällt bloß schon auf: Als die Linke frisch gegründet und mit viel Schwung ein hoffnungsvolles Projekt, die SPD im Bund wie in Niedersachsen dagegen auf dem absteigenden Ast war, geht man in die eine Richtung. Jetzt, wo die Entwicklung andersherum verläuft – zumindest in Niedersachsen ist die Linke kaum noch existent, die SPD dagegen dank glücklicher Fügung wieder in der Regierung – , macht man die Kehrtwende, obwohl sich die Kritikpunkte von damals (Zitat aus dem Spiegel-Artikel: „Wie viele Kröten schluckt man noch? Agenda 2010? Okay. Hartz IV? Okay. Aber dann noch die Gesundheitsreform, die Unternehmenssteuerreform.“) nicht wirklich gewaltig geändert haben und im Übrigen auch absehbar ist, dass die so genannten „Pragmatiker“ des FDS in der Linkspartei in den kommenden Jahren an Bedeutung wieder gewinnen könnten, da sie sich ja vor allem in den Ostverbänden der Partei stärker vertreten sehen (auf die geänderte Delegierten-Zusammensetzung ab 2014 hatte „Potemkin“ ja bereits an anderer Stelle hingewiesen).
„Wenn sich da einmal nicht für so manchen “Genossen” ein Kreis schließt. Irgendwie muss es ja mit der Karriere vorangehen.“
Was ist der Vorwurf: Damals Karrierismus oder heute?
wo man jetzt allerdings karriereoptionen vermutet, bleibt vorerst ein geheimnis. mir scheint, dass deswegen oft dieser vorwurf bemüht wird, weil man selber für sich auch nur in diesen bahnen zu denken vermag und sein politisches handeln danach ausrichtet. dass es anderen um anderes gehen kann, bleibt dann schlicht undenkbar. ist aber nur eine persönliche vermutung meinerseits.
Wenn sich da einmal nicht für so manchen „Genossen“ ein Kreis schließt. Irgendwie muss es ja mit der Karriere vorangehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwund-in-der-spd-juso-gruppe-setzt-sich-in-linkspartei-ab-a-487944.html
@ Karl: Hoff hat hier bei uns im Forum dargelegt, dass ein Abarbeiten an Dehm nicht die Sache des FdS ist. Dass überlässt der gute Mann lieber Personen, die sich daran aufreiben. Bei Müller gibt es nur ein Problem. Er durchbricht mit dem Übertritt zur SPD die goldene Regel des FdS für den Westaufbau: Andere machen die Drecksarbeit und dürften dann still und heimlich aussortiert werden. Zur Not wird dann gemeinsam mit Opportunisten wie Leidecker in die politischen Gräber dieser Ex-Mitglieder „gepinkelt“ . Ansonsten volle Zustimmung zu ihrem Beitrag.
Schade, also doch nicht? Warum sollte ich Sie nun erhellen, nachdem Sie auf meine freundlichen Fehlermeldungen mit Zensur reagierten? Es steht alles geschrieben und der letzte Rest ergibt sich durch handeln, werter mb
und wen oder was meinen sie nun?
Sehr schön, immerhin wissen Sie „Einlassung“ richtig zu deuten.
Karl-Heinz Reinelt
der markige Mark Seibert als Opfer pöser Intriege? So so. 😀
meine einlassung? bitte weniger an „dienste“ denken und sorgfältiger lesen.
mb
Was ändert Ihre Einlassung an den Fakten? Müller und Menger, besonders zweiter, waren seinerzeit mit Knall aus der SPD bzw. den Jusos ausgetreten um in der PDS und späteren Linken, SPD Politik zu machen. Nun ist die Linke aber nicht die SPD auch wenn den Herrschaften von FDS, emalink usw. dies vorschwebt. Das sollten alle mal verinnerlichen. Wer ernsthaft meint nur ein wenig etwas an der „ansonsten tadellosen“ SPD Politik „verändern“ zu müssen, sollte in der Linken absolut falsch sein. Auch wenn Steinbrück neuerdings öffentlich heult, er ist und bleibt Agendapolitiker. Mit so jemanden koaliert man nicht und ist schon gar nicht dessen Parteigänger, es sei denn es geht um Pöstchen oder man hat den Schuss nicht gehört. Das Rumdrucksen vom FDS will ja nun auch nur verschleiern wie schief die alle ticken. Allerdings scheint es analog zu den „alten“ Grünen bereits zu spät. Die Linke hat ihren Glanz verloren und bekommt ihn mit dem immer wieder präferierten Personal auch nicht mehr aufpoliert. Man hat auf ganzer Linie, freilich mit tatkräftiger Unterstützung von Diensten und anderen Interessierten, versagt!
Aus Sicht des Bundes-FDS mag es allemal legitim erscheinen, die Vertreibung der ehemaligen Genossen Stefan Müller und Robert Menger aus dem Paradies der Die Linke, als vorwiegend lokal und nur bedingt landespolitisch motiviert hinunterzubrechen sowie der Personale Müller und Menger eine bundespolitische Bedeutung gänzlich abzusprechen, da sich das Forum demokratischer Sozialismus als Zusammenschluss in der Linkspartei konstituiert hat und weiterhin, auch ohne Müller und Menger, bundesweit innerhalb und für die Linkspartei eine Politik betreiben will, die die real existierenden kapitalistischen Verhältnisse in ihrer Komplexität benennt, nicht auf platte Parolen setzt und statt eines verkürzten Antikapitalismus das Bohren dicker Bretter anstrebt.
„Diplomatisch“ vermittelnd wird vom Bundes-FDS der DIE LINKE attestiert, sie habe auf ihrem Bundesparteitag in Dresden ein gutes und realistisches Programm beschlossen, dass eben nicht darauf setze, Opposition gegen alle zu sein. Es sei durchaus eine Grundlage dafür vorhanden, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten. Nicht zuletzt seien Ecksteine einer realistischen Europa- und Außenpolitik markiert worden.
„Diplomatisch“ vorenthalten wird vom Bundes-FDS , dass der Umgang mit Müller und Menger durchaus als symptomatisch für die Führungskader der Bundespartei angesehen werden muss und im Vorlauf und auf dem Bundesparteitag selbst trotz des obsessiven Ruhebedürfnisses in der Bundestagswahl-Vorlaufsphase, sich der Kurs einer auf Gestaltungspolitik und bündnisfähigen LINKEN keineswegs durchgängig, sondern gegen zum Teil massiv abzuarbeitende innerparteiliche Widerstände Gehör verschaffen musste.
Ich erinnere nur mal an die sicherlich sehr einfallsreichen Euro-Ausstiegsszenarien des Alleinstellungsmerkmal-Erfinders Lafontaine, die als pfiffiger, aber gleichwohl unzeitgemäßer Diskussionsbeitrag ad acta gelegt und der Euro mit der Bedingung, die Austeritätspolitik zumindest schrittweise zurückzufahren, als das Bekenntnis der Die Linke zur übernationalen, europäischen Währung hinübergerettet werden konnte
Sollte es dem Bundes-FDS Ernst damit sein, im Patriarchat neben dem Kapitalismus ein eigenständiges Herrschaftsverhältnis zu sehen, das sich nicht eo ipso als Nebenwiderspruch der sozialen Frage mit dieser selbst auflösen wird, so muss ich mich doch sehr wundern, wenn vom Bundes -FDS nicht gesehen wird, dass beispielsweise das Bundes-Führungskader-Mitglied Dr. Dehm als der „most illustrious patriarch-star“ die materielle Unabängigkeit und Selbstbestimmung der Regionalpolitiker Müller , Menger und vieler anderer in einem Maße untergräbt, dass das FDS eigentlich aufschreien und entschieden klarlegen müsste, dass derlei patriarchalisches Verhalten nicht als Grundpfeiler der FDS-Politik angesehen werden könne.
Nach dem morgendlichen Studium der örtlichen Presseszene bleibt festzustellen, dass der Genosse Hoff vollumfänglich irrt und offensichtlich weder von Müller noch von Menger über deren Austrittsgründe informiert wurde. M.a.W.: Die Stellungnahme des FdS will von eigenen Schwächen ablenken und den Übertritt der beiden Ex-Genossen bewusst herunterspielen. Müller nimmt ausdrücklich Beuzg zum Dresdener Parteitag, dieser hätte ihn in seinem Schritt die Partei zu verlassen bestärkt. 500 Delegierte die verzweifelt um ihre Arbeitsplätze klatschen scheinen wohl auch Müller nicht überzeugt zu haben.
Die Erklärung des Bundes-FDS, bzw. des Genossen Hoff, verkennt die Motivationslage zumindest eines Teils des Austrittsduos so nachhaltig, dass dies auf potemkin nicht unkommentiert bleiben wird. Soviel vorab.
Bedauern über Rückkehr zur SPD
Die Sprecher des forum demokratischer sozialismus (fds) der Partei DIE LINKE in Niedersachsen, Stefan Müller und Robert Menger, sind heute zur SPD übergetreten. Stefan Müller war bis zu seinem Austritt auch Fraktionschef der Linken in der Regionsversammlung Hannover. Der Bundessprecher des fds, Benjamin-Immanuel Hoff, erklärt dazu.
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“ Mit großem Bedauern habe ich heute von der Entscheidung Stefan Müllers und Robert Mengers erfahren, DIE LINKE zu verlassen und zur SPD zurückzukehren, in der sie bereits Mitglied waren, bevor sie erst zur PDS und dann im Zuge der Fusion mit der WASG Mitglied der Partei DIE LINKE wurden.
Stefan Müller und Robert Menger haben in Hannover und Niedersachen über lange Zeit engagiert für linke und vor allem realistisch ausgerichtete Kommunal- und Landespolitik geworben und diese selbst praktiziert. Den Kurs einer auf Gestaltungspolitik und bündnisfähigen LINKEN vertraten beide auch gegen z.T. massive innerparteiliche Widerstände. Der Wechsel zur SPD ist deshalb inhaltlich und menschlich für DIE LINKE ein Verlust.
Gleichzeitig handelt es sich bei dem Austritt der beiden Genossen, über die ich heute durch Pressemeldungen erfuhr, um eine individuelle Entscheidung, die vorwiegend lokal- und landespolitisch motiviert ist. DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden ein gutes und realistisches Programm beschlossen, dass eben nicht darauf setzt, Opposition gegen alle zu sein. Es ist durchaus eine Grundlage dafür, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten. Nicht zuletzt wurden Ecksteine einer realistischen Europa- und Außenpolitik markiert.
Ich danke den beiden Genossen für ihr Engagement in den vergangenen Jahren.“
Es geht runter wie Öl, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionsversammlung Hannover, der stellvertretende Bezirksbürgermeister und das Sprecherratsmitglied des Reformlagers (FDS) der Partei, Stefan Müller am heutigen Montag konsequenterweise seinen Übertritt zur SPD ebenso erklärt hat, wie bereits vor wenigen Tagen ein weiterer Sprecher des reformorientierten „Forums Demokratischer Sozialismus“ der niedersächsischen Linkspartei und Mitbegründer der parteiinternen Pro-Israel-Gruppe BAK Shalom, Robert Menger.
Beide hatten sich gleichermaßen aktiv und mit transparenter Debattenkultur in die strategische, innerparteiliche Ausrichtung eingebracht und hatten beispielsweise Tacheles geredet zur Spitzenkandidatur, des als abgehoben links und jenseitig aktiv gestalterisch agierenden, im Ganzen eine reformfeindliche Politik betreibenden Dr. Diether Dehm und hatten nicht vor lauter überbordender Parteiraison den dicksten Teppich gesucht, unter den die Tatsache gekehrt werden soll, dass der Nummer Eins-Kandidat der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl das Ansehen der Partei insofern schädigt, als er sich nicht entblödete, den eigenen Genossen und Internetbeauftragen Mark Seibert mit einer Klage zu überziehen und zielgerichtet und erfolgreich die fristlose Entlassung des für den Onlineauftritt der Linkspartei Zuständigen zu betrieben, aber ansonsten mitnichten konkrete, wenigstens annähernd umsetzbare, Politikangebote für eine Verbesserung der Gesellschaft im Diesseits zu entwerfen, statt für ein hyperkreativ ausgemaltes Jenseits.
Meine Resonanz auf das Verlassen der Partei – und da mag eine Portion Schadenfreude mitschwingen – fällt deshalb so überaus positiv aus, weil Stefan Müller seinen mandatierten Wählerauftrag nicht willfährig der Die Linke zum gefälligen drauf Rumtrampeln durch dieselbige ihr vor die Füße gelegt hat, sondern mit der Mitnahme des Mandat dem westweit versagerischen, drei Prozenter-Reste-Wahlverein mal richtig schmerzhaft vor Augen führt, dass mit dem Verlust der Fraktion für Die Linke die ganze schöne Kohle der braven Steuerzahler entfleucht ist, zwei gerade erst als Vorsitzende und Schatzmeister gewählte Mitarbeiter verlustig gehen und Die Linke bis zur nächsten Kommunalwahl garantiert keine auch nur halbwegs wahrnehmbare Politik mit lediglich einem einzigen Abgeordneten in der Regionalversammlung zu gestalten vermag.
Die absolute mitregierungskursige Hochnäsigkeit der hohen, zweitschönsten Polit-Damen und klamaukigsten Politherren-Herren der Parteiführung, die bei Wahlen immer wie Phönix aus der Asche auftauchen, um bei eventuellen Wahlerfolgen, gierschlündig wie Hyänen, die penunz-lukrativsten und angesehensten Pöstchen bar jeglicher Schamgrenze den eigen über Jahre vor Ort rackernden Politikern vor der Nase wegschnappen zu können, wie die herzallerliebste großplakatike Frau Wagenknecht, um bei Wahlmisserfolg wieder angewidert von der asexuellen Kommunalpolitik in die höheren Sphären zu entfliehen.
So expliziert auch die ebenfalls aus der Partei und der Regionsfraktion ausgetretene Birgit Hundrieser völlig zu Recht den neuen Mitregierungkurs der Linke–Funktionäre bei Landtagswahlkämpfen, indem sie die Linke–Oberkaste aus Verlustängsten heraus agitieren sieht, deren Egoismen aber im Endergebnis diejenigen im Regen stehen lassen, um deren Vertrauen einst geworben wurde.
Diese despotatischen Asozialisten par excellence richten Die West-Linke mit ihrer Gier-Guillotine ratz-fatz hin, verbal blutig zwar nur, dafür aber verdammt gründlich, denn die schärfste Waffe ist immer noch das Wort.
Weil die Entscheidungsträger der Partei Die Linke fest daran glauben, dass diejenigen, die am lautesten krakeelen, manche nennen es auch polit-gangster-rappen, die meisten Stimmen fischen werden, obwohl sie damit die geringste Glaubwürdigkeit nach außen tragen, ändert sich an Siuationen wie der in Niederschsen bis zur Bundestagswahl nichts.
Sozialistinnen und Sozialisten, die der Gesellschaft umsetzbare Lösungsvorschläge für die drängendsten Probleme aufzeigen, die das Unternehmen „Solidargemeinschaft“ nachhaltig verbessern, aber die individuelle Freiheit nicht auf dem Altar einer wie auch immer gearteten sozialen Gerechtigkeit opfern und entschieden auf dem demokratischen Pfad zu wandeln gedenken, werden von der Upper-Class der Die Linke immer mit Inbrunst bekämpft werden, auch nach der Wahl, dann aber so ungeniert wie gehabt und nicht so papiertigern gezähmt, wie in der derzeitigen Zwangsruhe kurz vor der Wahl.
Treffender Kommentar, der die Situationen der Westlinken gut beschreibt.
Da Müller/Menger aus Humanismus nicht imstande sind, Dr. Dehm oder Dr. Sohn zu grillen, da sie sicherlich Angst vor Dr-bewehrte Akademiker in einer Arbeiterpartei (?!?) hatten, was sollten sie sonst tun? Zudem Höntsch seit seinem Übertritt viel fröhlicher ist! wenn der Osten unsern Korte nicht Asyl gegeben hätte, wäre er auch längst draußen. Im Westen sind ja selbst Vollidoten, wenn nicht Parteivorsitzende wie die Männer in NDS, dann Vorsitzende der Luxemburg-Stiftung in NDS – DIE natürlich ohne DR. – Beweis: Karl-Heinz Heinemann hat dich zu Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Sülz-Klettenberg (Köln)s Veranstaltung eingeladen:
Wie Europa retten? Der Euro, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit – Podiumsdiskussion mit • Dr. Heiner Flassbeck, Ökonom und Publizist, Universität Hamburg; • Prof. Dr. Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler, Bremen; • Prof. Dr. Fritz W. Scharpf, Emeritus Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, Köln; • Dr. Hans-Jürgen Urban, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, Frankfurt; • Moderation: Ulrike Herrmann, taz, Berlin
Montag, 19. August um 19:30, Kkv Kölnischer
SOWAS machen die woanders. Krull, der DKP- Verräter, kennt natürlich nicht mal die Namen, , und könnte keine Zeile etwa von Scharpf lesen, weil Analphabet in den Politik- und Sozialwissenschaften.
aufnahme solcher „genossen“? ich glaube sie sollten den text nochmal aufmerksam lesen. müller war seit 1995 mitglied der pds im westen. er musste nicht grossartig aufgenommen werden, sondern hat die partei erst mit aufgebaut, die andere jetzt so selbstsicher als die ihre betrachten. der niedersächsische spitzenkandidat ist beispielsweise erst 3 jahre später in die partei eingetreten.
warum wundert mich das jetzt nicht? Wer die bestehende Politik auch nur „verändern“ oder „anpassen“ will ist auch nicht richtig in der PDL. Dies zu erkennen sollte vor Aufnahme solcher „Genossen“ möglich sein.
Leider sind in der Masse die linken gegangen. Die Linke ganz offensichtlich vor dem Ende.