Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich nun auch in der Debatte über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu Wort gemeldet. Gegenüber der dpa erklärte er, dass Die Linke einen Politikwechsel wolle und deshalb bereit sei „eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV.“ Dass die rechnerische Mehrheit jenseits Schwarz-Gelb nicht in eine parlamentarische Mehrheit für einen Regierungswechsel umgesetzt werden kann, liegt nach Riexingers Ansicht einzig an Rot-Grün. „Vor allem die SPD hat sich da in eine freiwillige Gefangenschaft begeben“, so Riexinger. Die derzeitige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken mache es schlichtweg unmöglich ein linkes Wahlprogramm umzusetzen und damit im September einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen.
Bereits am Wochenende hatte Gregor Gysi, der Fraktionschef der Sozialisten im Bundestag, im ZDF für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen geworben. Dazu müsse die SPD allerdings wieder sozialdemokratisch werden und auf die Positionen der Linken zugehen. Wenn wolle Die Linke in einer Koalition dann auch mitregieren, die Tolerierung einer SPD-geführten Minderheitsregierung lehnt Gysi ab. Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel schliessen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene aber weiterhin aus. Eine rechnerische Mehrheit sei noch keine politische Mehrheit, so Gabriel.
Auch Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat der Grünen, erteilte den Linken eine Abfuhr. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag sagte er: „Die Linkspartei will nicht regieren.“ Die von Gysi im ZDF-Sommerinterview genannten aussen- und sicherheitspolitischen Bedingungen zeigten dies. Seine Partei wolle weiterhin eine eigene Rot-Grüne Mehrheit im Bund erreichen. „Das ist unser Ziel und dafür streiten wir“, betonte Trittin.
(mb)
