Berlin übernimmt in Rheinland-Pfalz

Der Landesverband der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz befindet sich seit geraumer Zeit nicht nur in der politischen Flaute, sondern vor allem in einer finanziell äusserst prekären Situation. Bereits im Mai berichteten wir darüber, dass der Verband nur noch mit Hilfe einer Geldspritze der Bundespartei in der Lage war, die Gehälter der Mitarbeiter und die Finanzierung des Parteibetriebes sicherzustellen. Ein Kredit aus der Bundeskasse, der 2011 gewährt wurde, konnte bislang nur in geringem Umfang bedient werden. Die Einnahmesituation angesichts der Mitgliederentwicklung und Beitragshöhe sei, so hiess es damals in den Schreiben des Schatzmeisters, einer der Hauptgründe der finanziellen Schieflage des Verbandes.

Anfang August nun zog der Bundesfinanzrat der Partei die Notbremse. Da es dem rheinland-pfälzischen Verband nicht gelungen ist, ein Sanierungskonzept in Eigenregie zu erarbeiten und umzusetzen, soll die Bundespartei einen Grossteil der laufenden Verpflichtungen des Parteibetriebs übernehmen. Andernfalls droht der komplette Stillstand des Verbandes vor Ort. Allerdings will Berlin diese Hilfe nicht ohne Gegenleistung der Genossen leisten. Der Bundesfinanzrat hat daher einstimmig ein Massnahmenpaket beschlossen, das zum Teil herbe Einschnitte in die Souveränität und den Haushalt des Landesverbandes beinhaltet.

Der Landesverband soll auf einen Teil seiner Zuweisungen aus dem parteiinternen Länderfinanzausgleich verzichten. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bundespartei die Finanzierung bis Ende 2013 sicherzustellen. Da die örtlichen Kreisverbände zum Teil über nicht abgeführte eigene Mittel verfügen oder noch Ansprüche gegen den Landesverband haben, werden diese Gliederungen durch einen Schuldenschnitt an der Sanierung beteiligt. Sie sollen, nach diesem uns vorliegenden Katalog, für 2013 und die Jahre vor 2012 auf ihre Beitragsanteile verzichten. Bis Sommer 2014 ist die Bundespartei bereit, den noch nicht bedienten Kredit weiterhin zu stunden.

Auch personell und organisatorisch beinhaltet dieses Hilfsangebot Zumutungen für den Verband, die aber aus Sicht der Bundespartei zur Rettung zwingend notwendig sind. Die Stelle der Buchhalterin wird gestrichen und die Buchhaltung durch die Berliner Zentrale übernommen. Ebenso wird der Mitarbeiter in der Landesgeschäftsstelle voraussichtlich ab Anfang 2014 direkt aus Berlin beschäftigt. Sein Gehalt wird dann allerdings mit den Geldern verrechnet, die Rheinland-Pfalz zukünftig aus der Bundeskasse erhält. Sollte sich die Lage der Partei bessern, stellt Berlin eine weitere zentral angesiedelte halbe Stelle in Aussicht. Aus der Fläche des Landes muss die Partei sich zurückziehen. Bereits Ende November soll das Regionalbüro in Koblenz geschlossen werden. Das Büro in Speyer dann Ende Dezember. Für die dort arbeitenden Genossen übernimmt Berlin die Gehaltszahlungen nur noch bis Ende des Jahres.

Für den Verband, der seit Ende 2012 schon wieder um die 100 Mitglieder verloren hat, bedeutet dies zwar einerseits die Rettung vor dem finanziellen Kollaps des Parteibetriebes. Andererseits dürfte damit die Gestaltungsmacht des Landesvorstandes gegen Null schrumpfen. Nach der Wahl im September wird ohnehin aller Voraussicht nach nur noch ein Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz in der Linksfraktion vertreten sein. Bisher konnte der Landesverband zumindest auf die Ressourcen von drei Abgeordneten zurückgreifen.

Der Landesvorstand um Alexander Ulrich muss allerdings diesem Hilfsangebot der Bundespartei noch zustimmen. Zumal der Bundesfinanzrat auch einen eigenen Massnahmen- und Zeitplan für die Sanierung von den rheinland-pfälzischen Genossen erwartet. Aus Kreisen der Bundespartei ist zu vernehmen, dass dieses Rettungspaket in seiner Gesamtheit das einzige Angebot der Berliner Zentrale sei. Sollte man sich in Mainz dazu entschliessen, es nicht anzunehmen, würden aus der Bundeskasse keine weiteren Finanzmittel mehr zur Verfügung gestellt. Lediglich der laufende Bundestagswahlkampf wäre dann noch gesichert. Wie das Karl-Liebknecht-Haus bei einer Verweigerung des Landesvorstandes dann mit dem praktisch insolventen Verband umzugehen hat, ist in Berlin noch nicht entschieden, da man auf die Einsicht der örtlichen Genossen in die Alternativlosigkeit dieses Rettungsplanes hofft.
(mb)