Linkes Parteiestablishment in Hannover feiert sich selbst oder Leine-Gate für Anfänger!

Der 16.8.2011 wird einem als Mitglied des Kreisverbandes Hannover der Partei Die Linke sicherlich in Erinnerung bleiben. Gerade aus der Perspektive eines Mitglieds, das in Kürze diesen Ortsverband in Richtung Berlin verlässt, darf festgestellt werden, dass ein Abschied in Wehmut sicherlich anders ausgesehen hätte.

Kreisvorsitzende Maren Kaminski (auch Landesgeschäftsführerin des Landesverbandes Niedersachsen und Mitarbeitern der Regionsfraktion Hannover) hatte zu einer so genannten erweiterten Kreisvorstandssitzung eingeladen. Erörtert werden sollte unter anderem ein Rechenschaftsbericht der Stadtrats- und der Regionsfraktion, zumindest war ein solcher Tagesordnungspunkt der Einladung zu entnehmen. Dass diese Ankündigung bereits politischen Sprengstoff enthielt, war jedem klar, der die Berichterstattung über die Stadtratsfraktion seit Juli dieses Jahres zur Kenntnis genommen hat. Sowohl in der Neuen Presse (NP) als auch in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) war kritisch über die Praxis der Fraktion berichtet worden, in einem eher unklaren Verfahren Arbeitsaufträge an Parteimitglieder zu vergeben. Der Kreisvorsitzende Detlev Voigt war mit seinem Versuch, Transparenz in die Mittelvergabe zu bringen, gescheitert und hatte deshalb den Vorstand aufgefordert, nach der Kommunalwahl auch Vorstandswahlen im Kreisverband durchzuführen. Voigt hatte erklärt, dann nicht mehr als Kreisvorsitzender zur Verfügung zu stehen. Die anderen im Stadtrat vertretenen Parteien hatten die Praxis der Fraktionsgeschäftsführung stark kritisiert und bereits das Eingehen von Honorarverträgen mit Parteimitgliedern als bedenklich bezeichnet. Gegenüber der HAZ hatte die Geschäftsführerin der Fraktion daraufhin öffentlich erklärt, dass nur ein Betrag von 1700€ an Honorarverträgen verausgabt worden war.

Wer nun von der Sitzung eine kritische Betrachtung zur Außenwirkung der Partei in den letzten Jahren und Monaten und eine politische Evaluierung der von der gesamten politischen Gemeinde in Hannover verurteilen Geschäftsführungspraxis der Fraktion erwartete, durfte sich enttäuscht zeigen. Denn Maren Kaminski & Co. stand der Sinn nach einer politischen Abrechung, und zwar mit den Personen, die die Kritik am Geschäftsgebaren der Fraktion parteiöffentlich zur Diskussion gestellt hatten. Da half auch eine persönliche Erklärung des Vorsitzenden Voigt wenig, in der er nochmals darauf verwies, dass Teile des Vorstandes erst dazu gezwungen werden mussten, einen Rechenschaftsbericht ihrer Arbeitgeber und Vertragspartner zu verlangen. Aber auch dieser wohl eher erzwungene Rechenschaftsbericht fiel dann von Fraktion zu Fraktion doch recht unterschiedlich aus. Während die Regionsfraktion einen umfangreichen schriftlichen Bericht zur politischen Arbeit und der finanziellen Mittelverwendung vorlegte, durfte der Bericht der Stadtratsfraktion mehr Fragen als Antworten hinterlassen haben.

Ein schriftlicher Bericht zur politischen Tätigkeit der Ratsfraktion lag überhaupt nicht vor. Vielmehr wies der anwesende Vorsitzende Oliver Förste darauf hin, dass er zur Tätigkeit der Fraktion ein Interview im „Hallo Sonntag“ (kommerzielle Wurfsendung) gegeben hätte, die Partei könne ja dort nachlesen was er alles geleistet hätte. Der erste (oder doch zweite) Höhepunkt des Abends war dann aber der finanzielle Rechenschaftsbericht, den die Geschäftsführerin Heidrun Tannenberg im Wege einer Powerpoint-Präsentation darbot. Dazu sei vorab angemerkt, dass genannte Person dem Vorstand im Juli eine Excel-Datei vorgelegt hatte, die geschlossene Honorarverträge in Höhe von knapp 1800€ ausgewiesen hatte. Die Angaben dieser Tabelle waren wohl auch die Grundlage dafür die Presseöffentlichkeit darüber zu informieren, dass es sich bei der vom Kreisverbandsvorsitzenden monierten Vergabepraxis um eigentlich lächerliche Summen gehandelt hätte.

Umso erstaunter durfte sich, zumindest das kritische Publikum zeigen, dass Tannenbergs „Beamer-show“ ganz andere Beträge aufweist. Denn allein im Jahre 2006 hatte die Fraktion bereits über 1800€ an Verträgen fremdvergeben. Darunter auch ein Vertrag zur Erstellung der Webseite (wohl) der Stadtratsfraktion in Höhe von 1000€. Hier hält sich hartnäckig das Gerücht, dass der Vertrag mit dem aktuellen Kreiskassier Ole Fernholz eingegangen worden war. Dies ist besonders pikant, weil sich nicht wenige Mitglieder wundern, wie es unter der Amtsinhaberschaft von Fernholz möglich war, dass der erste Vorsitzende der Fraktion, Partei und Fraktion mit einem nicht unerheblichen Rückstand der Mandatsträgerabgabe verlassen konnte. Neben den besagten rund 1800€ (nicht 1700€ wie die HAZ Tannenberg zitiert) die sodann in den Folgejahren an Honorarverträgen gezahlt worden sein sollen, musste Tannenberg zugeben, dass zusätzlich noch weitere Verträge eingegangen wurden, die allerdings nicht als Honorarverträge deklariert wurden, sondern im mündlichen Bericht der Geschäftsführerin unter der Rubrik „Rechnungen“ aufgeführt wurden. Auch hier weist der Bericht einen zusätzlichen Betrag von rund 1000€ aus, so dass am Ende nur durch den Druck den der Kreisvorsitzender Voigt ausgeübt hatte, vorläufig aufgeklärt werden konnte, dass eine Mittelvergabe von etwa 4600€ zur politischen Debatte steht. Wesentliche weitere Fragen konnten jedoch in der Folge nicht aufgeklärt werden, weil der Bericht im erheblichen Tempo nur mündlich vorgetragen wurde. So wurde etwa seitens der Stadtratsfraktion mitgeteilt, dass Mitglied Helga Nowak die Stadtratsfraktion vier Jahre kostenlos zum Haushalt beraten hätte und erst ihre letzte Beratung (wohl 2010) vergütet worden war. Ob dieser Vertrag, der angeblich mit 260€ dotiert war, auch in der Aufstellung zu finden ist, bleibt fraglich (interessant übrigens, dass die Regionsfraktion diese Form der Haushaltsberatung nicht benötigt, obwohl dort keine gutbezahlte Geschäftsführerin tätig ist). In der Aufstellung vom Juli fehlt dieser Betrag ganz offensichtlich. Auch Fragen, wer denn die Geldempfänger der nunmehr angeführten sog. Rechnungen waren wurden leider nicht gestellt. Ärgerlich, denn auch hier bleibt die Mutmaßung, dass einer der Rechnungssteller Förstes persönlicher Freund Michael Fleischmann ist. Genau der Fleischmann (Bürgermeisterkandidat in Burgdorf), der nach dem beruflichen Weggang von Daniel Josten, nunmehr einem Beschäftigungsverhältnis bei der Ratsfraktion nachgeht. Nachfragen zum Rechenschaftsbericht waren so leider kaum möglich, denn eine schriftliche Überreichung des Berichts wurde verweigert. Lapidare Begründung aus dem Umfeld der Ratsfraktion: Der Bericht könnte in die falschen Hände kommen.

Offensichtlich traf nicht nur die Geschäftsführerin mit dieser Geheimniskrämerei die Stimmung der Versammlung. Denn nach erfolgtem mündlichem Bericht war die versammelte Gemeinde an Mandatsträgern, Mitarbeitern der Kommunalfraktionen und Honorarvertragspartnern der Fraktion (rund 80 Prozent der Teilnehmer dieser denkwürdigen Sitzung) an politischer Schadensbegrenzung nicht interessiert. Im Gegenteil. Die Praxis der Stadtratsfraktion wurde von fast allen Beteiligten der Sitzung als tadellos empfunden. Dagegen wurde Detlev Voigt vom Parteimitglied Frank Puin (Stadtführung: 400€) der sofortige Rücktritt nahe gelegt. Vorstandsmitglied Gunda Pollok-Jabbi (Spitzenkandidatin Wahlbereich List, Internationaler Frauentag: 200€) bezeichnete den Vorsitzenden gar als Lügner. Eine Hexenjagd galt neben dem Vorsitzenden jenen, die den Vorgang parteiöffentlich debattiert hatten. Für einen weiteren Höhepunkt sorgte in diesem Zusammenhang dann der Regionsabgeordnete Michael Braedt, der dem Mitarbeiter der Stadtratsfraktion Dirk Machentanz vorwarf, dass er die Rücktrittsankündigungserklärung Voigts über einen großen Parteiverteiler versendete und damit eine Pressekampagne gegen die Partei mitzuverantworten habe. Mittels eines mitgebrachten Antrages drohte Braedt den Mitgliedern, die dafür Verantwortung tragen, dass die bürgerliche Presse über die Vertragspraxis der Fraktion berichten konnte, mit einem Ausschlussverfahren. Derart in die Enge getrieben erklärte Machentanz, dass die Mail des Kreisvorsitzenden keinen Sperrvermerk aufwies und die breite Mitgliedschaft auch das Recht gehabt hätte zu erfahren, dass der Vorsitzende nach der Wahl zurücktreten wolle. Machentanz Ausführungen wurden durch lautstarkes Gebrüll von Frank Puin gestört, der skandierte, dass die Weiterleitung der Mails ein krimineller Akt gewesen sei.

Wer aber meinte, dass diese verunglückte Aufklärungsveranstaltung nicht ein abschließendes intellektuelles Feuerwerk parat hätte irrt. Denn nach den Umständen gefragt, wie überhaupt Honorarverträge der Ratsfraktion das Licht der Presseöffentlichkeit erblicken durften, referierte Fraktionsvorsitzender Förste von Watergate ähnlichen Konstellationen. Im Fabulieren von Verschwörungstheorien nunmehr völlig enthemmt, wusste er zu berichten, dass er dereinst einen Fehler gemacht hatte, weil er einen (nunmehr) Ex-Genossen seiner eigenen Basisorganisation nur deshalb eingestellt habe, damit dieser die Partei nicht verlasse. Die Frage, wie denn eine Stellenbeschreibung für eine derart ungewöhnliche Tätigkeit einer mit öffentlichen Geldern finanzierten Stelle aussehen müsste, ersparte sich die versammelte Gemeinde der so genannten erweiterten Kreisvorstandssitzung. Dafür wurde in der Raucherpause denen in der Partei mit Strafanzeigen gedroht, die die politisch zu Recht von allen anderen Parteien skandalisierte Praxis des Umgangs mit öffentlichen Geldern, offen zur Sprache gebracht hatten. Eine Strafanzeige wäre aber sicherlich interessant. Es wäre dann wohl zunächst an Heidrun Tannenberg die Frage zu stellen, wie es unter ihrer Geschäftsführung dazu kommen konnte, dass zum einen die Partei fünf Jahre auf die Rechenschaftslegung der Mittelvergabepraxis warten musste. Sicherlich wirft der Umstand, dass diese Unterlagen auf Umwegen ihre Bestimmung beim Kreisvorsitzenden fanden dann auch einen vielsagenden Einblick auf die Verhältnisse die im Geschäftsbereich der Fraktion herrschen.

Ach ja! Der Versammlung lag ein Antrag vor, wie derlei Verhältnisse in Zukunft verhindert werden könnten. Per Fraktionssatzungen sollen demnach in Zukunft Mitglieder der Partei stimmberechtigte Teile der Fraktion sein (wie etwa bei SPD und Grünen üblich). Dann hätte die Partei ein unmittelbares Mitspracherecht bei der Verwendung öffentlicher Gelder der Fraktion. Es ist bestimmt ein reiner Zufall, dass dieser Antrag aus Zeitgründen nicht mehr behandelt wurde. Möglicherweise sollte man im Kreisverband auch hin und wieder Drucksachen des Bundestages studieren, denn wie formuliert die eigene Fraktion dort so treffend: „Wissen stellt für eine Demokratie keine Gefahr dar“. Offensichtlich schon muss man folgern, wenn dieses Wissen die interne Arbeit von Fraktionen und Partei auf Kreisebene betrifft.
(mb)