Auf ihrem heutigen Parteikonvent im Umweltforum der Berliner Auferstehungskirche hat die Führung der Linken nochmals ihre Bereitschaft für einen Politikwechsel mit SPD und Grünen bekräftigt. Dies scheitere aber weiterhin am Widerstand beider Parteien. „Durch ihre Ausschließeritis gegenüber der Linken sind SPD und Grüne die beste Lebensversicherung für Frau Merkel“, sagte Parteichef Bernd Riexinger auf der Veranstaltung.
Die Linke stellt aber klare Bedingungen für eine solche Zusammenarbeit. Für eine Rot-Rot-Grüne Koalition werde es keinen Richtungswechsel der Linken geben, betonte Fraktionschef Gysi. Dazu hat die Partei heute zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode vorgestellt. Dazu gehören unter anderem ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, die Rücknahme der Rente mit 67 sowie eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch sollen bis zum Ende der neuen Legislaturperiode 2017 Auslandseinsätze der Bundeswehr untersagt werden.
Dass inzwischen breit über eine Rot-Rot-Grüne Option diskutiert werde, nannte Gysi einen „ungeheuren Gewinn“. Das Ziel der Partei sei es, bei der Wahl in knapp 14 Tagen ein Ergebnis von mindestens 10 Prozent zu erreichen. 2009 erzielten die Sozialisten ein Rekordergebnis von 11,9%. Derzeit liegen die Umfragewerte zwischen 7 und 9%. Zusammen mit SPD und Grünen liegt das Oppositionslager damit aber immer noch hinter der Regierungskoalition.
SPD und Grüne bleiben allerdings bei ihrer Ablehnung in Richtung der Linken. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten und SPD-Vizevorsitzende Hannelore Kraft, deren Minderheitskabinett von 2010 bis 2012 durch Die Linke toleriert wurde, stellte gegenüber dem „Spiegel“ klar, „dass wir weder eine Zusammenarbeit mit noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden“. Auch Katrin Göring-Eckardt, die Spitzenkandidatin der Grünen, schliesst weiterhin eine Koalition mit der Linken aus: „Eine Linkspartei, die außenpolitisch nicht zuverlässig ist […], mit der können wir uns keine Zusammenarbeit vorstellen.“
(mb)
