Meine Einschätzung zur Bundestagswahl und dem, was nun nötig ist, um DIE LINKE weiter zu entwickeln:
Jedes Wahlergebnis hat seine Licht- und Schattenseiten. Von „glücklich“ bis „erleichtert“ kann man die Reaktionen der Mitglieder der Partei DIE LINKE auf die erreichten 8,6 Prozent bei den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag bezeichnen. Und in der Tat: Verglichen mit dem zerstrittenen Bild, dass vor allem die Funktionsträger meiner Partei mit Beginn des Jahres 2010 bis zum Göttinger Parteitag 2012 abgaben und den daraus resultierenden Zustimmungswerten – wir kratzten an der Fünfprozenthürde – sind die über acht Prozent vom vergangenen Wochenende ein glückliches Resultat. Der Umstand, dass DIE LINKE auch noch vor den Grünen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht – was vor allem in den strategischen Fehlern der Grünen und dem medialen Gegenwind für die Partei begründet ist – und parallel in einem westlichen Bundesland zum zweiten Mal den Wiedereinzug in ein Landesparlament schaffte ist vor allem im Hinblick auf die nach außen gerichtete politische Kommunikation von Vorteil.
Festzuhalten ist, dass es vor allem dem Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn gelungen ist, eine überzeugende und stringente Kampagne zu entwickeln und durchzuziehen. Auch gegen den einen oder anderen Zweifel(er) in der Partei. Fakt ist auch, dass die Mitglieder der Partei DIE LINKE, die Existenzbedrohung der eigenen Formation vor Augen, einen wahren Kraftakt über mehrere Wochen vollbracht haben. Dieser Wahlkampf ist von der Mitgliedschaft mit einer Leidenschaft und Intensität geführt worden, wie kein anderer zuvor. Zweifelsohne ist aber auch die Rolle von Gregor Gysi im vergangenen Wahlkampf hervorzuheben. Mit einem unwahrscheinlichen Pensum und intelligenter Kommunikation gelang es ihm, aus beinah jedem (Fernseh)Duell als Sieger hervorzugehen und tausende von Menschen auf den Plätzen dieser Republik für DIE LINKE zu überzeugen.
2013 – eine neue LINKE
64 Abgeordnete zählt nun die Linksfraktion im Bundestag. Damit war nicht immer in den letzten Jahren zu rechnen. Der Maßstab aber – nicht nur zu 2009 – ist dennoch zu klein, um zu sagen, dass es ein gutes Ergebnis ist. Die 8,6 Prozent sind Folge einer sich selbst disziplinierenden Partei. Dieses Verhalten trug zum „Erfolg“ bei und kann zugleich ein Hindernis für die Entwicklung der Partei werden. Die Selbstdisziplinierung war für eine kurze Zeit eine Notwendigkeit. Notwendig, weil es die Partei (ich weiß schon, dass es DIE Partei nicht gibt) noch immer nicht gelernt hat, inhaltlichen oder strategischen Streit solidarisch und in Form und im Argument sachlich wie zielführend zu gestalten. Auf dieses Defizit hat DIE LINKE kein Patent. Dieses Defizit begleitet die Linke ihre gesamte Geschichte hindurch – und wird es wohl auch in Zukunft.
Kaum gewählt, kaum mit einem erneuten VertrauensVORSCHUSS bedacht, beginnen sich in der LINKEN die Gräben wieder zu öffnen. Der (äußere) Druck der Wahl, mithin der Überlebensdruck scheint für einige bereits wenige Stunden nach dem Urnengang vorüber zu sein. Erneut flammen Personaldebatten auf, bevor es z.B. zu einer tief- und raumgreifenden Analyse der Bundestagswahl gekommen ist. Das Zahlenmaterial wurde zwar fundiert u.a. durch Hort Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) aufbereitet, die Interpretation dessen aber in der Partei entspringt gewohnten Blöcken. Mal wird mit Blick auf die Zahlen erklärt, die Partei müsse westlicher werden, mal dass in einem ostdeutschen Landesverband über acht Prozent der Stimmen abhanden gekommen seien, in einem anderen, westlichen Bundesland hingegen nur zweieinhalb Prozent. Was für eine Debatte. Eine Debatte die deutlich macht, dass es noch immer Interessen gibt, die Partei nach wie vor nicht als gesamtdeutsches, als gesamteuropäisches Projekt zu entwickeln.
Fakt ist, DIE LINKE hat 3,3 Prozent im Vergleich zu 2009 verloren. Zwischen 2009 und 2013 lagen viele schmerzliche und auch erschreckende Niederlagen und Rückschläge bei Landtagswahlen. Die Partei hat seit 2009 Zehntausend Mitglieder verloren und ist nun auf einem Niveau angelangt, welches unter dem von 2007, dem Gründungsjahr der Partei liegt. Die erfreuliche Tatsache, dass über den Wahlkampf 2013 einige hundert neue Mitglieder gewonnen werden konnten, wiegt das grundsätzliche Problem nicht auf. Finanzielle Einbußen durch Mandats-, Wahl- und Mitgliederverluste belasten die Handlungsfähigkeit der Partei zusätzlich. Apropos Parteiaufbau: Kurzweilige Konzeptpapiere werden hier nicht helfen. Bei der Frage Parteiaufbau gehört zu allererst alles auf den Prüfstand. Wir müssen darüber sprechen, was es lohnt zu fördern und zu unterstützen. Hier gibt es landesweit Beispiele. Wir müssen aber auch analysieren, was nicht geklappt, ja, was sogar gescheitert ist. Debatten darüber sind also dringend nötig. Sie werden aber nicht geführt, oder wenn dann in einer Form, die nicht zur Entwicklung und Stärkung der Partei beiträgt.
War es im vergangenen Jahr vernünftig viele Differenzen hinter das Einende anzustellen, so kann diese Strategie nicht in die Unendlichkeit ausgedehnt werden. Die aktuell aufkommenden Personaldebatten verdeutlichen einmal mehr, dass die Selbstdisziplin als Deckel über den Konflikten innerhalb der Partei als dünn, brüchig und zuweilen spiegelglatt daherkommt. Das Wahlergebnis vom 22. September macht es aber schwer, Probleme offen anzusprechen, ohne sich damit sofort ins „streitsüchtige“ Abseits zu stellen. Und auch wenn die Partei noch zu keiner erträglichen Debattenkultur gefunden hat, ist die Debatte und Klärung inhaltlicher und strategischer Fragen dringend erforderlich. Ohne dies gerät, das ist meine feste Überzeugung, DIE LINKE in eine bleierne Zeit.
So ist im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai 2014 endlich einmal ein Diskurs über das Verständnis der LINKEN von Europäisierung vs. Nationalstaatlichem Handeln unumgänglich. Das ist mehr als eine Debatte über ein Ja oder Nein zur Europäischen Union, mehr als ein Ja, Nein oder Vielleicht zum Euro. Die bislang lediglich an ideologischen Mauern und Glaubenssätzen entlang geführte EU-Debatte im Rahmen von Wahlprogrammen (Bist du für die Verfassung oder nicht?) ist exemplarisch und hat uns nicht weitergebracht. Vielmehr müssen wir uns endlich daran machen, eine linke Gesellschaftsvision mit realem Gehalt für die Menschen in diesem Land und in Europa zu entwickeln. Aus den starken Zugewinnen beispielsweise für die AfD bei den Bundestagswahlen, mit ihren eurofeindlichen und chauvinistischen Parolen, eine Revision unserer europapolitischen Positionen von Dresden zu fordern, ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Einer linken Partei muss es um mehr als das bloße abschöpfen von Protest-Wählerpotentialen durch ein Neujustieren der radikalen Phrase gehen. Zugleich müssen wir die Ursachen des Protests über den Wahlschein ergründen und ernstnehmen. Wie gehen wir damit um, das Parteien rechts der sogenannten Mitte – die Union eingeschlossen – zusammengenommen über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt haben. Wie gehen wir als LINKE mit der Rechtsverschiebung um, die, auch wenn nicht von allen ihren Wählern so gesehen, doch eine Stärkung des rechts-konservativen Lagers bedeutet?
DIE LINKE aber leistet sich hierüber und andernorts oftmals lediglich einen Diskurs, der über Dreiminutenbeiträge auf Parteitagen und in Vorstandssitzungen zu schwierigen und komplexen Themen nicht hinaus reicht. Wir teilen Überschriften miteinander aus. Und das reicht nicht aus.
Auch über die strategische Ausrichtung in den kommenden vier Jahren im Bundestag muss es eine breite, parteiweite Debatte unter Einbeziehung von BündnispartnerInnen geben. Die Partei hat inhaltliche Zielpunkte über das Wahl- und Parteiprogramm festgelegt. Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der formulierten Ziele im Konkreten aber, wird der Fraktion überlassen. Dabei scheint parteiweit noch immer nicht geklärt, ob wir auf ein gesellschaftliches Moment für ein rot-rot-grünes Bündnis hinarbeiten – bei Wahrung der eigenen Identität und Stärkung der eigenen Partei – oder ob dies lediglich eine instrumentelle Forderung zur aktuellen Zeit ist. Und wenn es dieses Ziel geben sollte, was könnten die Einstiegsprojekte und die Andockpunkte für gesellschaftliche Gruppen und Bewegungen hierin sein? Das wäre ein spannender Diskurs, der nicht nur intellektuell lohnend wäre, sondern für eine linke Perspektive zielführend ist.
Nach der Stagnation der Partei als Dauerzustand bedarf es einer neuen Perspektive durch uns und durch Bewegung im rot-grünen Lager. Dass eine solche nicht über Nacht entsteht, sondern entwickelt werden muss, versteht sich. Dann aber müssen wir auch so ehrlich sein und sagen, dass wir endlich anfangen ernsthaft daran zu arbeiten. Einige nennen dies Mosaiklinke, andere ein gesellschaftliches Mitte-Links-Bündnis.
Mit freundlicher Genehmigung von Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke
Zuerst erschienen am 26. September 2013 auf http://dominic.linkeblogs.de/pv2012/2013/09/26/ein-schwieriges-wahlergebnis/
