Nachdem die Parteivorsitzende Katja Kipping bereits eine baldige Gesetzesinitiative zur Einführung eines Mindestlohns in Aussicht gestellt hat, könnte sich ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger weitere Vorstöße in Richtung Rot-Rot-Grün vorstellen. In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ sieht Riexinger „einige Dinge, die sofort gemacht werden können und für Millionen Menschen unmittelbar zur Verbesserung der Lebensverhältnisse führen würden.“ So könnte man mit der bestehenden Mehrheit im Bundestag eine Mindestrente einführen und die Rentenformel ändern. Auch „banale Dinge“, wie die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses für HartzIV-Empfänger wären möglich, wenn SPD und Grüne den Mut dazu aufbringen würden.
Damit wären, so Riexinger, auch die Mitglieder der SPD zu grossen Teilen einverstanden. „Die erhoffen sich einen wirklichen Politikwechsel und werden tief enttäuscht sein, wenn ihre Partei wieder in die Große Koalition geht.“ Dass die Option einer solchen Koalition mit der Union ernsthaft in Betracht gezogen wird, hat der gestrige Parteikonvent der SPD gezeigt. Dieser hat mit 96% Zustimmung beschlossen, dass Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Über das Ergebnis sollen dann die Mitglieder der SPD in einer Basisbefragung abstimmen. Das Ergebnis dieser Befragung wird für den am 14. November tagenden Parteitag bindend sein, so SPD-Chef Gabriel.
In seiner eigenen Partei mahnt Riexinger zu Geschlossenheit und warnt davor Fehler zu machen. Mit ihrem Wahlergebnis sei Die Linke entweder Teil einer Rot-Rot-Grünen Regierung oder grösste Oppositionskraft. Daher soll der sich abzeichnende Konflikt um die Fraktionsführung frühzeitig gelöst werden. „Wir sind gerade dabei, mit dem Fraktionsvorsitzenden und unter Einbeziehung aller Akteure, die dafür gehandelt werden, einen Vorschlag auszuarbeiten, der hoffentlich auf breiten Konsens stößt“, so Riexinger in der „Stuttgarter Zeitung“. Rechtzeitig zur Fraktionsklausur Anfang Oktober werde dieser Kompromiss stehen und eine mögliche Kampfabstimmung vermeiden können.
(mb)
Man kann vieles überwinden- Sendungsbewusstsein eher nicht. Denn wer erst mal den süßen Saft der richtigen Erkenntnis verfallen ist, wird davon nicht lassen können. Das ist wie beim Fußball. Schwör ich der Eintracht ab, nur weil sie seit Menschengedenken nicht mehr Meister geworden ist? Nein. ich fahre des Öfteren 300 km hin und 300km zurück, um mich dann wie am letzten Samstag über ein 2:2 gegen den HSV zu ärgern. Und fahre demnächst wieder hin.
„Profan“ , gar „professionell“ zu sein ,ist langweilig und hat so gar nix von bolschewistischer Avantgarde. Und dann ist da noch der unliebsame Punkt, dass man in der kommunalen Arbeit vor Ort feststellt, dass revolutionäres Avantgardeverhalten eher nicht auf Zustimmung stößt. Auch das Lesen von Haushaltsplänen entbehrt so völlig jedweder Revolutionsromantik, ist strunz langweilig, macht keiner gern.
Der „politische Taktgeber“ kann sich nicht mit so was aufhalten, er könnte darüber ja den Ausbruch der längst fälligen Revolution verpassen. Und wohin „Revolution“ führen kann, wenn sie nicht von einer avantgardistischen Elite angeführt wird, haben wir im November 89 gesehen. Zum „Sieg der Konterrevolution“. Das soll nicht noch mal passieren. Ohne Avantgarde, die den proletarischen Massen den Weg weist, denkt die Masse nur daran, sich den Bauch vollzuschlagen. Dies hat schon Robespierre erkennen müssen, als der gemeine Pariser wg. Hungers die Markthallen stürmte, anstatt für hehre Ziele woanders zu stürmen.
Und der gemeine DDR-Bürger hatte nur das Begrüßungsgeld und Südfrüchte im Kopf, anstatt sich unter neuer Leitung dem nun mehr endgültigen Aufbau des Sozialismus zu widmen. Fürwahr enttäuschend. für die Avantgarde.
Während Riexinger einspanig feilt und feilt, obwohl er als gelernter Bankkaufmann nie an einem proletarischen Schraubstock gestanden und noch nie die eisenspanschwangere Luft eingeatmet hat und daher auch nie charismatisch, proletarisches Klassenbewusstsein verströmen können wird, fährt Mutti Merkel zweigleisig und will zunächst mit der SPD die Chancen einer gemeinsamen Regierung ausloten und im Nachgang mit den Grünen.
Die SPD-Generalsekretärin Nahles meint bezüglich der Dauer des Verhandlungsmarathons, die SPD „mache sich da gar nicht die Hosen eng“, im Zweifel lande die SPD mit der CDU/CSU halt irgendwann mit einer abschließenden Regierungsbildung im Dezember oder im Januar 2014.
Über die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stabilität des Euro lotet Schwarz-Rot also unbeschleunigt aus, ob ein gemeinsames, stabiles Fundament für die kommenden vier Jahre gelegt werden kann.
Der Chef-Seher Riexinger mit seiner „Leninschen Avantgarde-Partei“ und ihrem parlamentarischen Revolutionsanspruch, mit der – laut dem vor Ort-Gesichtsgeber der Linken – angeblich auch die Mitglieder der SPD zu großen Teilen einverstanden seien, ist also mitnichten in den Fokus möglicher Koalitionsbildungen geraten.
Riexinger, der „einige Dinge sofort machen Könner“ und einzigartige Politikwechsel-Kompetenzler sieht die große Mehrheit der SPD hinter sich hermarschieren und straft mit dieser Erkenntnis alle Umfrageinstitute Lügen.
Diese Meinungsmacher traktieren seit Mitte des Jahres uns Wähler_innen damit, ein knappe Mehrheit präferiere die GroKo, die die Garantie dafür sei, dass die 150-jährige Volkspartei SPD den Muttischen Würgegriff nur sehr verschlankt überlebe und die christliche Schafhirtin die Stimmviehherde vor sich hertreibe, auf dass es 2017 endlich zur absoluten Mehrheit für das System Merkel reiche.
„Ich, Joachim Gauck, bin auch noch da,“ ruft der Ex-Lutheranische Pastor, Anti-Kommunist, Menschenrechts-Aktivist und heutige restlos moderate – also weder extreme noch exzessive noch radikale noch entristische – Präsident der vereinigten deutschen Länder, „ und ich entscheide, wer am Ende im Bundestag zur Wahl steht.“
Und dreimal darf das potentielle Mitte-Links-Dreierbündnis raten, welchen Kanzler von welchen Gnaden der von Rot-Grün gepuschte 11. Präsident diesen unseres Landes schon mal ganz bestimmt nicht ins Amt hieven würde, auch wenn der Kanzler seine Politik auf das Vertrauen einer Parlamentsmehrheit stützen können muss.
Das kleine Nebenkriegsschauplätzchen in der Pokerrunde um Koalitionen soll darauf hinweisen, dass ein Bündnis Wirtschafts-, Arbeitsmarkts- und Euro-Stabilitäts-Garantien erfordert.
Die derzeitige Linke mit ihren völlig falschen populistischen Signalen, die mit den gellenden Aufmischversuchen von Links zwar ihre Freundeskreise in der AfD beeindrucken, haben damit aber jedwede Chance verspielt, auch nur annähernd auf Augenhöhe mitzupokern.
Der Ball liegt im Spielfeld der drittstärksten Partei also bestens platziert, kann die Avantgarde-Linke doch dem guten SPD-Müntefering demonstrieren, dass Opposition mitnichten Mist ist, sondern eine klasse Startbasis für die Annexion Deutschlands und anschießend der Eroberung der ganzen Welt.
Das sind jetzt PR-Aktionen oder Agitprop-Versuche, auf die sich weder Grüne noch SPD einlassen werden. Insofern können wir das abhaken. Aber hinter dieser Versuchen steht ein ernstes Problem, das die Linkspartei ständig bewegt: ich nenne es ihren Größenwahn oder ihre permanente Selbstüberschätzung. Sie nimmt für sich in Anspruch, sie sei der politische Taktgeber der Republik. Diese Anmaßung wird nur möglich, weil bestimmte Teile dieser Partei ein quasi-religiöses Sendungs- und Erlösungsbewusstsein in sich spüren. Es wird erst was mit Koalitionen und den damit verbundenen Versuchen eine bessere Regierung sein zu können, wenn dieses Sendungsbewusstsein überwunden wird. Die Partei muss sich bemühen, endlich profan und professionell zu werden und diese letzten Reste Leninscher Avantgardeanmaßung abzustreifen.