In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ plädiert Stefan Liebich, der gerade seinen Wahlkreis in Berlin-Pankow verteidigen konnte, für eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene. Man müsse „dafür arbeiten, dass eine rot-rot-grüne Koalition nicht nur rechnerisch möglich ist, sondern auch eine inhaltliche Basis hat. Dazu müssen SPD und Grüne ihre Tabus beiseite legen.“ Aber auch Die Linke sei aufgefordert ihre gute Programmatik stärker mit Konzepten zu untersetzen. Gerade im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik fordert Liebich daher mehr Realitätssinn von seinen Genossen. Dazu gehöre auch die Haltung zur Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen unter dem Dach der Vereinten Nationen zu überdenken.
Dem Vorschlag seiner westdeutschen Kollegen, dass Sahra Wagenknecht gleichberechtigt mit Gregor Gysi die Fraktion führen solle, stimmt Liebich ausdrücklich nicht zu. Zwischen Wagenknecht und Gysi gäbe es schon noch einen grossen Unterschied, so Liebich. „Es wäre einfach falsch, sie mit ihm auf einer Ebene die Fraktion führen zu lassen.“ Während Gysi 1990 verhindert habe, dass die Partei zusammenbricht, hätten er und Wagenknecht gerade erst die Schule beendet. Persönlich könne er sich aber vorstellen in der neuen Fraktion mehr Verantwortung zu übernehmen.
Bisher war Liebich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Seinen Wahlkreis Pankow hatte er 2009 das erste Mal von Wolfgang Thierse (SPD) gewonnen und bei dieser Wahl mit sehr guten Ergebnissen verteidigt. Von 1995 bis zu seinem Einzug in den Bundestag sass er für die PDS und später Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus und war dort einer der Wegbereiter der Rot-Roten Koalition. Innerparteilich gilt Liebich als einer der Wortführer des Reformflügels. 2007 war er einer der Mitinitiatoren des „Forum demokratischer Sozialismus“, dem er bis Mitte 2010 als Bundessprecher vorstand.
(mb)
..volle Zustimmung zum abegebenen Kommentar, Stefan Liebich ist ein zukunftsweisender Politiker….
Wann dann, wenn nicht jetzt anfangen, die mathematische rot-rot-grüne Mehrheit auch inhaltlich in Übereinstimmung zu bringen. Die Schnittmengen rot-rot-grün sind doch allemal größer als schwarz-grün und schwarz-rot. Auch dem Machtstreben von Sarah Wagenknecht und Diether Dehm muss Einhalt geboten werden. Die Linke soll zwar das soziale Gewissen in der deutschen Politik- Landschaft bleiben, aber nicht das deutsche kommunistische Gewissen. Dazu ist die kommunistische Vergagenheit mit allen negativen Erscheinungen viel zu tief in der Bevölkerung – völlig zu Recht – negativ verhaftet. Die sogenannten Fundis in der linken Bundetagsfrakton, sind an einer Übernahme von Regierungsverantwortung sehr wahrscheinlich gar nicht interessiert, sie nutzen die Fraktion und das öffentliche Forum nur als Spielwiese für ihre ergomanen Allüren. Dies ist nach meinem Verständnis auch ein wesentlicher Punkt, dass immer mehr kommunale Mandatsträger die Linke Partei verlassen. Es ist in der Tat schwer in dieser Partei, trotz der hervorragenden programmatischen Ansätze, Perspektive zu erkennen, solange Teile der Partei gegenteilig zum Programm handeln – siehe Europa und Euro. Ein Parteiprogramm muss immer dynamisch und nie statisch sein. Ein Parteiprogramm lebt vom Geist des Inhaltes, nicht vom Wort des Inhaltes. Wir leben im 21. Jahrhundert und haben Bündnisverpflichtungen, wir leben nicht auf einer Insel, auf einem Stern und müssen uns weiterentwickeln. Deshalb sollte man Revolution wörtlich nehmen – Veränderung – hinein in das 21. Jahrhundert. Laßt uns doch wirklich sozial, friedlich und demokratische sein (und werden). Teile der Partei verstehen unter Revolution immer noch die Implementierung von ausschließlich kommunistischen Strukturen, wie wir sie aus dem sogenannten Ostblock kennen. Das werde ich nicht mittragen.