Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte auf dem Landesparteitag in Magdeburg, dass ihre Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 nicht radikaler und euroskeptischer werden solle. Das gute Abschneiden der rechtspopulistischen und eurokritischen „Alternative für Deutschland“ dürfe kein Signal für Die Linke sein, auch einen solchen Kurs einzuschlagen. „Wir sind global, wir sind europäisch“, betonte Kipping. Man müsse die Finanz- und Spekulationskrise auch als solche benennen und nicht als Staatsschuldenkrise. Die Verantwortlichen dafür sässen nicht in speziellen Ländern.
Damit positioniert sich Kipping deutlich gegen die Forderungen von Fraktions- und Parteivize Wagenknecht. Diese hatte noch vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für das „Neue Deutschland“ gefordert, dass Die Linke die Europakritik nicht der AfD überlassen dürfe. Mit Hinweis darauf, dass Die Linke bei der Bundestagswahl viele Wähler an die AfD verloren habe, müsse Europa von links angegriffen werden, so Wagenknecht. Schon kurz danach wurde diese Versuch einer europapolitischen Neupositionierung innerhalb der Partei heftig kritisiert. Die Aussagen Kippings in Magdeburg dürften ein Hinweis darauf sein, dass Wagenknechts eurokritische Positionen für das Europawahlprogramm der Sozialisten nicht mehrheitsfähig sein dürften. Bereits im Sommer war der Versuch von Wagenknecht und Lafontaine gescheitert ähnliche Forderungen in den Bundestagswahlkampf einzubringen.
(mb)
