Angesichts der positiv verlaufenden Sondierungen mit SPD und Grünen hat der Landesvorstand der hessischen Linken auf seiner Sitzung am Wochenende eine offizielle Verhandlungskommission bestimmt, die die Sondierung fortsetzen, aber auch mögliche Koalitionsverhandlungen führen soll. Mitglieder der Kommission sind die beiden Landesvorsitzenden, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken, das Landesvorstandsmitglied Manfred Coppik, die Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer Herrmann Schaus. Zugleich forderte Ulrich Wilken den SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf, in seiner Eigenschaft als Mitglied der Verhandlungskommission der Bundes-SPD mit der CDU „auf die Verbesserung der Einnahmen der Bundesländer zu drängen, damit in Hessen ein Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit durchgesetzt und finanziert werden kann.“ Die Rot-Rot-Grünen Sondierungen sollen am 1. November mit der dritten Runde fortgesetzt werden. Dann stehen die strittigen Themen Schuldenbremse und Flughafenausbau auf der Tagesordnung.
(mb)
Hessische Linke benennt Verhandlungskommission
Die hessische Linkspartei legte bei ihrem letzten engagierten Gespräch mit der SPD und den Grünen über die Chancen für einen Politikwechsel in Hessen fest, dass ein „Open-End-Termin“ am 1. November zeigen solle, ob SPD, Grüne und Linke überhaupt in Verhandlungen über einen Politikwechsel im Verlauf des November und Dezember einsteigen.
Die Linke plänkelt demnach scheinbar ohne Zeitdruck so lange herum, bis sich relativ konkrete Rahmenbedingungen der künftigen Bundespolitik abzeichnen, die für die hessische Politik mit entscheidend sind, denn erst dann macht es Sinn, so glauben die Hessenlinken wohl, wirklich voll in den Verhandlungsmarathon eines Dreierbündnisses einzusteigen.
Aus Berlin hört man mittlerweile, dass bis 2017 mit wachsenden Überschüssen im Bundesetat gerechnet werden könne und daher eine Schuldentilgung bei den Koalitionsverhandlungen wohl keine Priorität mehr habe.
Es müsse nicht strikt ab 2015 mit dem Abbau alter Schulden begonnen werden, vielmehr solle laut CD die an der Wirtschaftsleistung gemessene Schuldenquote Priorität haben.
Wegen des Wirtschaftswachstums und den Überschüssen bei den Ländern und Sozialkassen sei die Schuldenquote, die die maßgebliche Größe zur Beurteilung der Staatspotenz ist, gegenüber dem Vorjahr signifikant gesunken. Das bedeute, dass eine Lockerung des Sparkurses gerechtfertigt erscheine.
Wenn sich der finanzielle Spielraum für eine schwarz-rote Koalition, wie es sich andeutet, bis 2017 vergrößert, die Steuereinnahmen höher ausfallen, als bisher geschätzt, vermag das von der SPD befürchtete Gespenst der des allgemeinen Finanzierungsvorbehalts der CDU nicht mehr seine volle Wirkung zu entfalten.
Beim Thema Bankenregulierung in Europa kommen sich SPD und Union insofern nahe, als sie sich für die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer erwärmen können, mit einem niedrigeren Steuersatz und bei einer gleichzeitig breiten Bemessungsgrundlage.
Der Abgabe auf Börsengeschäfte den „Wechsel in der Politik“ überzeugend abzusprechen, dürfte der hessischen Linkspartei ziemlich schwer fallen und ihre unantastbare Behauptung ziemlich relativieren, nur mit der Linken sei ein Politikwechsel möglich.
Auf Seiten der SPD zeichnet sich eine Wechselfähigkeit in der Energiepolitik ab. Klimaschutzziele, der Kohlendioxidausstoß, erneuerbare Energien dürfen sich gerne auf nordrhein-westfälische Art an den Interessen der Industrie als mehr oder weniger zweckmäßig messen lassen.
In der Gesundheitspolitik kann der Gesundheitsfond gerne erhalten bleiben und die Bürgerversicherung der SPD darf gerne zum Erhalt der privaten Krankenkassen wechseln.
Kaum zu glauben, in Berlin scheint ein Politikwechsel ohne die Linke möglich zu sein.
Und in Hessen bleiben zwischen den Grünen und der CDU zum Ärger der Hessenlinken immer weniger Streitpunkte übrig, je öfter sich die beiden Parteien treffen.
Bisher musste der Haushalt in Hessen dogmatisch in weiten Teilen konsolidiert werden, gilt doch ab 2020 die Schuldenbremse.
Wenn nun aber die Finanzlage in Hessen vergleichbar dem Bund nicht so desolat aussieht, wie von der Linken an die Wand gemalt, weil der Bund dem Land finanziell die Eingliederung behinderter Menschen abnimmt, um nur mal ein klitze-kleines Beispiel zu nennen, sehen Grüne und Christdemokraten keine unüberwindbaren Hürden bei der Finanzierung ihres Politikwechsels.
Die Flughafenpolitik trennt CDU und Grüne zwar bisher noch ein wenig, aber der vierte Anlauf am 12. November muss noch lange nicht der Letzte sein, denn die beiden Nachtrandstunden mit dem längeren Nachtflugverbot müssen den Wirtschaftmotor ja nicht wirklich zum Erliegen bringen.
Thorsten Schäfer-Gümbel beschrieb für die SPD den Weg zur Mitte-Links-Troika in Hessen als ebenso weit, wie zu einer möglichen Regierung mit der CDU. Es gelte für die SPD einen Dreiklang aus Stabilität, Verantwortung und Inhalten hinzubekommen.
Dass Schäfer-Gümbel mit Bouffier keine für Hessen förderlichen Kompromisslinien finden kann, wo doch die beiden in Berlin kräftig das Sondieren und ansatzweise das Koalieren üben können und sozusagen als Profis nächsten Montag Gespräche über einen Politikwechsel auf Augenhöhe führen werden, erscheint ja geradezu unwahrscheinlich.
Da muss die Linke in Hessen aufpassen, dass der Zug nicht ohne sie abfährt, wenn sie ständig nur von ihrer Kompromissbereitschaft redet, statt kraftvoll-konstruktiv in die inhaltliche Debatte einzusteigen.
Vielleicht sollte sich der Gewerkschafter und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Herman Schaus, mal deutlicher positionieren. Das könnte von Seiten der Linken für das potentielle Dreierbündnis gewiss einen „autochthonen“ Schub bewirken.
Wieso benennen die jetzt erst eine „offizielle“ Verhandlungskommission. Waren die vorherigen (die gleichen Leute) nicht „offizielle“ ?
http://die-linke-hessen.de/wahlen2013/aktiv-vor-ort/aktiv-vor-ort/212-engagiertes-gespr%C3%A4ch-mit-spd-gr%C3%BCnen-%C3%BCber-chancen-f%C3%BCr-politikwechsel.html
Die sollten vielleicht vorher erst einmal klären, wer was zur Presse sagt. Und nicht wie bereits geschehen
„Wir sind kompromissbereit“ und ein anderen Kommissionsmitglied läßt verlautbaren „sie würden keinen
Jota ( vom Programm) abweichen.“ Sehr professionell wirkt das auf mich nicht.