Auch die vierte und letzte Runde der Sondierungsgespräche in Hessen brachte keine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken. Nach nur knapp vier Stunden trennten sich die Verhandlungsdelegationen ohne eine Verständigung über die zukünftige Gestaltung des hessischen Landeshaushaltes erreicht zu haben. In der Finanzpolitik bleibe weiter ein „erheblicher Dissens“, so SPD-Chef Schäfer-Gümbel. Auch angesichts des strukturellen Defizits von 1,5 Milliarden Euro jährlich beharrt Die Linke weiter darauf, dass es zu keinen Personaleinsparungen im Öffentlichen Dienst kommen darf. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler, fordert stattdessen Druck auf die Bundesregierung zur Erhöhung von Steuereinnahmen.
Nach dem Treffen erklärten die Vertreter der Parteien, dass nun die bereits erzielten Ergebnisse in den Gremien beraten werden. Aus parteinahen Kreisen war allerdings bereits vor dem Treffen am heutigen Donnerstag durchgesickert, dass man nur einen zeitlichen „Anstandsabstand“ wahren will, um dann die Versuche der Bildung einer Rot-Rot-Grünen Landesregierung endgültig für gescheitert zu erklären. Die derzeit noch mit der FDP regierende CDU wird sich nun in den nächsten Wochen entscheiden müssen, ob es zukünftig in Hessen eine Schwarz-Rote oder eine Schwarz-Grüne Landesregierung geben wird. Dazu laufen derzeit auch Sondierungen zwischen CDU und SPD, sowie CDU und Grünen.
(mb)
Seit 2005 tritt die Linkspartei/Linke mit dem Wahlkampslogan eines „Politikwechsels“ an. Bisher ist dies nie geschehen. Ich denke, Die Linke sollte sich auch einmal selbstkritisch fragen: woran lag das Scheitern ?
Aber auch das ist nie geschehen, sodas ich davon ausgehe, das dies auch nie bebsichtigt war.
Bereits die PDS warb 1998 mit dem Wahlkampfslogan „Veränderung beginnt mit Opposition“. Die Fortführung
davon war, das 8 ihrer MdBs damals Gerhard Schröder zum Bundeskanzler mitwählten.
Ich halte das Ganze, für „Wahlkampfgetöse“ ebenso wie beispielsweise „Zockerbuden schließen“ oder „Bundeswehr ‚raus aus Afghanistan“. Hinterher kommt dann der BT-Antrag auf bessere Truppenbetreuung mit schnelleren Internetverbindungen. (BT 17/8795)
Der Mitte-Links-Troika-Kelch ist an Hessen vorübergegangen, obwohl gestern nicht Karfreitag war, sondern eher Rot-Grün-Donnerstag, denn das vierte und letzte R2G-Sondierngsgespräch (zweimal Rot, einmal Grün) blieb wegen des erheblichen Dissenses bei der Gestaltung des hessischen Haushalts zwischen Rot-Grün und der Linkspartei ohne konkretes Ergebnis und dem hessischen, verspielielten, politischen Dreierpasch bleibt nur noch die Bewertung durch die jeweiligen Parteigremien.
Das laut Linkspartei-Reformer Bejamin-Immanuel Hoff „spannende politische Labor Hessen“ mit den Hessinnen und Hessen als depersonalisierten Versuchskaninchen des per Rechenschieber denkbaren Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und einer Partei, die blasphemisch vorgibt, eine Demokratisch-Sozialistische zu sein, war wohl bei ihren Annäherungsversuchen auf einen allzu planspieligen Grund gestoßen.
Das Institut Solidarische Moderne träumte und träumt zwar noch von einem rot-rot-grünen Bündnis oder R2G, das die an demselben im Jahr 2008 gescheiterte frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mitbegründet hatte.
Die SPD-Parteispitzen fantasieren R2G aber halt nicht gleichermaßen als ein politisches Leuchtturmprojekt, als eine „Alternative jenseits des Etablierten“, wie es der DDR-Dissident Hans-Joachim Tschiche einst so gefühlvoll formulierte.
So nutzte in NRW 2010 die bodenständige SPD-Frau Hannelore Kraft durchdacht die Regierungschefinnen-Wahlenthaltung der Linken lieber geschickt, um dem destabilisierenden Damoklesschwert der Tolerierung durch die Linkspartei zu entgehen und sicherte sich so die eigenständige rot-grüne Mehrheit.
Über letztere verfügt Rot-Grün in Hessen aber nicht, daher war der NRW-Schachzug nicht wiederholbar und die Linke-Parole „vom Wahlkampf zum Klassenkampf“ war in Hessen in ihrer Abgehobenheit nur dadurch in die unumgänglichen Schranken zu verweisen, dass einer von der Hessen-Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt wurde.
Hessen kann schließlich mit dem Rhein-Main Ballungsgebiet und der seiner Zentrallage entsprechenden bundes- und europaweiten Bedeutung kein Versuchslabor für Politologinnen-Feldversuche sein, denen zwar das wohlklingende Mäntelchen „Politikwechsel“ umgehängt, die potentiell prosperierende Region aber zweifellos von der wirtschaftlichen Entwicklung wegen fehlender Bodenhaftung abgehängt würde.
Die Linke darf sich davon unbenommen an ihrem beeindruckenden 0,2 Prozent Minus-Wahlerfolg erfreuen und gerne von der Oppositionsbank aus ihren berühmt-berüchtigten Druck machen. Wer will in Hessen aber denn keine soziale Gerechtigkeit; keine „richtige“ Politik von der Die Linke so schön sybillinisch zu schwadronieren versteht?
Es wird nun allerdings für das halbe Dutzend der hessischen linken Landtagsabgeordneten noch illusorischer als bisher, glaubhaft vermitteln zu können, 30 000 neue, den Lebensunterhalt sichernde Arbeitsplätze zu einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro mit einer Milliarde Euro der zurzeit nichtexistenten Vermögensteuer zu finanzieren, da die Gestaltungsmöglichkeiten der Hessen-Linken aus ihrer selbst gewählten extremen Außenseiterposition heraus gegen Null tendieren..
Die künftige Regierungskoalition in Berlin wird ihr Übriges tun, dass die hessische Linke wie gehabt weiterhin ihr heißluftigen Verbalattacken reitet, die damit galant zu verschleiern trachtet, welchen unerquicklichen Weg die Hessen-Linke ins politische Aus nimmt, denkt man mal beispielsweise an die konstant sinkende, um nicht zu sagen fliehende Mitgliedschaft nach dem euphorischen Hoch im Jahr 2008.
Schon allein daran ist unschwer zu erkennen, dass die anfängliche Strahlkraft der Linkspartei signifikant nachlässt, zu unglaubwürdig kommt beispielsweise die Behauptung daher, der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus mit jährlich 4 000 Sozialbau- und 2 000 Studierendenwohnungen, könne nur auf Druck der sechs hessschen Linkspartei-Hanseln und das sogar Stante Pede generiert werden.
Dagegen kommen die SPD und die CDU in ihren Sondierungsgesprächen witzelnd voran, bescheinigen sie sich doch gegenseitig, die Kommunikationsschwierigkeiten der Vergangenheit hätten sich als „Missverständnisse entpuppt“ und seien als solche obsolet geworden.
Die Gespräche der potentiell-potenten Hessen-GroKo über die prekäre hessische Haushaltslage seien sehr intensiv gewesen, hieß es unisono seitens der CDU und SPD-Landeschefs und es sei vollkommen klar, dass der schwierigste aller Spagate, Hessen trotz der Schuldenbremse weitgehend handlungsfähig zu erhalten, noch einiger finanzakrobatischer Kraftanstrengungen bedarf, um zu zukunftsweisenden Lösungsansätzen zu kommen.
Der Mitte-Links-Troika-Kelch ist an Hessen vorübergegangen, obwohl gestern nicht Karfreitag war, sondern eher Rot-Grün-Donnerstag, denn das vierte und letzte R2G-Sonierngsgespräch (zweimal Rot, einmal Grün) blieb wegen des erheblichen Dissenses zwischen Rot-Grün und der Linkspartei ohne konkretes Ergebnis und dem hessischen, politischen Dreierpasch bleibt nur noch die Bewertung durch die jeweiligen Parteigremien.
Das laut Linkspartei-Reformer Bejamin-Immanuel Hoff „spannende politische Labor Hessen“ mit den Hessinnen und Hessen als depersonalisierten Versuchskaninchen des per Rechenschieber denkbaren Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und einer Partei, die blasphemisch vorgibt, eine Demokratisch-Sozialistische zu sein, war wohl bei ihren Annäherungsversuchen auf einen allzu planspieligen Grund gestoßen.
Das Institut Solidarische Moderne träumte und träumt zwar noch von einem rot-rot-grünen Bündnis oder R2G, das die an demselben im Jahr 2008 gescheiterte frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mitbegründet hatte.
Die SPD-Parteispitzen fantasieren R2G aber halt nicht gleichermaßen als ein politisches Leuchtturmprojekt, als eine „Alternative jenseits des Etablierten“, wie es der DDR-Dissident Hans-Joachim Tschiche einst so gefühlvoll formulierte.
So nutzte in NRW 2010 die bodenständige SPD-Frau Hannelore Kraft durchdacht die Regierungschefinnen-Wahlenthaltung der Linken lieber geschickt, um dem destabilisierenden Damoklesschwert der Tolerierung durch die Linkspartei zu entgehen und sicherte sich so die eigenständige rot-grüne Mehrheit.
Über letztere verfügt Rot-Grün in Hessen aber nicht, daher war der NRW-Schachzug nicht wiederholbar und die Linke-Parole „vom Wahlkampf zum Klassenkampf“ ist in Hessen in ihrer Abgehobenheit nur dadurch in die unumgänglichen Schranken zu verweisen, dass einer von der Hessen-Linken tolerierten rot-grüne Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt wird.
Hessen kann schließlich mit dem Rhein-Main Ballungsgebiet und der seiner Zentrallage entsprechenden bundes- und europaweiten Bedeutung kein Versuchslabor für Politologinnen-Feldversuche sein, denen zwar das wohlklingende Mäntelchen „Politikwechsel“ umgehängt, die prosperierende Region aber zweifellos von der wirtschaftlichen Entwicklung wegen fehlender Bodenhaftung abgehängt würde.
Die Linke darf sich davon unbenommen an ihrem beeindruckenden 0,2 Prozent Minus-Wahlerfolg erfreuen und gerne von der Oppositionsbank aus ihren berühmt-berüchtigten Druck machen. Wer will in Hessen aber denn keine soziale Gerechtigkeit; keine „richtige“ Politik von der Die Linke so schön sybillinisch zu schwadronieren versteht?
Es wird nun allerdings für das halbe Dutzend der Die Linke-Landtagsabgeordneten noch illusorischer als bisher, glaubhaft vermitteln zu können, 30 000 neue, den Lebensunterhalt sichernde Arbeitsplätze zu einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro mit einer Milliarde Euro der zurzeit nichtexistenten Vermögensteuer zu finanzieren, da die Gestaltungsmöglichkeiten der Hessen-Linken aus ihrer selbst gewählten extremen Außenseiterposition heraus gegen Null tendieren..
Die künftige Regierungskoalition in Berlin wird ihr Übriges tun, dass die hessische Linke wie gehabt weiterhin ihr heißluftigen Verbalattacken reitet, um damit zu verschleiern welchen unerquickliche Weg die Hessen-Linke ins politische Aus nimmt, denkt man mal beispielsweise an die konstant sinkende, um nicht zu sagen fliehende Mitgliedschaft nach dem diesbezüglichen euphorischen Hoch im Jahr 2008.
Schon allein daran ist unschwer zu erkennen, dass die anfängliche Strahlkraft der Linkspartei signifikant nachlässt, zu unglaubwürdig kommen ihre Behauptungen daher, wie beispielsweise der Ausbau des öffentlich geförderten Wohnungsbaus mit jährlich 4 000 Sozialbau- und 2 000 Studierendenwohnungen, die angeblich auf Druck der sechs hessschen Linkspartei-Hanseln Stante Pede generiert werden sollen.
Dagegen kommen die SPD und die CDU in ihren Sondierungsgesprächen witzelnd voran, bescheinigen sie sich doch gegenseitig, die Kommunikationsschwierigkeiten der Vergangenheit hätten sich als „Missverständnisse entpuppt“ und seien als solche obsolet geworden.
Die Gespräche der potentiell potenten Hessen-GroKo über die prekäre hessische Haushaltslage seien sehr intensiv gewesen, hieß es unisono seitens der CDU und SPD-Landeschefs und es sei vollkommen klar, dass der schwierigste aller Spagate, Hessen trotz der Schuldenbremse weitgehend handlungsfähig zu erhalten, noch einiger finanzakrobatischer Kraftanstrengungen bedarf, um zu zukunftsweisenden Lösungsansätzen zu kommen.
.. es war damit zu rechnen, dass sich im finanziellen Bereich „die Wege trennen“. das liegt auch daran, dass es ganz wenig Linke gibt, die auf diesem Gebiet Durchblick haben, Sachzusammenhänge erkennen, Scheuklappen ablegen können und und und.. lieber hat man sich wieder auf den verbalen Forderungskatalog zurückgezogen, Parolen aus dem Köcher gezogen, wie „keine Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst“.. gilt das auch für völlig sinnlose Strukturen ?