Nach dem Parteitagsbeschluss der SPD, der als Öffnung für eine mögliche Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene gewertet wird, hat die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die SPD dazu aufgefordert „schnell das Gespräch auf allerhöchster Ebene“ zu suchen. In der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte sie, dass man nun „so früh wie möglich ausloten“ müsse, „was geht und was nicht“. Die Themen dieser Gespräche, „Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, Gewaltverzicht in der Außenpolitik, Stopp der Waffenexporte“, ergeben sich nach Kippings Aussagen direkt aus den Programmen beider Parteien.
Die wiedergewählte SPD-Generalsekretärin Nahles wies die Forderung Kippings bereits zurück. Ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, dass es die von Kipping beklagte „Funkstille in den letzten Jahren nicht gegeben“ habe. Bereits auf dem Parteitag hatte SPD-Chef Gabriel in seiner Rede erklärt, dass er stets das Gespräch mit wechselnden Vorsitzenden der Linken gesucht habe. Die Linke wolle durch ihren Verweis auf eine Blockadehaltung der SPD nur davon ablenken, „dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten“, so Gabriel.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter äusserte eine ähnliche Kritik in Richtung der Linken. Die Partei habe in der Vergangenheit „die schrägsten Vögel agieren lassen und die seltsamsten Positionen nicht geklärt“, so Hofreiter in einem Gespräch mit dem „rbb-Inforadio“. Aus seiner Sicht müssten Die Linke und auch die SPD, die immer nur versucht habe die Sozialisten unter die Fünfprozent-Hürde zu drücken, ihre Strategien im Umgang miteinander überdenken. Nur dann könne künftige eine Rot-Rot-Grüne Bundesregierung möglich werden.
(mb)
ich auch 🙂
Ich höre ja schon auf. Ich reagiere auf die verbreitete Neigung in linken Diskussionen, in ferne Weiten abzuschweifen immer recht allergisch.
Ich hatte deine letzten Beiträge, lieber KHR, schon mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen, denn sie entsprachen so gar nicht dem, was sonst von dir zu lesen war.
Don’t mention it, lieber Manuel.
Ein kleines provokatives Scherzle belebt halt das politische Debattengeschäft, so glaubte ich jedenfalls und dachte dabei an den sozialdemokratischen Chefstrategen Herbert Wehner, der beispielsweise das von der CDU gewünschte Junktim zwischen Großer Koalition und Wahlreform mit dem noch recht harmlosen Spruch beschimpfte:… „das war schon Quatsch vor der Wahl und das ist jetzt noch ‚quätscher‘, … nach der Wahl.“
Wenn man sich dann noch den deftigen Strauß-Göbbels-Vergleich des SPD-Bundestagsabgeordneten Wehner mit den meisten Ordnungsrufen im Bundestag vor Augen führt, sind vermeintliche Fehdehandschuhe, wie meine zugeben eher unlustige Steinmeier-Kration, verehrter IM, eher als Samthandschuhe zu interpretieren, wie ja auch der Dreigroschenpopulismus-Vorwurf eher schmeichelt, denn wirklich schmäht.
Ich gebe gerne zu, lieber IM, dass es angesagt ist wieder unaufgeregt zur übergehen, schließlich gibt es da draußen gewiss eine ausreichende Menge zu Beharkendes.
vielleicht mögen sich die herren ja wieder etwas beruhigen 🙂
Ich habe offengesagt nicht die leiseste Ahnung, was das langatmige Saudi-Arabien Gefasel mit irgendwas zu tun hat. Wie man angesichts der schwarz-grünen Koalition in Hessen noch an RRG glauben kann, ist mir unbegreiflich. Dass offensichtlich Ministerposten auch in einer RRG-Koalition auf Bundesebene angefallen wären, sollte doch auf der Hand liegen.
Es stimmt weiterhin, dass die Aussichten auf rot-rote Bündnisse im Osten besser sind.
Ach und offene Lügen wie :
„Frank-Walter Steinmeier, der laut IM angeblich auf gar keinen Fall Minister sein will, “
sollte man doch unterlassen.
Ich habe kein Wort zu Steinmeier geschrieben.
Ja richtig, lieber IM, der Friede kommt ausschließlich aus dem Westen, das vergisst ein Dreigroschenpopulist wie ich schon immer mal gern.
Zum Bespiel kommt der Frieden aus Deutschland in Form von deutschen Rüstungsexporten in Milliardenhöhe, wovon ein Viertel der genehmigten Lieferungen allein für Saudi-Arabien bestimmt ist.
Saudi-Arabien ist unbestreitbar ein autoritär regierter Staat, eine absolute – rigide von der Salafiyya geprägte – Monarchie, die Millionen Gastarbeiter wie Sklaven hält, die Demonstrationen gewalttätig niederschlägt und ein strenges Demonstrationsverbot verhängt, der König als „legibus solutus“ über allen Gesetzen steht und keinen Konsens innerhalb der Bevölkerung herstellt, sondern – nach Auffassung der „reinen Lehre“ – die Gebote und Verbote Gottes im gesellschaftlichen Leben zur Geltung zu bringt.
Der Gottesstaat, in dem Menschenrechte zuhauf verletzt werden, Frauen nicht geschäftsfähig sind und noch nicht mal Auto fahren dürfen, pflegt dennoch allerbeste Beziehungen zu Deutschland und ist Hauptkunde der Pflugscharen zu Waffen umschmiedenden deutschen Rüstungsindustrie.
Frank-Walter Steinmeier, der laut IM angeblich auf gar keinen Fall Minister sein will, wie manche Dreigroschenpopulisten völlig falsch behaupten, war bei seinen Besuchen in Saudi-Arabien selbstverständlich als reiner Friedensapostel unterwegs, wenn er die deutschen Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen oder Volksaufständen mit den Worten verteidigte, der Golfstaat sei für Friedensbewegte schließlich ein wichtiger Akteur, wenn es um die Stabilität in dieser Region ginge.
Am Beispiel des friedfertigen Onkel Doktors der SPD, Frank-Walter Steinmeier, der mit 91 Prozent zum Fraktionschef der CDU- Fraktion, ähh, pardon der SPD-Faktion gewählt wurde, wird selbst einem Dreigroschenpopulisten klar, dass es nur einen Maßstab für den von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Union und der SPD in die Feder diktierten Koalitionsvertrag gibt, nämlich dass es den Menschen in vier Jahren sogar noch ein Stück weit besser gehen muss, als es ihnen bereits heute geht.
Auf den Ministersessel können und werden also, lieber IM, die SPD-Spitzen gewiss gerne verzichten, da ihnen nach ihrer politischen Karriere ein millionenschwerer Posten sicher ist, zum Beispiel bei „Gazprom“, wie es für Schröder bereits erfolgt ist oder bei „Saudi Aramco“, wo beispielshalber für Steinmeier ab Ende dieser Wahlperiode und dem Ende der SPD ein Zig-Millionen-Job bereitsteht.
Allerdings ist ja die Option für die SPD wohl noch offen, lieber IM, die GroKo abzulehnen und unter RRG jede Menge Ministerposten abzustauben, oder war die Voranwartschaft nur in der Vergangenheit offen und wurde das Entscheidungsrecht verschlampert oder war es nie realiter möglich, sondern immer nur eine Schimäre?
Nun, im Osten ist alles anders. Und wie ging das alte CDU-Motto? ex oriente pax.
Und ministerposten: Das ist doch Dreigroschenpopulismus. Zumal die SPD bei RRG ja mehr bekommen hätte…
Lieber KHR, nicht nur beim Lesen Deines Artikels beschleicht mich das eher ungute Gefühl, dass die Sozialdemokraten machen können, was sie wollen: Sie werden geprügelt. Die SPD darauf zu reduzieren,dass es den Verantwortlichen nur um Ministerposten geht, erscheint mir angesichts der möglichen Ablehnung der Koalition durch die Basis etwas weit hergeholt.
Selbst wenn Gabriel übers Wasser zur ersten Kabinettssitzung ins Kanzleramt liefe, stünde im ND: „SPD-Chef kann nicht schwimmen“, und in der blöd: „Der Dicke zu faul zum Schwimmen“.
Ich weiß, ein alter Brandtwitz, leicht abgewandelt, den heutigen Verhältnissen entsprechend angepasst. Ein wenig Fairness hat auch die SPD verdient, bei allem berechtigten Ärger über „die alte Tante“.
Für beispielsweise das Bundesland Hessen sehe ich weder eine tatsächliche Öffnung seitens der SPD gegenüber der Linkspartei, noch kann ich Anzeichen erkennen, dass sich Die Linke realiter der SPD aufzuschließen bereit ist.
Vielmehr wird ausschließlich in der totalen Assimilation des jeweiligen Parteiengegenübers eine Bündnisfähigkeit erkannt.
Schade, dass Beton nicht brennt, war mal seinerzeit ein kritischer Spruch gegen Steinwüsten-Stadtlandschaften. Schade, dass Beton nicht so flexibel bleibt, wie beim Mischen seiner Bestandteile, sondern unauflöslich verhärtet, könnte man hier ulken, angesichts der total unnachgiebigen Positionierungen der beiden vollmundig von sich behauptenden Parteien, die einzigen der sozialen Gerechtigkeit zu sein.
Würde sich Rot und Rot einander annähern, verlören die Parteispitzen ihre je eigenen Identitäten und gingen womöglich in einer Gemeinsamen auf. Das ist ja nicht mal couragiert virtuell vorstellbar und folglich auch in keiner Weise umsetzbar.
Das jeweilige rote politische Gegenüber wird lediglich zur Verdeutlichung und Beförderung der eigenen Positionierung instrumentalisiert, gerne auch zur Illustration der Bedeutungslosigkeit der Gegenseite und der Entwertung der Kerninhalte des je roten Gegenpols.
Keine Seite ist auch nur irgendwann zur Kooperation auf Augehöhe bereit, denn es könnten ja Kompromisslinien gefunden, gemeinsame Aufbaupfade eruiert und uns völlig nebensächlicher Wahlmanövriermasse die Solidarität vorgelebt werden müssen, von der in der Elfenbeinturmhöhe in einem Maße schwadroniert zu werden pflegt, dass schon allein von daher klar sein müsste, dass zwischen Rot und Rot viel weiter entfernte Welten liegen, als zwischen roten und jeder andersfarbigen Bewegung oder Partei.
So sieht sich die wahlniederlagige SPD-Spitze in der Großen Koalition von den Unionsparteien inhaltlich weit sozialdemokratischer mitgetragen, als sie es je von der Linkspartei würde, der vorgeplaudert wird, dass sie sich manchmal inhaltlich so verrückt aufstellen würde, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit so einer Linkspartei zusammenzuarbeiten.
Dass die Parteien CDU und CSU für Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klasse-Medizin, alte Menschen in Armut und/oder ohne menschenwürdige Pflege und ähnliche aufzählbare neo-liberalen „Schmankerln“ stehen, stört die SPD-Spitze nicht weiter, denn geht ihr ja nicht vorrangig um Inhalte, sonder um Ministerposten für die Verantwortlichen des zweitschlechtesten Wahlergebnisses der Nachkriegszeit. Wo sollten denn die Looser anders unterkriechen, als in einer Großen Koalition? Da muss man schon Verständnis aufbringen, als Basis.
Ganz witzig übrigens: Die innerparteilich abgemeierte Entourage an der SPD-Spitze, allen voran der Kugelblitz Gabriel, droht der CDU und CSU mit dem stumpfesten aller möglichen Schwerter, der angeblich möglichen rot-roten Verschwisterung, wenn die Union in der GroKo nicht wenigsten ein paar geschredderte SPD-Kerforderungs-Rudimente als Zukunftssicherung der SPD für die nächsten 20 bis 30 Jahre in der Koalitionspappe schriftlich niederlegt und dort zur ewigen Ruhe bettet.
Immerhin freuen sich die nahezu grenzenlos reichen, oberen Zehntausend spitzbübisch, dass es mit der GroKo garantiert gelingen wird, die Kippingsche Neuberechnung des sozialen Existenzminimums, die Gerechtigkeitswende bei Löhnen, Renten und Steuern, den Gewaltverzicht in der Außenpolitik und den Stopp der Waffenexporte abzuschmettern.
Wie wundervoll für die Reichen, dass in der GroKo keinesfalls thematisiert wird, dass die Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für immer mehr Mittelständische nicht das Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel sind, sondern des globalen Kapitalismus, denn die scheingeniale Erfindung der Linkspartei stört das Wohlfühlambiente in unserem sozialfreundlichen Hotel Bundesrepublik in der Tat nur unnötig.
Da liegt sie schon richtig, die gute alte Tante SPD, mit ihren 150 Jahren auf dem Buckel, aber leider immer weniger Fußvolk im Säckel.
Ein Trost zum Schluss: Bei der nächsten Bundestags-Wahl wird alles anders, versprochen!
Spielt im Moment alles keine Rolle. Nachdem diese Konstellation nun in Hessen bedauerlicherweise nicht verwirklicht wird, spielt das alles praktisch erst wieder nach der Landtagswahl in Thüringen eine Rolle.
Schon die Kanzlerwahl einer 2RG in der jetzigen personellen Zusammensetzung des Bundestages würde zu einem Ritt über den Bodensee, ein Schlittern über verdammt dünnes Eis. Unter dem der schwarz-gelbe Hai lauert, um die nächsten Legislaturperioden unangefochten zu regieren. Und das nicht nur wg. der unsicheren Kantonisten der Linken.