Der in den letzten Tagen unter Druck geratene brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hat nach einer Krisensitzung am heutigen Samstag seinen Rücktritt erklärt. Schöneburg wird vorgeworfen, dass er als Justizminister Häftlinge begünstigt habe, die seine früheren Mandanten waren. Konkret habe er sich persönlich dafür eingesetzt, dass einer seiner früheren Mandaten nicht unter Zwang aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel verlegt wird. Der wegen Sexualdelikten Inhaftierte soll Schöneburg auch über Jahre auf dessen Handy angerufen haben.
Die Linke will in der kommenden Woche einen Nachfolger vorstellen. In einer Erklärung bekräftigte Landeschef Ludwig das uneingeschränkte Vertrauen und die uneingeschränkte Hochachtung für Schöneburgs Tätigkeit als Justizminister und seine juristischen wie menschlichen Kompetenzen. Schöneburg sei, so Ludwig weiter, „Opfer öffentlichen Drucks geworden, der sich im Kern gegen seine Politik der Resozialisierung von Straftätern als entscheidendes Element der Kriminalitätsverhütung richtete und zu diesem Zweck darauf zielte, ihn als Person zu demontieren.“
(mb)
Selbst die Markovsche rasante „Geschlechtsumwandlung“ vom Finanz- zum Justizminister und der wohlfeile Ersatz des Finanzpolitikgestalters durch Landtagsfraktionschef Görke wird DIE LINKE nicht davor bewahren, bei der Landtagswahl 2014 ihr schnuckelig-warmes Plätzchen an der parlamentarischen Sonne mit der CDU tauschen zu müssen.
Ab dem 14. September 2014 war’s das nämlich mit dem rot-roten Kabinett Woidtke und dem neuen schwarz-roten Kabinett im 6. Landtag Brandenburgs schaut DIE LINKE dann von der Oppositionsbank nur noch interessiert, aber gestaltungsfrei zu.
Als dritte Gewalt im Lande nimmt man nun mal auch als linker Justizminister eine tragende Rolle ein und keinen Untragbare. Wenn man als linker Lord Chancellor schon mit einem Häftling kungelt, an dem man in einem früheren Leben gutes Geld verdient hat, dann sollte man das tunlichst klammheimlich, besser noch überhaupt nicht tun.
Schließlich vertritt das Ministerium die Belange der Justiz innerhalb der gesamten Landesregierung und auch gegenüber dem Parlament.
Obwohl ich auch glaube, das Volker Schöneburg in weiten Bereichen eine gute Arbeit geleistet hat, ist er ja nicht mit gezogener Pistole zum Rücktritt gezwungen worden, sondern weil Fakten vorlagen, die ihn bei Wahrung des politischen Anstands dazu zwangen. Wie selbstzerstörerisch muss ein Landesvorsitzender eigentlich sein, diesen notwendigen und deshalb auch noblen Rücktritt des eigenen Ministers umzudeuten in ein Attentat von Mobbing-Jägern. Minister-Rücktritt sind immer zum falschen Zeitpunkt für die Partei, passen nie zum taktischen Kalkül. Aber wenn ein Minister ehrenhaft den Hut nimmt, im Nachhinein als Partei zu sagen, er hätte ihn gar nicht nehmen brauchen, versemmelt den letzten Funkern positiven Nachgeschmacks. Mir graut vor der nächsten Landtagswahl. Die CDU wird’s danken.
PS: Vielleicht hat Stefan Ludwig eine solche Erklräung formuliert, die er sich von der Partei gewünscht wurde, als er von Heckenschützen (aber der eigenen Partei) zum Rücktritt bewegt wurde. Aber o.k. das ist psychologische Kaffeesatztleserei