Wagenknecht rudert zurück

Erst auf ihren Druck, so erklärten es am Freitag Partei- und Fraktionsführung der Linken, sei die umstrittene Präambel in den Entwurf des Europawahlprogrammes aufgenommen worden. Nun rudert die Vizevorsitzende von Partei und Fraktion bereits zurück. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erklärte Sahra Wagenknecht, dass man „die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden“ muss. Die von Wagenknecht eingebrachte Präambel, in der die EU als “neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht” bezeichnet wird, war in den letzten Wochen nicht nur von Fraktionschef Gysi, sondern auch von zahlreichen anderen führenden Linken scharf kritisiert worden.

Auch in Bezug auf die Kritik Gysis an der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO zeigt sich Wagenknecht, angesichts des Gegenwinds aus den eigenen Reihen, nun kompromissbereit. Gysi sei hier mit seiner Aussage, dass ein NATO-Ausstieg „zu national gedacht“ sei sicher missverstanden worden, so Wagenknecht. Schliesslich wäre diese Forderung Teil des Grundsatzprogramms der Partei und würde sich am Vorbild Frankreichs orientieren, das von 1966 bis 2009 nicht Teil der militärischen Strukturen des Verteidigungsbündnisses war. Mit diesem Signal könnte es Wagenknecht gelingen, noch vor dem Parteitag im Hamburg einen offenen Richtungsstreit in der Linken zu verhindern. Es wird bereits erwartet, dass der Parteivorstand auf seiner Sitzung am 8. Februar einen Vorschlag zur Entschärfung der umstrittenen Passagen vorstellen wird.
(mb)