Führende Politiker der Linken machen sich für eine Streichung der umstrittenen Passagen in der Präambel des Europawahlprogrammes der Partei stark. Wie der “Tagesspiegel” berichtet, liegt dazu ein von den Parteivorstandsmitgliedern Caren Lay, Axel Troost und Thomas Nord erarbeiteter Antrag vor, der auf dem Hamburger Parteitag zur Abstimmung gestellt werden soll. Danach sei die Kritik an der neoliberalen Hegemonie, der Militarisierung und der Abschottungspolitik der EU an anderer Stelle des Leitantrags treffender formuliert.
Der, auf Drängen der Stellvertretenden Vorsitzenden von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, eingefügte Passus werde in seiner verkürzten Form “weder der Geschichte Europas noch der EU gerecht”, heisst es in dem Antrag weiter. Schon am letzten Freitag hatten sich in einer Pressekonferenz die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger und Fraktionschef Gysi ähnlich geäussert. Sie sahen ausser in “wenigen Sätzen” nur noch geringen Korrekturbedarf am vorliegenden Entwurf und bezogen sich damit besonders auf die umstrittene Formulierung in der Präambel. Wagenknecht selber zeigte sich in der Presse angesichts dieser massiven Kritik bereits kompromissbereit.
(mb)
Da kein entrüsteter Einwand gegen das Plädoyer für das Verbleiben der umstrittenen Passagen in der Präambel des Europawahlprogramms aufkommt, ein zweiter Versuch, wider den Stachel der anscheinend vorherrschenden Politikmeinung zu löcken, dar Wagenknecht-Passus müsse eliminiert werden.
Der Vertrag der Großen Koalition sieht den Wandel der Bundeswehr von der Verteidigungsarmee zur „Armee im Einsatz“ für den angeblich gutmenschlichen „Frieden und die Freiheit weltweit“ vor.
„Guten“ Frieden will die Große Koalition schaffen, mit an sich „bösen“ Waffen und das auch noch weltweit.
Fürwahr ein mit aggressivem Ehrgeizig bewaffnetes Ziel für die offensichtlich äußerst finanzstarke Bundesrepublik, die ansonsten von Sparzwängen zu fabulieren pflegt und in der finanziellen Not schier zu ertrinken droht.
Die Einführung einer „neuen Generation von Waffensystemen“, die „über die Aufklärung hinaus weitergehende Kampffähigkeiten besitzen“ ist Kernstück dieser großkoalitionären Neuausrichtung.
Kampf heißt Friedensbruch und so ist kriegslogisch im Rahmen der Rüstungskooperation innerhalb der EU und in der NATO der Erhalt und die Weiterentwicklung der Rüstungsindustrien vorgesehen.
Die Militärindustrie hat demnach das erste und letzte Wort und mitnichten die „hochkarätigen“ Friedensengel.
Cybersysteme erfordern, wie in den USA bereits gang und gäbe, die Übertragung hoheitlicher militärischer Aufgaben an privatwirtschaftliche Unternehmen der IT-Branche.
PPP ist also keinesfalls ade, sondern kriegstreiberische GroKo-Hoffnung in spe.
Unter Federführung der Europäischen Verteidigungsagentur stellt die Privat-IT-Bundeswehr künftig Personendaten, geografische Daten und technische Infrastrukturen für den Einsatz von milliardenteuren de Maizière-Drohnen und Kampfrobotern zur Verfügung.
Wie findet man es denn, dass die neuen Waffensysteme die Schwelle zum Einsatz militärischer Gewalt senkt, wo wir doch allesamt Pazifisten bleiben wollen?
Frau/man findet doch wohl, dass hier eine Wende unumgänglich ist.
Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen. Schluss mit Auslandseinsätzen.
Die Rüstungsindustrie muss zurückgefahren werden, statt sie hemmungslos auszubauen. Die Politik ist doch nicht der Wasserträger der militärindustriellen Komplexe.
Wir wollen ein starkes Europa ohne nationale Bestrebungen und ohne hegemoniale Weltmachtallüren.
Da uns eine ausgleichende, gerechte und friedliche Zukunft am Herzen liegt, wollen wir der gefährlichen Machtkonzentration aus Großer Koalition und Wirtschaft für einen europäischen Frühling eine zivile Gegenmacht entgegensetzen.
Logo, mit einem beschwingten Liedchen auf den Lippen:
„Noch einmal singt die Internationale,
Doch macht nicht wieder solchen Krach dabei,
Und nicht mit so pathetischem Finale
Wie einst im Mai!“
Die Eu schickt Soldaten nach Afrika.
Wie es schöngeredet heißt, will die EU mit einem Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik eine humanitäre Katastrophe verhindern.
Wohlgemerkt nicht mit einem Humanitäreinsatz, sondern unter Verwendung der Steitkräfte als Mittel der vollziehenden Gewalt.
Dennoch orakelt orakelt Außenminister Walter Steinmeier (SPD) ungeniert, Deutschland wolle sich an dem Einsatz nicht mit Kampftruppen beteiligen.
Der deutsche Beitrag, so beschloss Verteidigungsministein Ursula von der Leyen, solle vor allem aus Transport- und Sanitätsflugzeugen bestehen und zwar im Direktflug in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui.
Dort gedenkt die neue Interimspräsidentin Samba Panza die Zentralafrikanische Republik aus der Krise zu führen, soll aber von den in Banui stationierten deutschen Soldaten bei ihren Regierungsgeschäften hegemonial an der Hand geführt werden, ob sie nun will oder nicht.
Derzeit befinden sich in Zentralafrika bereits 1 600 französische Soldaten sowie 4 000 aus Afrika.
Die EU-Minister stimmten einer Entsendung von 1 000 Soldaten zu.
Der EU-Außenminister setzt fest, dass Deutschland im Herzen Afrikas militärisch helfen muss.
Außenminister Steinmeier schwadroniert ablenkerisch von einer angeblichen „europäischen Überbrückungsmission“, bis die afrikanische Eingreiftruppe ‚Misca’ mit 6 000 Soldaten afrikanische Angelegenheiten selber reguliert.
Der SPD-Experte Arnold versucht das EU-Engagement in Zentralafrika zu rechtfertigen, indem er das Gespenst des Flächenbrandes durch islamische Kräfte an die Europawand malt und die europäische weiße Rasse von Zentralafrika aus ernsthaft bedroht sieht.
Scharfe Kritik kommt von Teilen der Linken, die als fundamentalistisch geschmäht werden.
„Mit dieser schwarz-roten Regierung wird die EU weiter militarisiert“, erklärte ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrke.
Zudem hebelten von der Leyen und Steinmeier mit ihren frühen Zusagen den Bundestag aus, der eigentlich über Auslandseinsätze entscheide.
Die Kritik Gehrkes an der neoliberalen Hegemonie und der Militarisierung der EU ist meiner Meinung nach treffend formuliert.
Aber gut, wenn die Präambel-Weichspülungs-Wünsche der militäraffinen Mehrheit der Linkspartei nun mal überwiegen, mögen die Friedensignoranten Wagenknechts „reingestimmten“ Passus streichen und einen Verbleib Deutschlands in der Nato zur neuen Hymne der „neoliberalen, militärischen und weithin undemokratischen EU“ erheben.