Wagenknecht sucht den Kompromiss

Um einer wahrscheinlichen Abstimmungsniederlage im Ringen um die Präambel des Europawahlprogramms zu entgehen, rückt die Partei- und Fraktionsvize der Linken, Sahra Wagenknecht, noch weiter von den kritisierten Passagen ab. Am heutigen Mittwoch erklärte sie vor der Presse in Berlin, dass der Parteitag in Hamburg die Passage „mit Sicherheit“ verändern werde. Auch sei gerade der umstrittene Begriff „militaristisch“, mit dem im vorliegenden Entwurf die Politik der EU beschrieben wird, nicht „ihre Sprache“. Die gesamte kritisierte Textstelle sei mithin gar nicht von ihr formuliert worden.

Nachdem nun wohl das Reformlager einen eigenen Entwurf für eine neue Präambel einbringen wird und dieser Vorstoss von zahlreichen Funktionären aus Ost und West und Fraktionschef Gysi unterstützt wird, plädiert Wagenknecht dafür, dass aus allen Vorlagen ein Kompromisspapier entwickelt werden sollte. Ob dies schon auf der Parteivorstandssitzung am 8. Februar oder erst auf dem Parteitag selber geschehen könnte, ist noch offen. Wagenknecht ist sich aber sicher, dass man in Hamburg zu einem „gemeinsamen Text“ finde. Denn in der Kritik an der EU sei sich die Partei weitgehend einig.

Angesichts der jetzt bekannt gewordenen Überlegungen der ostdeutschen Landesvorsitzenden, die zusammen mit Gysi eine von reformbereiten Kandidaten dominierte Liste für die Europawahl planen, warnt Wagenknecht davor „mit knappen Mehrheiten irgendwelche Dinge durchzustimmen“. Stattdessen warb sie für einen „Geist der Gemeinsamkeit und des Kompromisses“, denn ein Grossteil der Mitglieder wolle eine „gesamtdeutsche Linke“ und ausdrücklich kein „Zurück zur PDS“. Damit spielt sie auf die Mehrheit der ostdeutschen Delegierten des Parteitages an, die mutmasslich den Personalvorschlägen Gysis und ihrer Landesvorsitzenden folgen würden. Und damit nicht nur den radikaleren, westdeutschen Flügel der Partei, sondern vor allem auch Wagenknecht bei der Aufstellung der Liste düpieren könnten.

Immerhin sollen nach den Plänen des Reformflügels mit Tobias Pflüger und Fabio De Masi, die sich beide für den Wahlvorschlag des Bundesausschuss durchsetzen konnten, zwei enge Vertraute Wagenknechts ihren sicheren Listenplatz an zwei ostdeutsche Reformer verlieren. Für Wagenknecht wäre dies eine weitere persönliche und politische Niederlage auf ihrem Weg an die Spitze von Partei und Fraktion. Bereits bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz konnte sie sich nicht gegen Gysi und die Reformer in der Fraktion durchsetzen und musste mit dem Posten der Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden vorlieb nehmen. Sollte ihr Personalvorschlag angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Hamburg durchfallen, dürfte sich Wagenknecht nur noch geringe Chancen auf eine hochrangige Funktion im neuen im Sommer zu wählenden Parteivorstand ausrechnen können.
(mb)