Gegen ostdeutsche Dominanz

In einer Woche berät Die Linke in Hamburg auf ihrem Bundesparteitag über das Europawahlprogramm und die Kandidatenliste. Schon länger deutet sich an, dass dieser Parteitag, auf dem erstmals die ostdeutschen Delegierten die Mehrheit stellen, zu einer wichtigen Richtungsentscheidung über den weiteren Weg der Sozialisten werden könnte. Zu verhärtet sind die Fronten zwischen Radikalen und Reformern in Bezug auf die notwendige EU-Kritik und die politischen Ziele der Linken. Mit einem „Offenen Brief“ zum Europaparteitag giesst die vornehmlich westdeutsche Strömung „Sozialistische Linke“ weiteres Öl in das Feuer dieses nun offen ausgebrochenen Richtungsstreites.

Es gehe, stellt der Bundessprecherrat der Strömung fest, auf dem Parteitag „darum, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen.“ Damit erteilt man den Stimmen aus den eigenen Reihen eine klare Absage, die gerade die im Entwurf vorgelegte Präambel als anti-europäisch und rückwärtsgewandt kritisieren. Allerdings zeigt man sich kompromissbereit und stellt die Formulierung, dass die „EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei, unter Umständen zur Disposition.

Entscheidend sei, dass der EU-kritische Grundtenor des Programms erhalten bleibt. Dies sei im Entwurf des Parteivorstandes, der „scharfe Kritik an der Lage und Politik der EU, linke Alternativen und auch die Forderung des Erfurter Grundsatzprogramms nach einem Neustart der EU auf veränderten Vertragsgrundlagen“ enthält, ausreichend gewährleistet. Den schon vor Wochen eingereichten Alternativantrag der Abgeordneten Dehm und Gehrcke aufrecht zu erhalten, erscheint der „SL“ damit nicht mehr sinnvoll. Dieser habe zwar die Debatte belebt, allerdings habe auch er Mängel.

In der Frage der Listenzusammensetzung zeigt man sich weniger kompromissbereit. Der vom Bundesausschuss erarbeitete Vorschlag soll, nach dem Willen der „SL“, in der bestehenden Form auf dem Parteitag bestätigt werden. Sollten hingegen die Delegierten den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Personalvorschlägen folgen, die von Fraktionschef Gysi und den Spitzen der ostdeutschen Landesverbände erarbeitet worden sind, drohe eine Gefahr für die Einheit und den Zusammenhalt der Partei. „Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten.“

Da in Westdeutschland 80% der Bevölkerung leben und über die Hälfte der Stimmen für Die Linke bei bundesweiten Wahlen gewonnen werden, seien die westdeutschen Verbände „unzumutbar unterrepräsentiert“, wenn die ostdeutsche Mehrheit des Parteitages den Empfehlungen ihrer Funktionäre folgen würde. Auch „fielen eine erhebliche politische Bandbreite innerhalb der Partei und wichtige inhaltliche Kompetenzen für das nächste EU-Parlament völlig heraus“, wenn von den acht aussichtsreichen Listenplätzen sechs von ostdeutschen Genossen besetzt würden. Damit würde man die „seit dem Göttinger Parteitag erreichte Konsolidierung und Befriedung der Partei sowie die Arbeit der Parteivorsitzenden“ gefährden.
(mb)