Mit derzeit nur noch 4% würden die in 2011 mit 8,9% ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogenen Piraten bei der nächsten Wahl auch gleich wieder die parlamentarische Bühne verlassen dürfen. Ein personeller Neuanfang in der Führungsspitze des Landesverbandes soll den leckgeschlagenen Kahn nun wieder seetüchtig machen; Zuerst in Berlin und dann auch im Bund. Dazu wählten die Freibeuter auf ihrem Landesparteitag an diesem Wochenende im Haus des „Neuen Deutschland“ ihr durchaus prominentes Mitglied Christopher Lauer zum neuen Landesvorsitzenden. Lauer konnte sich allerdings nur mit vier Stimmen Vorsprung – bei 150 Anwesenden – gegen seinen Mitbewerber durchsetzen.
Lauer, der sich selber ein gutes Verhältnis zu den Medien attestiert, möchte im Verband stärker inhaltlich arbeiten und die Organisation verbessern. Unter seiner Führung sollten bei kommenden Wahlen die 15 Prozent realisiert werden, „die wir mal in Umfragen hatten.“, so Lauer in seiner Rede. Auch solle die Partei darüber nachdenken, unter welchen Umständen sie nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 zur Mitarbeit in der Regierung bereit sei.
Mit der Wahl Lauers dürfte sich der traditionell streitfreudige Landesverband nicht unbedingt beruhigen. So musste er im letzten Juni die Führung der Fraktion abgeben, nachdem scharfe Kritik an seinem Führungsstil laut wurde und er sich dem Vorwurf der Vetternwirtschaft ausgesetzt sah. Aber auch der Bundestrend, der die Partei bei nur noch mageren 1% sieht, dürfte den Freibeutern der Hauptstadt zu schaffen machen.
Nachdem die Administratoren der Partei die technische Infrastruktur aus Protest lahmgelegt hatten, kündigen nun Teile der Basis an, dass sie ihre ehrenamtliche Tätigkeit ruhen lassen wollen. Kurz vor den wichtigen Europawahlen und den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern, dürfte dies den Abwärtstrend in der Wählergunst noch weiter verstärken. Ob der jetzt für zwei Jahre gewählte Vorsitzende Lauer mitsamt einer neuen Führungsorganisation, die um einen politischen Geschäftsführer und einen Generalsekretär erweitert werden soll, seinen Berliner Verband vom bundesweiten Verfall der Partei wird abkoppeln können bleibt fraglich.
(mb)
