Mit einem ernüchternden Ergebnis endete für die bayerische Linke die Kommunalwahl am vergangenen Sonntag. Umgerechnet auf das landesweite Endergebnis erreichte der Heimatverband von Klaus Ernst nur noch magere 0,5% der Wählerstimmen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2008 hat Die Linke damit sogar noch 0,2 Prozentpunkte eingebüsst. Trotz einiger kleiner Achtungserfolge bleibt Die Linke auf Landesebene und in den Kommunen Bayerns also weiterhin eine nahezu unsichtbare Splitterpartei am linken Rand.
Für die verantwortlichen Funktionäre im Landesvorstand und die bayerischen Bundestagsabgeordneten dürfte dieser weitere Misserfolg bereits vor Monaten vorhersehbar gewesen sein. Schon bei Landtagswahl Mitte September letzten Jahres halbierte die Partei ihr Ergebnis und erreichte nur noch 2,1%. Bei der Bundestagswahl eine Woche später stürzte man dann von 6,45% in 2009 auf lediglich 3,8% ab. Einzig dem im Vergleich dazu deutlich besseren Ergebnissen in den anderen Bundesländern haben die vier Bundestagsabgeordneten damit ihr Mandat zu verdanken.
Da Die Linke und auch ihre Vorgängerparteien, wenn überhaupt, nur in einem verschwindend geringen Bruchteil der kommunalen Vertretungen bereits Mandatsträger aufweisen konnten, war allein schon die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt eine schier unüberwindliche Hürde für die kaum noch arbeitsfähige Parteibasis. So schaffte man es lediglich für 22 von über 2000 zu wählenden Stadt- und Gemeinderäten anzutreten. Auf der Ebene der Kreise gelang dies nur in 5 von 71. Zusammen mit dem ohnehin schwindenden Wählerzuspruch reichte dies dann am Sonntag nur noch für eine geringe zweistellige Anzahl von gewählten Mandatsträgern der Linken bei rund 40.000 in Bayern zu vergebenden Mandaten.
In einer ersten Stellungnahme zum Wahlausgang erklärte die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter, dass man „alle politischen und juristischen Wege prüfen“ werde, um die „undemokratischen Hürden bei den Antritten zu den Kommunalwahlen“ zu beseitigen. Zugleich stellte sie fest, dass sich der Mitgliederzuwachs von über zehn Prozent im letzten Jahr „leider noch nicht in den Kommunalwahlen niedergeschlagen“ habe. Mit knapp 2.300 Mitgliedern zum Ende des letzten Jahres ist Die Linke in Bayern aber ohnehin weit von ihrem Höchststand der Jahre 2008 und 2009 entfernt, als noch über 3.200 Genossen gezählt werden konnten.
(mb)
Es hatte 2008/2009 die kleine Chance bestanden, sich gegenüber der in Bayern ausgesprochen schwachen SPD als eine linkssozialdemokratische Partei mit gewerkschaftlicher Verankerung zu präsentieren. Dafür hatte gesprochen, dass 5 Bevollmächtigte der bayerischen IG Metall Gründungsmitglieder der WASG waren. Diese linksgewerkschaftliche Strömung konnte sich in der bayerischen Linkspartei aber nie richtig durchsetzen, was einmal daran liegt, dass der fundamentalistische Flügel in der bayerischen Linkspartei hinreichend relativ stark war (weil die Partei insgesamt mitgliedermäßig zu schwach und in Bayerns Bevölkerung faktisch nicht verankert war – in den kleinen Kreisverbänden in Kleinstädten und auf dem Land reichen 2 bis 3 Aktivisten, um die Partei dort zu beherrschen und als Miniaturpartei erfolgreich klein zu halten). Deshalb war der Gewerkschaftsflügel gezwungen, sich mit den pragmatischer orientieren Sekten aus der ML-Ideologie innerparteilich zu arrangieren, ein Bündnis, das ihn aber innerhalb der Gewerkschaften selbst wieder isoliert hatte, so dass heute die sozialdemokratische Dominanz in den bayerischen Gewerkschaften deutlich stärker ist, als noch 2006 bis 2008. Unter dem Strich ist die Linkspartei in Bayern heute in einer Situation, wie sie unter veränderten politischen Rahmenbedingungen vor 1989 für die DKP gegolten hatte, eine Partei mit einer für Bayern „fremden“ politischen Kultur des Klassenkampfs. Diese Haltung kann sich im linken Flügel der Gewerkschaften im Rahmen der für die Gewerkschaften kennzeichnenden Auseinandersetzungen mit den Unternehmen als sinnvoll und daher auch intern akzeptiert bewähren, weil sie dort auch innergewerkschaftlich modifiziert und realistisch korrigiert wird. Außerhalb der Gewerkschaften verselbständigt und radikalisiert sich diese Haltung, da sie in einer innerparteilichen Konkurrenz mit den Sekten aus dem ML-Milieu steht und diese Konkurrenz dafür sorgt, dass die anfangs durchaus noch vorhandene Verankerung im gewerkschaftlichen Milieu weiter erodieren muss. Für eine traditionell links und vom Arbeitermilieu geprägte Metropole wie Nürnberg reicht diese Mischung noch für rund 4 bis 5 Prozent der Wählerstimmen, für eine eher (mittelklassen-) bürgerlich geprägte Metropole wie München gerade noch für 2%. Daran wird sich auch nichts ändern, weil in Bayern (und auch Baden-Württemberg) das Wählermilieu für diesen Typus von Partei sehr schmal bleiben wird. Menschen, die durch die ML-Tradition geprägt sind, können das nicht verstehen, weil aus ihrer Sicht nur die Anderen alle ideologisch manipuliert und geblendet sind.
Die Kommentierung der Wahlergebnisse zeigt, wie wenig die Linke in Bayern, mit Ihrem Führungstab, die Situation selbstkritisch bewertet, die eigene Wirkungsweise nicht hinterfragt wird, bei Anderen die „Schuld “ gesucht wird, aber bundesdeutsche Führungsansprüche geltend macht…