Wie am Rande der Vorstandssitzung der Partei Die Linke bekannt wurde, wird sich die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, Sahra Wagenknecht, auf dem kommenden Parteitag im Mai nicht mehr einer Wiederwahl stellen. Gegenüber der Zeitung „Neues Deutschland“ erklärte Wagenknecht dazu, dass sie sich in Zukunft voll auf ihre Arbeit in der Fraktion konzentrieren wolle. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Wagenknecht zusammen mit Dietmar Bartsch, der ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, ein Strategiepapier über die künftige Ausrichtung der Fraktionsarbeit.
Auf der Vorstandssitzung am gestrigen Samstag erklärten zudem die beiden Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger, dass sie sich um eine weitere Amtszeit bewerben werden. Auch Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn strebt danach sein Amt fortzuführen. Auf einer Pressekonferenz am morgigen Montag sollen dem Vernehmen nach, neben den weiteren Ergebnissen des Sitzungswochenendes, diese und weitere Kandidaturen für den Parteivorstand offiziell bekanntgegeben werden.
(mb)
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch verstehen in ihrem Positionspapier die Entscheidungen der Gewerkschaften für eine große Koalition nicht. Das sind nicht die Handlungen der Gewerkschafts“führungen“, sondern das markiert die Erwartungshaltung einer großen Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder, dass sich in Sachen Mindestlohn und Rente mit 63 tatsächlich etwas ändert und nicht nur AgitProp betrieben wird. AgitProp sieht aus Sicht einer Oppositionspartei gut aus, ändert aber nichts.
Was beide ebenfalls nicht verstanden haben, ist die Funktion von Banken in hoch entwickelten kapitalistischen Gesellschaften: ein relevanter Teil der Alterssicherung großer Teile der Bevölkerung wird über den Bankensektor vermittelt. Gläubiger der Banken sind eben auch Pensionsfonds und Versicherungen und nicht nur die Reichen, die ohne gesamtwirtschaftlichen Schaden enteignet werden können. Diese Sicht ist AgitProp und die meisten Leute wissen das. Auch wenn das unterste Viertel der Gesellschaft keine Geldvermögen bildet, bleiben einerseits drei Viertel, die das zu tun. Hinter diesem Strategiepapier steht eine Analyse oder genauer Erzählung von Gesellschaft, die noch durch das Gesellschaftsbild der Weimarer Republik geprägt ist. Die aus dieser Zeit stammende Kapitalismuskritik dominiert anscheinend immer noch das Alltagsbewusstsein führender Linker.