Sachsen hat gewählt

An diesem letzten Wochenende der Sommerferien waren rund 3,4 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen dazu aufgerufen den Landtag neu zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag wohl auch aufgrund des ungünstigen Termins mit 49,2% auf einem sehr niedrigen Niveau. Stärkste Kraft im Freistaat bleibt weiterhin die CDU unter dem bisherigen und vermutlich auch zukünftigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Damit kann die CDU ihre bislang schon 24-jährige Regierungstätigkeit fortsetzen. Allerdings muss sie sich dazu einen neuen Koalitionspartner suchen. Die seit 2009 mitregierende FDP konnte nicht wieder in den Landtag einziehen.

Für die CDU stimmten 39,4% der Wähler. Sie hat damit ihr Ergebnis der letzten Wahl nicht halten können und 0,8 Prozentpunkte verloren. Einer der Gewinner der Wahl ist die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig. 12,4% der Wähler stimmten für die Sozialdemokraten, die 2009 noch mit 10,4% nur knapp vor der FDP landeten. Es ist anzunehmen, dass die SPD daher schnellstmöglich mit der CDU über die Bildung einer Grossen Koalition verhandeln wird.

Die Linke, die auf einen Regierungswechsel mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit gesetzt hatte, liegt mit 18,9% deutlich unter ihren Erwartungen. Sie hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl rund 60.000 Wähler verloren. Mit 5,7% konnten sich die Grünen zwar behaupten, werden aber weder in eine Regierungskoalition mit SPD und Linken eintreten können, noch in eine weitere Schwarz-Grüne Landesregierung.

Die FDP, die 2009 noch mit 10% als Juniorpartner der CDU mitregieren konnte, scheitert mit 3,8% an der Fünfprozent-Hürde und verliert damit nicht nur einen weiteren Landtag, sondern auch die letzte Regierungsbeteiligung der Liberalen. Wie erwartet ist die eurokritische AfD auch auf Landesebene in Sachsen relativ stark. Sie schafft aus dem Stand ein Ergebnis von 9,7%. Auf dem äussersten rechten Rand des politischen Spektrums könnte, zumindest nach dem jetzt vorliegenden vorläufigen Endergebnis, die NPD mit 5,0% doch noch den Wiedereinzug schaffen.

Update: Da der ungerundete Anteil der Zweitstimmen der NPD wohl knapp unter 5% liegt, wie den Seiten des Landeswahlleiters zu entnehmen ist, wird sie dem neuen Landtag wohl doch nicht angehören. Mit den sich daraus ergebenden Sitzverteilungen wäre zumindest rechnerisch auch eine Schwarz-Grüne Regierungsmehrheit möglich.

2. Update: Erst am Montag wird die endgültige Sitzverteilung feststehen, da es sein kann, dass die CDU Überhangmandate bekommt und damit entsprechende Ausgleichsmandate zu verteilen sind.