Seit Jahren hat der Vorsitzende der sächsischen Linken zusammen mit seinen Vertrauten die Partei auf die Übernahme der Regierung in einer Koalition mit SPD und Grünen vorbereitet. Am heutigen Wahlabend dürften diese Blütenträume von Rico Gebhardt und den Reformlinken nicht nur in Sachsen ausgeträumt sein. Aus einer zumindest gefühlten Regierungspartei im Wartestand ist das geworden, was Die Linke an der Elbe objektiv schon seit Jahren ist, eine Partei, die ihren stetigen Abwärtstrend nicht stoppen kann.
Noch nicht einmal mehr die 19 konnte man vor dem Komma retten. Geschuldet ist dieses Ergebnis nicht nur dem mehr oder weniger festen Mitregierungskurs des Spitzenkandidaten Gebhardt und seiner Mannschaft, sondern schlicht auch den biologischen Tatsachen. Zusammen mit dem Parteikörper, dessen Durchschnittsalter kurz vor den 70 liegt, stirbt auch die einstige Wählerbasis aus. Die Strahlkraft diesen Schwund auszugleichen, gar umzukehren, konnten die Sozialisten in den letzten Monaten und Jahren nicht entwickeln.
Schon die Orientierung hin auf eine Ablösung der ewigen CDU-Regierung zusammen mit SPD und Grünen war ein Projekt, dessen innerparteiliche Durchsetzung einen enormen Aufwand bedeutete. Und vor allem auch in der Folge zahlreiche tiefe Verletzungen und Wunden im Parteikörper hinterliess. Dies dürfte nun in den nächsten Tagen und Wochen zu einer hitzigen Diskussion im Verband und der Bundespartei über den zukünftigen Kurs der Linken führen.
Denn schon stehen die innerparteilichen Kritiker Gewehr bei Fuss, die die fehlenden Erfolge der Linken im zu sehr auf die Übernahme von Regierungsverantwortung gesetzten Kurs verorten. Nicht nur in Sachsen, aber dort zuerst, könnten daher die Kräfte Oberwasser gewinnen, die die Partei insgesamt auf einen fundamentaloppositionellen Kurs bringen wollen. Ähnlich wie im Westen wird man sich dann zwar in einer immer kleiner werdenden Nische einrichten müssen. In Sachsen kann man dabei aber immerhin dabei noch die Reste einer ehemaligen Volkspartei verwesen.
Von SPD und Grünen dürfen sich die Reformsozialisten bei ihrem Ringen um die Partei keine Hilfe erhoffen. Die Sozialdemokraten werden auch weiterhin eher als Juniorpartner mit der CDU ins Bett steigen. Und die Grünen sind mittlerweile so konservativ, dass sie in allen Ländern und auch auf Bundesebene sofort in eine Schwarz-Grüne Republik durchstarten könnten.
Mit den nun zu erwartenden Turbulenzen im immer noch mitgliederstärksten Landesverband, der bei der nächsten Landtagswahl dann seit 30 Jahren auf einen Erfolg wartet, dürften die Sozialisten, nicht nur in Sachsen, wieder einmal mit sich selbst beschäftigt sein. Verlieren die Reformsozialisten diesen Verband, droht ihnen in den bisher sicheren Ostverbänden der Partei weiteres Ungemach. Für die anstehenden Wahlen in Brandenburg und Thüringen, bei denen es für Die Linke auch wieder um die Regierungsfrage geht, und die weitere Entwicklung der Partei sind dies unerfreuliche Vorzeichen.
(mb)
In übrigen sieht es nach den Umfragen in Thüringen stark danach aus, als würden SPD, Linke und Grüne in der Summe verlieren. Stellt sich doch die Frage, wie es mit RRG klappen soll, wenn das Lager bei den Wahlen schrumpft.
In Brandenburg kann rot-rot wohl weiter machen, aber zu dem Preis, dass die Linke fünf oder sechs Prozentpunkte verliert. Wird die Regierungsbeteiligungsdiskussion weiter anheizen.