Berlin hat gewählt

Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte konnten am gestrigen Sonntag über die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses entscheiden. Mit 66,9% lag die Wahlbeteiligung deutlich über den 60,2% des Jahres 2011. Die SPD, die seit 1990 in wechselnden Koalitionen entweder mit den Vorläufern der Grünen, mit den Christdemokraten oder den Sozialisten an der Regierung beteiligt ist und seit 2001 den Regierenden Bürgermeister stellt, bleibt mit einem historisch schlechten Ergebnis von 21,6% weiterhin stärkste Kraft in der Hauptstadt. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die CDU, hat mit 17,6% auch ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 hinnehmen müssen und damit nach nur einer Legislatur die Regierungsbeteiligung verloren. Die Linke konnte sich, nach ihrer Wahlschlappe in 2011, auf 15,6% verbessern und ist nun drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die Grünen landen bei leichten Verlusten mit 15,2% knapp hinter den Sozialisten.

Auch bei dieser Wahl kommt die AfD aus dem Stand auf ein beachtenswertes zweistelliges Wahlergebnis von 14,2%, mit mehreren Direktmandaten in den östlichen Bezirken und sichert sich damit 25 Sitze im Abgeordnetenhaus. Mit 6,7% schafft die FDP, nach einem Ergebnis von 1,8% im Jahr 2011, den Wiedereinzug. Die Piraten, die 2011 mit 8,9% ins Abgeordnetenhaus einziehen konnten, verpassen mit nur noch 1,7% deutlich die Fünf-Prozent-Hürde. Die SPD will zwar in der nächsten Woche zunächst Sondierungsgespräche mit allen Parteien, ausser der AfD, führen, die Bildung einer Rot-Rot-Grünen Regierungskoalition dürfte allerdings die wahrscheinlichste Möglichkeit sein. Die Linke wäre damit nach den Jahren 2001 bis 2011 zum dritten Mal unter der Führung der SPD an der Regierung Berlins beteiligt.