In eigener Sache: Dichtung und Wahrheit

Nach der Veröffentlichung des Papiers „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“ durch unser Blog schiessen im Parteikörper die Vermutungen ins Kraut, woher aus welchen Motiven eine solche Handlungsanweisung stammen könnte. Schenkt man den Aussagen Betroffener Glauben, dann könnte es sich zumindest um die genaue Beschreibung von Vorgängen nicht nur im bayerischen Landesverband, sondern in weiten Teilen der Westverbände der Linken handeln. So muss zumindest davon ausgegangen werden, dass die in dem Papier beschriebenen Handlungsanweisungen auch in der Realität des Parteilebens ihre Entsprechung finden und somit eine Diskussion über den Umgang unter Genossen einsetzen sollte, und nicht eine Spekulations- und Verdächtigungsmaschine in Gang gesetzt werden darf, die nur zu weiteren Verletzungen und Zerwürfnissen innerhalb der Partei und einer noch desolateren Aussendarstellung führen wird.

Nun hat sich, mit explizitem Bezug auf unser Blog, auch die Sozialistische Linke in die Diskussion eingeschaltet. Unter der Überschrift „Bayern Dossier: Dichtung und Wahrheit“ wird über das – so wörtlich – „mit Insiderinformationen gespickte Dossier“ und die möglichen Gründe seiner Erstellung und öffentlichen Verbreitung spekuliert. Die SL formuliert „erhebliche Zweifel an der behaupteten Urheberschaft im Umfeld von Klaus Ernst“ und begründet dies unter anderem damit, dass das Papier „angeblich seit Herbst 2011 in der Partei kursiert“. Sollte dies zutreffen, wie wir auch schon aus anderen Gesprächen erfahren haben, ist doch eher die Frage zu stellen, warum nicht schon dann eine Debatte über das Papier geführt wurde und man nicht zu diesem Zeitpunkt bereits Massnahmen ergriffen hat um einerseits die Urheberschaft zu klären und andererseits die im Papier namentlich aufgeführten Genossen zu schützen. Wie es allerdings sein kann, „dass Klaus Ernst das Dossier selbst unmittelbar nach den Medienberichten nicht kannte“ obwohl es seit Monaten in seinem eigenen Landesverband kursiert und direkt seine Genossen in der Bundestagsfraktion betrifft wird in der Erklärung der SL gerade nicht erklärt.

Ganz im Gegenteil versucht man sich nicht an der Aufklärung des Vorgangs, sondern greift die an, die über dieses Papier berichten. So wird unserem Blog in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass wir uns „durch aggressive Berichterstattung gegen Klaus Ernst einen Namen“ gemacht hätten und das Papier in voller Länge – allerdings gekürzt um die Namen (Anm. der Red.) – veröffentlicht haben. Potemkin solle offen legen, woher dieses Papier bezogen wurde und es wird von der SL eine „strafrechtliche Aufklärung“ gefordert. Mithin etwas, was man schon seit Herbst 2011 hätte betreiben können, es aber offensichtlich nicht musste oder wollte, weil das Papier noch nicht der Öffentlichkeit in Gänze bekannt war. Dieses Abwarten hat vermutlich auch ein von den Methoden betroffenes Mitglied der Partei bewogen sich vor einigen Tagen mit dem Papier an die SZ zu wenden, um darüber öffentlichen Druck aufzubauen und dadurch solche Machenschaften in der Linken zu unterbinden.

Wer sich die Reaktionen, die sich grösstenteils in den altbekannten wagen Vorwürfen der Maulwurfsarbeit für den Verfassungsschutz erschöpfen, in unsere Richtung und auch in der Kommunikation mit Betroffenen der in dem Papier beschriebenen Vorgänge genauer ansieht, wird feststellen, dass es sich bei dem umstrittenen Papier um eine Handlungsanweisung handelt, nach der noch immer verfahren wird, denn auch der Umgang mit Kritikern ist dort vorgegeben:

Es muss immer wieder und überall betont werden, dass diese Kräfte die Partei
zerstören wollen. Jedes isolierte oder treue Mitglied muss unbedingt in den Gegenkräften
Parteizerstörer sehen. Das ist das wichtigste Agitationsmittel gegen den Widerstand. Dafür dürfen
aber keine möglicherweise widerlegbaren Indizien ins Feld geführt werden, sondern vage und
unspezifische Andeutungen, die nicht widerlegbar sind.

Dass die Wirkungsmacht dieser Methoden bis ins Lager der Reformer reicht, zeigt die Aussage von Bodo Ramelow in facebook, der da äussert: „Entweder entstammt das Geschreibsel einem armen und wohl auch kranken Hirn, oder es ist eine Auftragsarbeit aus staatlicher Feder“ und damit dem in dem Papier geäusserten „…müssen sie gegenüber Reformern als unpolitische Verrückte…“ auf den Leim gegangen ist. Zumal er selbst, neben anderen Reformern, in dem Papier als eine der Personen definiert wird, zu der die „Gegenkräfte“ „keine engeren Kontakte“ aufbauen dürfen.

Ungeachtet der eigentlichen Urheberschaft dieses Papiers muss allen Seiten daran gelegen sein, den Vorgang lückenlos aufzuklären und für die Zukunft auszuschliessen, dass solche in dem Papier beschriebenen Methoden Teil des innerparteilichen Umgangs in der Linken sein können. Wer jetzt hier bedingungslose Solidarität mit allen Seiten einfordert mag zwar dem innerparteilichen Harmoniewunsch Rechnung tragen, behindert aber die Entwicklung nachhaltig erforderlicher Strukturen von Demokratie, Transparenz und eben auch solidarischem Miteinander in der Partei. Mögliche Auswirkungen auf Wahlen und die Akzeptanz der Linken als politischer Kraft in der Öffentlichkeit sollten hier zwar bedacht werden, sind aber aktuell angesichts der sich ohnehin manifestierenden Schwäche im Westen zweitrangig. Und eher Folge des inneren Zustandes der Partei. Schuldzuweisungen oder noch perfider die Aufforderung an Kritiker und Unbequeme doch bitte ihre Unschuld zu beweisen, helfen hier – wie auch bereits im Fall Dietmar Bartsch und vermutete Äusserungen zu Hartz4-Empfängern – nicht weiter, sondern schüren ein Klima der Unsolidarität, Angst und Verdächtigung, wie es gerade das umstrittene Papier fordert.
(mb)

Dazu auch:
Eher rechtes Menschenbild aus Junge Welt vom 24.1.12
Unfähige gewähren lassen, Fähige kompromittieren aus Telepolis vom 24.1.12
Klima der Angst aus Süddeutsche Zeitung vom 23.1.12
Linke-Dossier gegen Parteigenossen aus TAZ vom 23.1.12