Deutschland hat gewählt

Wie erwartet sind CDU/CSU mit 28,6% die stärkste Kraft der vorgezogenen Bundestagswahl geworden. Nach dem Ergebnis der Wahl 2021 ist dies allerdings das zweitschlechteste Wahlergebnis der Unionsparteien seit Bestehen der Bundesrepublik. Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag ist mit 20,8% die rechtspopulistische AfD; in den östlichen Bundesländern ist sie sogar stärkste Kraft. Die SPD wurde als bisherige Regierungspartei mit 16,4% und damit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1949 vom Wähler abgestraft.

Mit 11,6% sind die Grünen unter dem Ergebnis der Wahl 2021 geblieben. Die Linke konnte in dem sehr kurzen Wahlkampf eine erstaunliche Trendwende schaffen und ihr Ergebnis von 8,8% ist eine deutliche Steigerung zu den 4,9% des Jahres 2021. FDP und BSW sind mit 4,3% und 4,9% an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Eine Regierungsbildung ist für die Union damit in einem Zweierbündnis mit den Sozialdemokraten möglich, zumal ihr Spitzenkandidat Merz eine Zusammenarbeit mit den Grünen bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen hat. Diese Neuauflage der „Großen Koalition“ wird aber ohne den Spitzenkandidaten Scholz auskommen müssen. Dieser hat bereits am Wahlabend angekündigt keine aktive Rolle in einer neuen Bundesregierung anzustreben.

Die Linke versteht ihr überraschend gutes Abschneiden bei der Wahl als deutlichen Auftrag für eine konstruktive Oppositionspolitik. Zudem will man den elektoralen Schwung – auch bei den Mitgliederzahlen – dazu nutzen die Partei als „Kümmererpartei“ in Bezug auf Mieten, Preise, Löhne neu zu definieren und den positiven Trend zu verstetigen. Schon am nächsten Sonntag dürfte mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg dieser Trend auf dem Prüfstand stehen.

Das BSW – das immerhin kurz nach der Parteigründung schon in zwei Landesregierungen sitzt – dürfte nach dem äusserst knappen Verfehlen des von ihr erwarteten Einzugs in den Bundestag sich mehr auf die Verankerung der Partei in der Breite konzentrieren müssen und die Parteibildung organisatorisch und programmatisch vorantreiben.

Eine Bundesregierung unter Kanzler Merz steht ohnehin angesichts des Drucks von Rechts und der politischen Großwetterlage in Europa und der Welt vor enormen Herausforderungen und es wäre durchaus möglich, dass auch diese Legislaturperiode keine vollen vier Jahre andauernd könnte.