Eine Fregatte der Bundesmarine soll den Abtransport und die Vernichtung chemischer Kampfstoffe aus Syrien – also eine Abrüstungsmaßnahme – absichern. Ein Teil der Bundestagsfraktion sieht darin einen abzulehnenden „militärischen Auslandseinsatz“. In der Bundestagsdebatte am letzten Freitag (4.4.) brachte Christine Buchholz…
Diese Regierung wird ohne DIE LINKE gebildet. Der Koalitionsvertrag ist in seiner grundsätzlichen Topographie ein stehendes Gewässer ohne politische Frischluftzufuhr und wird zu den für diese Gewässer typischen Fäulniserscheinungen führen. Die wenigen sozialen Verbesserungen, die die SPD durchsetzen konnte, sind…
Meine Einschätzung zur Bundestagswahl und dem, was nun nötig ist, um DIE LINKE weiter zu entwickeln: Jedes Wahlergebnis hat seine Licht- und Schattenseiten. Von „glücklich“ bis „erleichtert“ kann man die Reaktionen der Mitglieder der Partei DIE LINKE auf die erreichten…
In der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung plädiert der Vorsitzende der Linskfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, dafür, den Euro als Gemeinschaftswährung aufzugeben. Konkret zitiert wird er auf die Frage, ob DIE LINKE einen Anti-Euro-Wahlkampf betreiben wolle, mit den Worten:…
Am Dienstag vergangener Woche debattierte das zypriotische Parlament in einer teils hitzigen Debatte die ersten, ursprünglichen Vorgaben der Troika zur Rettung des Insel-Bankensystems. Das Ergebnis liest sich so: Kein einziger Parlamentarier votierte für das sogenannte Rettungspaket (einmalige Abgabe auf Kontovermögen…
Nachrichten aus einem unbekannten Land Südlich von Algerien liegt Mali. Ein Land, von dem der geneigte europäische Zeitungsleser bis vor wenigen Monaten keine Ahnung hatte. In letzter Zeit häuften sich die Berichte über islamistische Gruppierungen, die sich im Norden des…
Wir sind in der Krise. Unsere Partei hat sich zwar thematisch erweitert, hat dadurch aber den Kernbereich den Bürgerrechte und der ursprünglich nahezu anarchistischen (und daher hochgradig sympathischen) staatskritischen Freiheitspartei vernachlässigt und ist zu einer ökopazifistisch-staatsfixierten Beliebigkeitspartei geworden. Davon gibt…
In der Westfälischen Rundschau vom 5. Januar 2013 unterbreitet Katja Kipping den Vorschlag, durch Vorwahlen einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grüne und Linke zu küren. Dies hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, denn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte kurz nach seiner Rede…
Über menschliche Abgründe, Ziele und Hoffnungen Einige Gedanken von Linda Block „Der Mensch ist dessen nicht mächtig, worüber er verfügt.“ Helmut Thielicke (1908-86), dt. ev. Theologe 1.Einführung „Keine Macht für Niemand“ forderte schon 1972 Rio Reiser mit seiner Punkband „Ton…
Am Jahresende gibt es Rückblicke und Danksagungen allenthalben. Man blickt auf die Wohltaten der Freunde zurück und auf die Schandtaten der Feinde, dankt den einen offen und den anderen versteckt dafür. Jedes Jahr wiederholt sich dieses Ritual. Auch werden jedes…