Angesichts des Verlustes von 12 Mandaten muss auch die neue Linksfraktion im Bundestag, ebenso wie die Bundespartei, sparen. Dazu wird, wie der „Spiegel“ vorab berichtet, die neue Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Sitte, diese Woche dem Fraktionsvorstand ein bereits mit dem Betriebsrat…
Mit einer Solidaritätserklärung haben sich die Vorsitzenden zahlreicher Kreisverbände und kommunale Mandatsträger hinter die verbliebenen zwei Landesvorsitzenden der Linken in Rheinland-Pfalz gestellt. Für die Unterzeichner steht fest, dass Katrin Werner und Alexander Ulrich, die nach dem Rücktritt von Alexandra Erikson…
Auch die vierte und letzte Runde der Sondierungsgespräche in Hessen brachte keine Einigung zwischen SPD, Grünen und Linken. Nach nur knapp vier Stunden trennten sich die Verhandlungsdelegationen ohne eine Verständigung über die zukünftige Gestaltung des hessischen Landeshaushaltes erreicht zu haben.…
Hatte der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen noch vor wenigen Wochen den Rücktritt aller FDP-Minister der geschäftsführenden Bundesregierung gefordert, widmet sich Rüdiger Sagel nun dem Kampf gegen überkommene Traditionen. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ sollen die Kitas in NRW…
Am heutigen Montag sind, so berichtet das „Neue Deutschland“ unter Berufung auf eine vorliegende Erklärung, neun von 15 Mitgliedern des Landesvorstandes der Linken in Rheinland-Pfalz zurückgetreten. Begründet wird dieser Rücktritt damit, dass es „unter den momentanen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt,…
Die frisch wiedergewählte Abgeordnete der Linksfraktion, Annette Groth, hatte schon immer ein besonderes Verhältnis zum spannungsreichen Konflikt im Nahen Osten. Noch 2010 begleitete sie zusammen mit ihren Fraktionskollegen Inge Höger und Norman Paech auf der „Mavi Marmara“ eine – waffentechnische…
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, dass seine Partei bereit sei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimmen, wenn SPD und Union ein solches Gesetz zur Abstimmung stellten. „Es kann auch…
Nachdem Die Linke in Brandenburg sich bereits am 19. Oktober auf ihrem Parteitag organisatorisch und inhaltlich auf die im Herbst 2014 anstehende Landtagswahl vorbereitet hat, beginnt nun die Suche nach möglichen Kandidaten. Dazu hat der Landesvorstand sich bei seiner Sitzung…
Bei ihrem dritten Sondierungsgespräch am gestrigen Freitag sind SPD, Grüne und Linke einer Einigung noch nicht näher gekommen. Knackpunkt ist der Umgang mit dem strukturellen Defizit von jährlich 1,5 Milliarden im hessischen Landeshaushalt. Zwar sehen alle drei Partei hier den…
Nachdem Joachim Gauck, der oberste Stasiaufklärer der Republik, seinen verdienten Ruhestand als Grüssaugust der Republik geniesst, bietet sich mit Sahra Wagenknecht eine Nachfolgerin im Kampf gegen die Überbleibsel des DDR-Unrechts an. In der „Welt“ fordert die stellvertretende Vorsitzende von Partei…