Angesichts der positiv verlaufenden Sondierungen mit SPD und Grünen hat der Landesvorstand der hessischen Linken auf seiner Sitzung am Wochenende eine offizielle Verhandlungskommission bestimmt, die die Sondierung fortsetzen, aber auch mögliche Koalitionsverhandlungen führen soll. Mitglieder der Kommission sind die beiden…
Am gestrigen Freitag trafen sich in Wiesbaden die Spitzen von SPD, Grünen und Linken zu einer zweiten Sondierungsrunde über die Möglichkeit einer Regierungsbildung in Hessen. Nachdem sich die Beteiligten schon nach dem letzten Treffen verhalten optimistisch zeigten und ein Parteitag…
In dieser Woche startet der neugewählte Bundestag in seine 18. Legislatur. Dass dazu eine Grosse Koalition aus Union und SPD den Versuch starten wird, die nächsten vier Jahre zu regieren, dürfte nach der gestrigen Entscheidung des SPD-Parteikonventes wahrscheinlich sein. Grüne…
Wenige Tage nach dem Ende der Sondierung über eine Schwarz-Grüne Koalition und wenige Tage vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD denken die Grünen offen über die Möglichkeit einer Rot-Rot-Grünen Bundesregierung nach. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender…
Bei der Bundestagswahl am 22. September hat Die Linke gut 1,4 Millionen Wählerstimmen und 12 Mandate verloren. Auch bei den vorherigen Wahlen in den westdeutschen Bundesländern, mit Ausnahme Hessens, verfehlten die Sozialisten ihre selbstgesteckten Wahlziele und mussten, neben dem Verlust…
An morgigen Samstag treffen sich die Delegierten der brandenburgischen Linken in Eberswalde zur dritten Tagung ihres dritten Parteitages. Schwerpunkt der Beratungen sind Beschlüsse über Kriterien für mögliche Kandidaten, die für Die Linke zu Wahlen antreten und eine Entscheidung über das…
Um schon vor der Bildung einer Grossen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat Linkenchef Riexinger SPD und Grünen die Unterstützung seiner Partei angeboten. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er, dass Die Linke bereit sei, den von der SPD geforderten Mindestlohn…
Die Wahlen sind gelaufen, die Koalitionsmessen demnächst gesungen und Die Linke, die doch so gerne im Bund endlich hätte mitregieren wollen, wird die nächsten vier Jahre wieder mit sich selbst und ihrer Oppositionsrolle beschäftigt sein. Das dürfte eigentlich schon Beschäftigung…
„Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben.“, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, in einer am gestrigen Montag verbreiteten Pressemitteilung. Es…
Die hessische Linke ist für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bereit. Dies bekräftigten Fraktions- und Parteispitze auf dem Parteitag in Mörfelden-Walldorf. Man werde die dafür notwendigen Kompromisse eingehen, erklärte Fraktionschefin Wissler. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warnte seine Genossen davor,…