Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der „Bild am Sonntag“: „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte,…
Erwartungsgemäss hat der Landesparteitag der sachsen-anhaltinischen Linken die bisherige Landesvorsitzende Birke Bull in ihrem Amt bestätigt. 88,4% der Delegierten in Magdeburg stimmten für Bull, die dieses Amt seit Sommer 2012 innehat. Zu Stellvertretern wurden Henriette Quade (71,9%), Andreas Höppner (89,2%)…
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte auf dem Landesparteitag in Magdeburg, dass ihre Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 nicht radikaler und euroskeptischer werden solle. Das gute Abschneiden der rechtspopulistischen und eurokritischen „Alternative für Deutschland“ dürfe kein Signal…
An diesem Wochenende treffen sich in Magdeburg die Delegierten der sachsen-anhaltinischen Linken zu ihrem Landesparteitag. Schwerpunkte dieser ersten Tagung des vierten Parteitages sind die Neuwahl des Landesvorstandes und die Beratung der Kommunalpolitischen Leitlinien für die im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen.…
Nach den aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage, die Forsa für den „Stern-RTL-Wahltrend“ erhoben hat, kann die Union ihren Vorsprung weiter ausbauen. 45% der Wähler würden demnach CDU und CSU wählen; Nochmals deutlich mehr als bei der Wahl am 22. September. Selbst…
Gregor Gysi bleibt weiterhin einziger Vorsitzender der Linksfraktion im neuen Bundestag. Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Bersteland wurde er mit 81 Prozent im Amt bestätigt. 50 der 62 anwesenden Parlamentarier stimmten für ihn. Noch 2009 wurde er mit 94,7% in…
Auf ihrer Klausurtagung hat die neue Linksfraktion fünf Initiativen für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit beschlossen. Zusammen mit SPD und Grünen könne man diese Forderungen in den nächsten 100 Tagen umsetzen. Diese Forderungen seien sowohl von der SPD als auch…
Nach dem ersten Treffen der Spitzen von SPD, Grünen in Linken in Hessen am gestrigen Dienstag zeigten sich die Beteiligten verhalten optimistisch. SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete das Gespräch als „engagiert und konstruktiv“. Er freue sich schon auf die Fortsetzung, zu…
Da im Gegensatz zur Wahl eines Papstes die Bundestagsabgeordneten der Linken auf ihrer zweitägigen Klausur im Spreewald über deutlich komplexere Personalfragen zu beschliessen haben, dürfte das Warten auf weissen oder schwarzen Rauch wenig zur Befriedigung des Informationsbedürfnisses beitragen. Trotzdem haben…
Wenige Stunden vor der Morgen beginnenden zweitägigen Klausur der neuen Linksfraktion bekräftigt Sahra Wagenknecht ihren Anspruch auf den Fraktionsvorsitz der Sozialisten. In einem Interview mit der „Zeit“ fordert sie die seit drei Jahren im Fraktionsstatut festgeschriebene Doppelspitze endlich umzusetzen. „Ich…