Um schon vor der Bildung einer Grossen Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, hat Linkenchef Riexinger SPD und Grünen die Unterstützung seiner Partei angeboten. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er, dass Die Linke bereit sei, den von der SPD geforderten Mindestlohn…
Die Wahlen sind gelaufen, die Koalitionsmessen demnächst gesungen und Die Linke, die doch so gerne im Bund endlich hätte mitregieren wollen, wird die nächsten vier Jahre wieder mit sich selbst und ihrer Oppositionsrolle beschäftigt sein. Das dürfte eigentlich schon Beschäftigung…
„Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben.“, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, in einer am gestrigen Montag verbreiteten Pressemitteilung. Es…
Die hessische Linke ist für eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen bereit. Dies bekräftigten Fraktions- und Parteispitze auf dem Parteitag in Mörfelden-Walldorf. Man werde die dafür notwendigen Kompromisse eingehen, erklärte Fraktionschefin Wissler. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken warnte seine Genossen davor,…
Die neugewählten Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind auch für ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene offen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dazu in der „Bild am Sonntag“: „Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel uns und die Linkspartei zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen sollte,…
Erwartungsgemäss hat der Landesparteitag der sachsen-anhaltinischen Linken die bisherige Landesvorsitzende Birke Bull in ihrem Amt bestätigt. 88,4% der Delegierten in Magdeburg stimmten für Bull, die dieses Amt seit Sommer 2012 innehat. Zu Stellvertretern wurden Henriette Quade (71,9%), Andreas Höppner (89,2%)…
Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, forderte auf dem Landesparteitag in Magdeburg, dass ihre Partei mit Blick auf die Europawahl 2014 nicht radikaler und euroskeptischer werden solle. Das gute Abschneiden der rechtspopulistischen und eurokritischen „Alternative für Deutschland“ dürfe kein Signal…
An diesem Wochenende treffen sich in Magdeburg die Delegierten der sachsen-anhaltinischen Linken zu ihrem Landesparteitag. Schwerpunkte dieser ersten Tagung des vierten Parteitages sind die Neuwahl des Landesvorstandes und die Beratung der Kommunalpolitischen Leitlinien für die im Mai 2014 anstehenden Kommunalwahlen.…
Nach den aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage, die Forsa für den „Stern-RTL-Wahltrend“ erhoben hat, kann die Union ihren Vorsprung weiter ausbauen. 45% der Wähler würden demnach CDU und CSU wählen; Nochmals deutlich mehr als bei der Wahl am 22. September. Selbst…
Gregor Gysi bleibt weiterhin einziger Vorsitzender der Linksfraktion im neuen Bundestag. Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Bersteland wurde er mit 81 Prozent im Amt bestätigt. 50 der 62 anwesenden Parlamentarier stimmten für ihn. Noch 2009 wurde er mit 94,7% in…