Das Angebot eines Regierungswechsels in Sachsen-Anhalt durch eine Koalition mit der Linken ist von der SPD abgelehnt worden. Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde sagte dazu, dass es keine Krise in der Grossen Koalition gäbe. „Wir haben gerade das verflixte siebente…
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Linken in Sachsen-Anhalt haben in einer Erklärung ein Koalitionsangebot an die SPD unterbreitet. Damit will man der SPD die Chance bieten aus der seit 2006 bestehenden Grossen Koalition auszusteigen. In der Erklärung heisst es,…
Noch vor zwei Wochen lag die Rot-Grüne Opposition zwei Prozentpunkte vor dem Schwarz-Gelben Regierungslager und der Regierungswechsel in Hessen schien knapp möglich. Zehn Tage vor der Wahl scheint sich nun ein Patt abzuzeichnen. Die Forschungsgruppe Wahlen hat für die CDU…
Die Unterstützung prominenter Linkenpolitiker für den parteilosen Direktkandidaten Wolfgang Nešković, der versucht seinen Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gegen die Kandidatin der Linken, Birgit Wöllert, zu verteidigen, stösst schon seit geraumer Zeit auf mehr oder weniger laute Kritik. Am heutigen Mittwoch war der…
Seit der Kommunalwahl im Mai sind CDU und SPD in der Lübecker Bürgerschaft gleich stark. Mit insgesamt neun vertretenen Parteien sind die Mehrheitsverhältnisse aber weiterhin unklar. Erst im November letzten Jahres zerbrach die Rot-Rot-Grüne Stadtregierung am Widerstand der Linken gegen…
Die NRW-Spitzenkandidatin, Vize von Fraktion und Partei, bekennende Ehrhard-Verehrerin und Rosa-Luxemburg-Wiedergängerin, Sahra Wagenknecht, tauscht in schöner Regelmässigkeit die sozialistische Tristesse gegen den Glamour der Hochglanzmagazine des Klassenfeindes. Verbreitete sie vor knapp einem Jahr in der „Brigitte“ tiefe Einblicke in die…
Linkenchef Bernd Riexinger konterte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ die Kritk des SPD-Vorsitzenden Gabriel, dass Die Linke mit Blick auf ihren Eurokurs und ihr Antisemitismusproblem nicht regierungsfähig sei. „Wir brauchen keine Belehrungen vom Vorsitzenden einer Partei, die einen Rassisten wie Thilo…
In einem Interview mit dem WDR erteilte SPD-Chef Sigmar Gabriel einer Zusammenarbeit mit der Linken nochmals eine klare Absage. Die Diskussion um Rot-Rot-Grün sei eine alberne journalistische Debatte, die mit der Realität nichts zu tun hätte. Führende Funktionäre der Linken,…
Der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Sascha H. Wagner, hat in einer am heutigen Montag verbreiteten Pressemitteilung klargestellt, dass die Partei in Nordrhein-Westfalen nicht an der Fünfprozent-Hürde scheitern kann. Grund für diese Klarstellung ist eine aktuelle Umfrage von Infratest-dimap, die Die Linke…
Nachdem sie schon in den ersten zwei Wahlgängen in Führung lag, ist Kornelia Wehlan heute vom Kreistag Teltow-Fläming zur Landrätin gewählt worden. Im ersten Wahlgang im März erzielte sie 36,7% der Stimmen, bei der Stichwahl gegen ihren SPD-Konkurrenten im April…