Die Linke will mit klaren Bedingungen in die Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Bundesregierung gehen. Auf einem Parteikonvent am Montag in Berlin soll, nach Presseberichten, ein vierseitiges Papier des Parteivorstandes vorgestellt werden, das zehn „Einstiegsprojekte“ der nächsten Linksfraktion aufführt. Diese…
Diether Dehm, den Spitzenkandidaten der niedersächsischen Linken, schmerzt es sehr, dass die SPD, der er selber 33 Jahre angehört hat, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei ablehnt „Wir sind Fleisch von ihrem Fleische“, so Dehm in einem Gespräch mit dem „Hamme-Report“.…
Beide grossen Institute haben zum Wochenende für die öffentlich-rechtlichen Sender die Ergebnisse ihrer Sonntagsfragen veröffentlicht. Danach scheinen sich die Zahlen zu stablisieren. Das Schwarz-Gelbe Regierungslager liegt weiterhin mit 47% bei der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) und 46% bei Infratest-dimap in Führung.…
Infratest-dimap hat in Rheinland-Pfalz für den SWR aktuelle Zahlen zur Sonntagsfrage erhoben. Die CDU wird dabei auf Bundes- und Landesebene als stärkste Partei gesehen. Bei der Bundestagswahl würden 45% der Rheinland-Pfälzer für die CDU stimmen. 2009 waren es noch 35%.…
Gestern hatten wir unter der Überschrift „Mordanzeige als Ultima Ratio im innerparteilichen Friedenskampf“ über eine Strafanzeige von Abgeordneten der Linksfraktion berichtet. Gegen die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und Bundeswehrangehörige sollen Ermittlungen aufgenommen werden, weil sie sich nach Ansicht der 14 Abgeordneten…
Der bayerische Spitzenkandidat Klaus Ernst hat sein Angebot bekräftigt, dass Die Linke nach der Wahl zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit wäre. Es sei falsch vor der Wahl auszuschliessen, mit wem man nach der Wahl koaliert, sagte Ernst,…
Die Piraten würden Peer Steinbrück bei seiner Wahl zum Kanzler im Bundestag unterstützen. Dies sagte Piratenchef Schlömer in einem Interview mit der „Zeit“. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Piratenfraktion Rot-Grün unterstützt und Steinbrück als Kanzler wählt, wenn die…
Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken in NRW, hat auf einer DGB-Betriebsrätekonferenz in Herne für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen geworben. Vor knapp 1000 Gewerkschaftern sagte Wagenknecht, die auch Partei- und Fraktionsvize ist, dass es eine Regierungsoption nach der Wahl…
Die Linke bleibt auf alle Fälle gesprächsbereit, um mit SPD und Grünen die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Dies bekräftigte Gregor Gysi, Fraktionschef und Spitzenkandidat seiner Partei, gegenüber dem „Weser-Kurier“. Sollte als Ergebnis des Wahltages „eine Mehrheit jenseits von CDU und…
Nach der Linken erhält nun die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ ihr demoskopisches Geschenk in der heissen Wahlkampfphase. Das Institut Forsa, dem AfD-Chef Lucke erst vor wenigen Tagen Manipulation unterstellt hatte, sieht die AfD in der aktuellen Umfrage bei 4% und…