Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Parteivorstand der Linken einen Beschluss fassen sollte, dass sich die Abgeordneten bei der Wahl des Kanzlers nicht der Stimme enthalten und damit eine Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren würden. Diesen Antrag würde, so wurde…
In 46 Tagen wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, sondern auch das hessische Landesparlament. Aktuelle Umfragen deuten auf ein Patt oder einen Regierungswechsel in Wiesbaden hin. Die Linke muss mit knapp 4% noch um den Wiedereinzug kämpfen. Unter dem…
Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ kritisch zu dem im Parteivorstand geplanten Beschluss über das Stimmverhalten bei der Kanzerwahl geäussert. Wie berichtet soll der Parteivorstand auf seiner nächsten Sitzung für die zukünftige Fraktion erklären, dass die Abgeordneten…
Wie der Saarländische Rundfunk meldet wurde der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Kurt Hill zum neuen Wahlkampfleiter der Saarlinken ernannt. Hill, der von 2005 bis 2009 energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion war, folgt damit Heinz Bierbaum. Dieser hatte nach der Wahl von Thomas Lutze…
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes der Linken ein Beschluss gefasst werden, dass sich die neue Linksfraktion bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten wird. Dies hatten bereits die Parteivorsitzenden und…
Der Berliner Linkenpolitiker Harald Wolf, der in der Rot-Roten Landesregierung von 2002 bis zu deren Ende 2011 Wirtschaftssenator war, warnt in einem Gastbeitrag für „Cicero Online“ vor einer Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene. Für ihn liegt Peer Steinbrück…
Am Rande der Vorstellung seiner Bilanz des ersten Jahres als Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag hat sich Rico Gebhardt nochmals zu einem möglichen Regierungswechsel nach den Wahlen 2014 geäussert. Seiner Ansicht nach darf die von ihm favorisierte Rot-Rot-Grüne Koalition…
Als nächste prominente Politikerin der Linken hat sich nun auch die Parteivorsitzende Kipping in die Diskussion über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit eingeschaltet. Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte sie, dass ohne die Stimmen der Linken die SPD keinen Kanzler stellen wird. Ihre…
Die zwei Artikel, die sich mit dem Ausschlussverfahren gegen Claus Stephan Schlangen und dem Umgang mit latent antisemitischem Gedankengut in der Linken beschäftigen, werden erwartungsgemäss nicht nur oft gelesen, sondern auch kommentiert. Einige Kommentare haben wir noch freigeschaltet. Mittlerweile nimmt…
Der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter der Linken, Matthias Höhn, äusserte sich heute im einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zu den Überlegungen der letzten Wochen über ein mögliches Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis im September. Höhn ist der Ansicht, dass in den entscheidenden Fragen der…