Der sächsische Fraktions- und Parteichef Rico Gebhardt orientiert schon seit geraumer Zeit auf einen Regierungswechsel unter Beteiligung der Linken. Bei der nächsten Landtagswahl im Sommer 2014 besteht nach aktuellen Umfragen tatsächlich die Chance die seit 1990 regierende CDU im Freistaat…
In einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass er sich eine Koalition mit der Linken auch auf Bundesebene vorstellen könnte, wenn die Partei in ihrer Gesamtheit so wäre wie im Osten. Leider sei Die Linke im…
Falls sie gerade mal nicht politische Tabus bricht, Gemeinsamkeiten mit Rechtspopulisten auslotet, mit der Presse über Belanglosigkeiten ihres Lebens plaudert oder schlichtweg nicht zum Dienst erscheint, wird die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion und Spitzenkandidatin der NRW-Linken in schöner…
Infratest-dimap hat für die ARD die aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl veröffentlicht. Die CDU bleibt danach weiterhin mit 41% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 26%. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen…
Trotz der geschichtsträchtigen Namensgeber des Veranstaltungsortes, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, fällt die Revolution auch diesmal aus. Stattdessen setzen die Sozialisten in der von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Höhn, ohne Beisein des Spitzenteams oder der Parteivorsitzenden, präsentierten Kampagne zur Bundestagswahl auf…
Für den Bund haben die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) und Infratest-dimap die Zahlen ihrer Sonntagsfrage veröffentlicht. FGW sieht die amtierende Koalition aus CDU und FDP bei zusammen 46%. Die CDU liegt danach bei 41%, die FDP wäre mit 5% weiterhin im…
Nur noch 73 Tage trennen Die Linke von der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl. In 66 Tagen werden bereits die Bürger des bayerischen Freistaates zu den Wahlurnen gerufen. Linkenchef Bernd Riexinger ist daher bis zum 24. Juli auf seiner Sommertour…
Mit einer Mehrheit von 102 Abgeordneten stimmte heute der Landtag in Dresden für eine Verfassungsänderung, die die Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates verankert. Nach heftigem internen Streit hatte der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt die Abstimmung für die Genossen…
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat die Softwareentwicklerin und Netzaktivistin Michaela Merz in ihren Bundesvorstand berufen. Dort soll sie die AfD in Fragen der Netzpolitik beraten. Angesichts der Enthüllungen über die Überwachung der Telekommunikation fordert Merz, dass „im digitalen Umfeld…
Anmerkung des Autors: Dieser Text entstand angesichts der desaströsen Lage der Linken in 2013 und wurde zunächst auf „Eis“ gelegt. Jetzt nach über zehn Jahren konnte er ohne Veränderungen aus dem Gefrierschrank geholt werden. Die Linke in der Bundesrepublik siecht…