Die Saarlinke stellt ihre Landesliste zur Bundestagswahl noch einmal komplett neu auf. Dies hat am gestrigen Donnerstagabend die Schiedskommission bei einer Sitzung in Burbach entschieden. Die dazu notwendige Mitgliederversammlung wurde bereits im Vorfeld für den 30. Juni eingeladen. Die Neuwahl…
Schon in seiner Bewerbung für den Spitzenplatz auf der niedersächsischen Landesliste hatte sich Doktor Diether Dehm, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter, Musikmanager und laut Eigenwerbung „heute geschäftsführender Gesellschafter in Immobilien- und Rundfunkunternehmen“, dafür stark gemacht, dass dieser Wahlkampf auch durch den Einsatz…
Übertritte von Mandatsträgern von der einen zu der anderen Partei sind oft mit politischen Verwerfungen und häufig auch mit persönlichen Verletzungen verbunden. Und hin und wieder zeigen die Reaktionen darauf auch, wie verlogen die eine oder andere Partei im Grunde…
Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Regionsversammlung Hannover, Stefan Müller, hat am heutigen Montag seinen Übertritt zur SPD erklärt. Damit verliert Die Linke ihren Status als Fraktion einschliesslich der bisherigen Ausschussitze und Mitarbeiterstellen. Müller, der seit 1995 Mitglied der PDS…
Die, auf Anregung der VVN/BDA, geplante Gedenktafel für linke Opfer des Stalinismus wird vorerst nicht an der Berliner Parteizentrale angebracht. Zuerst soll im Parteivorstand noch einmal umfassend über den bereits im Geschäftsführenden Parteivorstand gefassten Beschluss diskutiert werden. Strittig ist dabei…
Auf der 2. Tagung des 3. Parteitages in Dresden zeigte die Partei Die Linke ein Bild der Geschlossenheit. Nach dem kontroversen Göttinger Parteitag des letzten Jahres, haben die rund 500 Delegierten seit Freitag in ungewohnt solidarischer und disziplinierter Weise die…
Die Partei Die Linke berät bis zum Sonntag in Dresden über ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Die Delegierten müssen dazu noch über mehr als 300 Anträge diskutieren und abstimmen. Am vergangenen Wochenende hatte der Parteivorstand in einer Marathonsitzung bereits einen Grossteil…
Politisch war von den Genossen der Saarlinken um Oskar Lafontaine in den letzten Jahren nichts zu bemerken. Das mag einerseits daran liegen, dass der bundesdeutsche Politzirkus das frankophile, kleinste Bundesland ohnehin kaum wahrnimmt. Andererseits hat es die Saarlinke, trotz beeindruckender…
Wie der Saarländische Rundfunk meldet, ist die Aufstellung der Landesliste der Linken zur Bundestagswahl ungültig. Am 5. Mai war die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz auf den ersten und vermutlich einzig sicheren Listenplatz gewählt worden. Ihr Fraktionskollege Thomas Lutze unterlag im Kampf…
Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine neue Fraktionsspitze gewählt. Alexander Spies und Oliver Höfinghoff treten damit die Nachfolge von Andreas Baum und Christopher Lauer an. Lauer, der als prominentester Vertreter der Piraten gilt, stand seit einiger Zeit wegen seines…