Die Rot-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen liegt ein knappes Jahr nach der Landtagswahl weiterhin in der Wählergunst vorne. Infratest-dimap hat für den WDR die Sonntagsfrage gestellt und ermittelt für die SPD einen Wert von 39%, die Grünen kommen auf 14%. Die…
Am heutigen Sonntag sind 2,35 Millionen Wahlberechtigte in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungen im nördlichsten Bundesland abzustimmen. Wahlberechtigt sind alle im Land lebenden EU-Bürger ab 16 Jahren. Bei der letzten Wahl 2008 lag die Wahlbeteiligung bei…
Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am heutigen Abend Sylvia-Yvonne Kaufmann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2014 gewählt. Sie folgt Dagmar Roth-Behrendt, die 24 Jahre lang die Berliner SPD im Europarlament vertreten hat. Kaufmann konnte sich in der Stichwahl gegen…
Der Berliner Ableger der „Alternative für Deutschland“ zieht mit dem Volkswirt Joachim Starbatty als Spitzenkandidaten in die kommende Bundestagswahl. „Stürmischer Beifall und stehende Ovationen“, so der Pressetext, begleiteten die Wahl des bekannten Euro-Gegners. Er habe schon zur Einführung des Euro…
Die Partei Die Linke dürfte angesichts von nur noch 6% Zustimmung und einer baldigen Bundestagswahl durchaus andere Probleme haben, als sich in der Öffentlichkeit als streitlustiger Hühnerhaufen zu produzieren. Doch Katja Kipping und Diether Dehm haben es mit Beiträgen auf…
Zentrale Forderungen der Partei Die Linke „wie Mindestlohn und die Begrenzung von Reichtum sind hegemonial geworden.“, so die Parteivorsitzende Kipping in einem Interview mit der „Welt“. Die Wirkung der Partei gehe weit über die derzeitigen Umfragewerte hinaus. Auch wenn, angesichts…
Mit einem Gastkommentar im Handelsblatt meldet sich Oskar Lafontaine in der von ihm selbst angestossenen Euro-Debatte zurück. Darin plädiert der saarländische Fraktionsvorsitzende für die Einführung eines neuen europäischen Währungssystems unter der Kontrolle demokratisch legitimierter Institutionen. Nicht nur der Euro als…
Im Rahmen der zweitägigen Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD wurde heute in Leipzig die „Progressive Alliance“ gegründet. Vertreter von mehr als 70 sozialdemokratischen oder ihnen nahestehenden Parteien wollen in dieser Allianz ihre Kräfte bündeln und die Zusammenarbeit mit sozialen…
Es läuft nicht gut im Westen für die Partei Die Linke. Ein Landtag nach dem anderen geht verloren, die Mitgliederzahlen schrumpfen und nun steht auch noch im Herbst die Bundestagswahl vor der Tür. Es ist ist abzusehen, dass die neue…
Am 15. Mai veröffentlichten wir unter der Überschrift „Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!“ einen Kommentar zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz in Stuttgart. In diesem wird auch Hermann Dierkes, Duisburger Ratsherr der Partei Die Linke und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat,…