Kurz vor der Wahl eines neuen Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sorgen Vorwürfe über Vetternwirtschaft für Streit. Auslöser ist die Beziehung des Fraktionschefs Lauer zu einer Mitarbeiterin seiner Fraktionskollegin Susanne Graf. Die Mutter dieser Mitarbeiterin, die bereits seit Juli…
Fraktionsvize Dietmar Bartsch warnt seine Partei davor, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er: „Was im Wahlprogramm dazu steht, reicht aus. Wir sollten uns um Brot- und Butter-Themen kümmern. Der…
Noch vor wenigen Tagen war die Berufung des IG-Bau Vorsitzenden Klaus Wiesehügel in das Schattenkabinett Steinbrücks von der Linken scharf kritisiert worden. Parteichef Riexinger forderte, dass Wiesehügel sein Amt ruhen lassen sollte und sich entscheiden müsse: „Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für…
Der Spitzenkandidat und Wahlkampfleiter der Linken in Niedersachsen hat vor wenigen Stunden auf Facebook einen ersten Plakatentwurf vorgestellt. Mit subtilen Bilderwelten soll es, so zumindest die Gedankenwelt von Diether Dehm, der niedersächsischen Linken gelingen an den 8,5%-Erfolg von 2009 anzuknüpfen.…
Nach etwas mehr als zwei Jahren Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann sind die Wähler in Baden-Württemberg zumindest mit der Arbeit der Grünen in Regierungsverantwortung höchst zufrieden. In der aktuellen Sonntagsfrage zur Landtagswahl ermittelt Infratest-dimap einen Wert von 28% für die Grünen.…
Erst am 1. Mai gründete sich die „Alternative für Deutschland“ in Niedersachsen. Am gleichen Tag wurde auch die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Bernd Lucke, der Bundeschef der AfD, wurde mit 99% zum Spitzenkandidaten gewählt. Heute nun teilt die AfD…
In einer jetzt vorgestellten Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung plädiert der Volkswirt Heiner Flassbeck dafür, auch einen Ausstieg aus dem Euro als Option zu tolerieren. Der Euro sei in einer schweren Existenzkrise, weil die Möglichkeiten einer Währungsunion in Europa und die damit…
Vom 10. bis zum 12. Mai wurde, unter der Schirmherrschaft von Evelyn Hecht-Galinski, zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz nach Stuttgart geladen. Veranstaltet vom Palästinakomitee Stuttgart und ständig von Al-Jazeera in die arabische Welt übertragen, diskutierte man in trauter Runde darüber, wie…
Wie der „Saarbrücker Zeitung“ zu entnehmen ist, dürfte geklärt sein, wie Dritte an einen vertraulichen Chat der saarländischen Spitzenkandidatin Ploetz gelangen konnten. Ploetz selber habe die Zugangsdaten versehentlich auf Facebook veröffentlicht, als sie ein Foto ihres Schreibtisches einstellte. Auf diesem…
Die „Alternative für Deutschland“ wird im September nicht zur Landtagswahl in Bayern antreten. Dies hat der Parteitag in Ingolstadt am Samstag beschlossen. Ein Scheitern bei der Landtagswahl wäre ein schlechtes Zeichen für die eine Woche später stattfindende Bundestagswahl. Ausserdem sei…