Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, drei Bedingungen genannt, die eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Niedersachsen ermöglichen würden. Danach müssten SPD und Grüne dazu bereit sein, einem landesweiten Mindestlohn, der Sofortabschaffung der…
Die Idee der Parteivorsitzenden Kipping für ein Mitte-Links-Bündnis erhält Unterstützung aus ihrem Heimatverband Sachsen. Unter der Überschrift „Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus“ hat sich der Fraktions- und Landeschef Rico Gebhardt für einen Regierungswechsel im Freistaat ausgesprochen. Seiner Ansicht nach kann…
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat an das notorisch klamme Land knapp 23.000 Euro zurück überwiesen. Das Geld hatte er erhalten, da den Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein eine Zulage von 72% zu ihren üblichen Diäten gewährt…
Zur Entschärfung des innerparteilichen Streits um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl plant die Partei Die Linke mit einem achtköpfigen Team anzutreten. Dies weiss zumindest der aus Parteikreisen immer gut unterrichtete Stern zu berichten. Danach sollen neben Gregor Gysi auch Dietmar Bartsch,…
GMS hat wenige Tagen vor der Landtagswahl im Auftrag von Sat.1 eine weitere Umfrage durchgeführt. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP liegt danach weiterhin bei 46%, wie auch SPD und Grüne zusammen. Die CDU würde nach dieser Umfrage auf 41%…
Zeitgleich mit der Übergabe des Ministerpräsidentenamtes von Kurt Beck an die bisherige Sozialministerin Marie-Luise Dreyer veröffentlicht Infratest-dimap aktuelle Zahlen für die Sonntagsfrage in Rheinland-Pfalz. Danach wäre die CDU mit 43% die mit Abstand stärkste Partei. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl,…
Vor dem „Postergirl der Linken„, der Vizechefin von Partei und Fraktion, scheint es momentan zumindest medial kein Entkommen zu geben. Nicht nur, dass sie als letzte Hoffnung der um den Wiedereinzug bangenden Partei in Niedersachsen fast alle Plakatflächen füllt und…
Sigrid Leuschner, bislang stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, ist überraschend zur Partei Die Linke gewechselt. Damit bekommen die Sozialisten, die am 20. Januar um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen, einen unerwarteten Zuwachs aus den Reihen der politischen…
Rund 10.000 Menschen haben sich am heutigen Sonntag an der Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht beteiligt. Zuvor nahmen zahlreiche Vertreter der Partei Die Linke auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an der traditionellen Kranzniederlegung teil.…
Noch im Oktober mussten sich die Mitarbeiter der Tageszeitung Junge Welt, die 1947 als Zentralorgan der FDJ gegründet wurde, an ihre Leser wenden, weil das weitere Erscheinen der Zeitung ungewiss schien. Diesen Samstag nun konnte der Geschäftsführer Dietmar Koschmieder auf…