Der Vorsitzende der Partei Die Linke erklärte am heutigen Montag in Berlin, dass man sich in 2013 von einer Protestpartei zu einer Veränderungspartei wandeln wolle. Mit einer „Phase der Orientierung und Führung“ will Bernd Riexinger Die Linke zu einer Partei…
Nach dem Willen des Vorsitzenden der Partei Die Linke in Bayern soll der ehemalige Parteivorsitzende und Mitbegründer der WASG, Klaus Ernst, die Landesliste für den Bundestagswahlkampf 2013 anführen. Wie Xaver Merk im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd sagte, müsse der…
Mit 84% Zustimmung wurde am heutigen Samstag die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert als Direktkandidatin der Partei Die Linke für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Die Wunschkandidatin Wöllert tritt damit an, das Direktmandat zu verteidigen, welches 2009 noch Wolfgang Nešković…
Der parteilose Abgeordnete Wolfgang Nešković ist aus der Linksfraktion im Bundestag ausgetreten. Sein 2009 errungenes Direktmandat in Brandenburg will der ehemalige Bundesrichter unabhängig von der Partei Die Linke verteidigen. In letzter Zeit äusserte Nešković harte Kritik an der Politik der…
Die NPD in Schleswig-Holstein kämpft darum, dass die Fünfprozent-Hürde bei Landtagswahlen abgeschafft. Als einzige Fraktion im Kieler Landtag unterstützen die Piraten die Rechtsextremisten bei diesem Anliegen. In einer langen Pressemitteilung versuchen die Freibeuter zu erklären, warum sie einerseits die Forderung…
Nach dem Ausschluss von Dynamo Dresden vom DFB-Pokal hat sich die Vorsitzende der Partei Die Linke mit deutlicher Kritik zu Wort gemeldet. Kipping hält das Urteil des Sportgerichtes für „überzogen und unverhältnismäßig“ und fragt, ob ein ähnlich hartes Urteil auch…
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke Kritierien für die Personalauswahl zur nächsten Bundestagswahl beschlossen. Bewerber sollen das Programm der Partei „aktiv vertreten“ und die Bereitschaft mitbringen, „die eigene politische Biographie offen zu legen“. Eine „ausgeprägte…
Um eine Fortführung der Rot-Roten Landesregierung auch nach den Wahlen 2014 zu ermöglichen, trennt sich Die Linke in Brandenburg weiter von Stasi-belastetem Führungspersonal. Nachdem bereits Kerstin Kaiser als Fraktionschefin und Thomas Nord als Landesvorsitzender zurückgetreten sind, soll nun Anfang nächster…
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke beschlossen, das „Rosa & Karl„-Bündnis zu unterstützen. Hinter diesem Bündnis stehen die DGB-Jugend, die Jusos, die Falken und die Linksjugend.Solid. In Abgrenzung zum traditioniellen Gedenken an Rosa Luxemburg und…
Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bringt Die Linke in Brandenburg in Bedrängnis. Während die Parteibasis vor Ort das Nachtflugverbot aktiv unterstützt, haben die Genossen in der Rot-Roten Landesregierung eine Ablehnung des Volksbegehrens beschlossen. Dem…