Der Thüringer Verfassungsschutz hat anscheinend versucht einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben. Offensichtlich wollte der Inlandsgeheimdienst so an Informationen aus der Antifaszene gelangen und die Vernetzung, das Wahlkreisbüro sowie das Umfeld von König durchleuchten. König selber sitzt für…
An diesem Wochenende trifft sich der Berliner Landesverband der Partei Die Linke zur ersten Tagung des 4. Parteitages. Schwerpunkte des Parteitages sind die Positionierung der Partei für das kommende Wahljahr 2013 und die Neuwahl des Landesvorstandes. Nach dem Ende der…
Am Montag demonstrierten vor der niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover Arbeiter der von der Schliessung bedrohten Nordseewerke für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Emden. Der Zulieferer für Windkraftanlagen ist von der Pleite bedroht und kann, wenn überhaupt, nur durch neue Kredite…
Die Fraktion der Partei Die Linke erhöht den Druck bei der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärte Dagmar…
Vor wenigen Tagen haben wir ausführlich über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen der Linken in Niedersachsen berichtet. Auf seiner Sitzung am Samstag hat der Landesvorstand der niedersächsischen Linken jetzt die „Wahlstrategie für den verstärkten Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag“ verabschiedet. Um…
Mit dem Beschluss über die Wahlstrategie hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke am Wochenende die Weichen für die Wahlen der nächsten 24 Monate gestellt. Über die Planungen herrscht im Vorstand weitgehende Übereinstimmung, es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und fünf…
Am Mittwoch dieser Woche hat vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den sächsischen Linken-Politiker André Hahn begonnen. Hahn, der bis Juli diesen Jahres Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag war, wird vorgeworfen im Februar 2010 die Blockade gegen einen…
Zur Wiederwahl von Hugo Chávez, der jetzt bis 2019 weiter regieren kann, sei hier auf einen Artikel von Harald Neuber verwiesen. Unter der Überschrift „Deutsche Linke feiert Chávez“ findet sich eine Sammlung von Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die…
Auf dem Parteitag der hessischen Linken in Frankfurt wurden die bisherigen Vorsitzenden in ihrem Amt bestätigt. Die für die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz arbeitende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz erhielt 70,5% der Stimmen, der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken 67,4%. Beide traten ohne Gegenkandidaten an. Wilken…
Die aktuelle Umfrage von Infratest-dimap nach der Ernennung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD zeigt eine Tendenz zu einer möglichen Grossen Koalition auf Bundesebene. Die SPD konnte sich auf 31% (+1) verbessern, die CDU legte sogar um 2 Prozentpunkte auf ein…