Die Fraktion der Partei Die Linke erhöht den Druck bei der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärte Dagmar…
Mit dem Beschluss über die Wahlstrategie hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke am Wochenende die Weichen für die Wahlen der nächsten 24 Monate gestellt. Über die Planungen herrscht im Vorstand weitgehende Übereinstimmung, es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und fünf…
Vor wenigen Tagen haben wir ausführlich über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen der Linken in Niedersachsen berichtet. Auf seiner Sitzung am Samstag hat der Landesvorstand der niedersächsischen Linken jetzt die „Wahlstrategie für den verstärkten Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag“ verabschiedet. Um…
Am Mittwoch dieser Woche hat vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den sächsischen Linken-Politiker André Hahn begonnen. Hahn, der bis Juli diesen Jahres Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag war, wird vorgeworfen im Februar 2010 die Blockade gegen einen…
Zur Wiederwahl von Hugo Chávez, der jetzt bis 2019 weiter regieren kann, sei hier auf einen Artikel von Harald Neuber verwiesen. Unter der Überschrift „Deutsche Linke feiert Chávez“ findet sich eine Sammlung von Reaktionen aus der Bundestagsfraktion der Partei Die…
Auf dem Parteitag der hessischen Linken in Frankfurt wurden die bisherigen Vorsitzenden in ihrem Amt bestätigt. Die für die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz arbeitende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz erhielt 70,5% der Stimmen, der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken 67,4%. Beide traten ohne Gegenkandidaten an. Wilken…
Die aktuelle Umfrage von Infratest-dimap nach der Ernennung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten der SPD zeigt eine Tendenz zu einer möglichen Grossen Koalition auf Bundesebene. Die SPD konnte sich auf 31% (+1) verbessern, die CDU legte sogar um 2 Prozentpunkte auf ein…
Wie am heutigen Nachmittag vorab berichtet, wenden sich die Mitarbeiter der, 1947 als Zentralorgan der FDJ gegründeten, Tageszeitung „Junge Welt“ in ihrer Samstagsausgabe mit einem Offenen Brief an die Leser. Danach ist das weitere Erscheinen akut gefährdet. Allein in den…
Am Wochenende trifft sich in Frankfurt Die Linke.Hessen zu ihrem 5. Landesparteitag. Auf diesem steht, wie auch vor einer Woche bei den Genossen in Schleswig-Holstein, die Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung. Anders als im Norden der Republik kann der…
Am Sonntag können die Wahlbürger Venezuelas darüber entscheiden, ob der Sozialist Hugo Chávez, der das Land seit 1999 regiert, im Amt bestätigt wird. Noch wird in den Umfragen, trotz massiver Propaganda beider Seiten, auch mit der Möglichkeit gerechnet, dass der…