Auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Hoppegarten hat die Berliner Linksfraktion ihren Vorstand neugewählt. Udo Wolf wurde mit deutlicher Mehrheit für weitere zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Katrin Lompscher und die haushaltspolitische Sprecherin Manuela Schmidt gewählt. Neuer…
Mit derzeit nur noch 4% würden die in 2011 mit 8,9% ins Berliner Abgeordnetenhaus eingezogenen Piraten bei der nächsten Wahl auch gleich wieder die parlamentarische Bühne verlassen dürfen. Ein personeller Neuanfang in der Führungsspitze des Landesverbandes soll den leckgeschlagenen Kahn…
Sein alternativer Programmentwurf zur Europawahl hat den Parteitag der Sozialisten in Hamburg zwar nicht überlebt, ein kurzes Gespräch mit einer Pressevertreterin wird den Bundestagsabgeordneten und liedertextenden Frontmann der westdeutschen Linken allerdings noch länger in den Schlagzeilen der bürgerlichen Gazetten halten.…
Wenn die Stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion schon nicht zu wichtigen Vorstandssitzungen erscheint, kann sie zumindest über den Umweg der bürgerlichen Presse etwas am sich gerade beruhigenden Flügelstreit zündeln. Wenige Stunden vor dem Europaparteitag der Sozialisten verkündet sie in…
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, schlägt ein Spitzentreffen der Führungen von SPD und Linken vor. Anlass dafür sind die Äusserungen der SPD-Generalsekretärin Fahimi, die in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ Koalitionen unter Führung der Linken in Ostdeutschland…
Die SPD würde nicht mehr ausschliessen, dass sie in eine Regierungskoalition mit der Linken einsteigt, wenn diese als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Dies äusserte die frischgebackene SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Da ist der…
Der Bundesvorstand der Partei Die Linke hat auf seiner heutigen Sitzung die Streichung der am schärftsten kritisierten Passage aus der Präambel des Programmentwurfes beschlossen. Damit soll eine Woche vor dem Europaparteitag in Hamburg die Spannung zwischen den unterschiedlichen Lagern der…
Am heutigen Samstag treffen sich in Goslar die Delegierten der niedersächsischen Linken zur 2.Tagung des 4.Parteitages. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht, neben einigen Satzungsänderungen, die Vorbereitung der im Mai stattfindenden Europawahl. Zudem ist eine Nachfolgerin für den Landesvorstand zu wählen,…
In einer Woche berät Die Linke in Hamburg auf ihrem Bundesparteitag über das Europawahlprogramm und die Kandidatenliste. Schon länger deutet sich an, dass dieser Parteitag, auf dem erstmals die ostdeutschen Delegierten die Mehrheit stellen, zu einer wichtigen Richtungsentscheidung über den…
Nachdem sich die Bochumer Vorzeigelinke im Ringen um den Posten der Obfrau im Auswärtigen Ausschuss nicht gegen den Reformer Stefan Liebich durchsetzen konnte, bringt sie nun wenigstens den eigenen Kreisverband auf einen revolutionären Kurs. Damit überträgt sie ihre erst im…