Bereits vor der Landtagswahl im Saarland hatten 15 Mitglieder der Partei, darunter auch Mitglieder des Kreistages und des Gemeinderates, aus Protest die Partei verlassen. In einer an den Bundesvorstand gerichteten Erklärung nannten sie die systematische innerparteiliche Denunzierung und Diffamierung von…
Transparenz und Mitbestimmung aller in Entscheidungsprozessen in Parteien und Gesellschaft entwickeln sich, unter dem Eindruck des Erfolges der Piraten, mehr und mehr zu den Faktoren, an denen sich die demokratische Qualität von Politik messen lassen muss. Die etablierten Parteien haben…
Forsa sieht die Linke in der aktuellen Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei nur noch 3%, das ist ein Prozentpunkt weniger als noch in der Emnid-Umfrage vor einer Woche. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die Partei um Spitzenkandidatin…
Knapp 400.000 Menschen konnte der DGB auf seinen 420 Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai zählen. Den Aufrufen aus Gewerkschaft und Parteien folgend, standen Forderungen nach guter Arbeit, gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit im Fokus der Veranstaltungen. Auf der zentralen Veranstaltung…
Am gestrigen Sonntag endete der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster (Schleswig-Holstein). Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung standen, neben einigen Satzungsänderungen und (grösstenteils auf den nächsten Parteitag vertagten) Anträgen, die Wahlen eines neuen Vorstandes. Forderungen zur Trennung von Amt und Mandat…
Der scheidende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hatte der Zeitung Neues Deutschland eine Gastkolumne zum Thema Piratenpartei angeboten. Der von Ernst vorgelegte Text entsprach aber nicht den Erwartungen und den Absprachen mit der Redaktion. Der Chefredakteur des ND, Jürgen Reents,…
Vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 steht noch ein weiterer wichtiger Urnengang auf der politischen Agenda der Linken. Am 20. Januar 2013 wird der niedersächsische Landtag gewählt und die Linke muss um den Wiedereinzug kämpfen. Aktuelle Umfrage sehen die Partei…
Aus aktuellem Anlass verbreiten wir hier eine Information des Landesverbandes Berlin im Wortlaut Am 1. Mai 2012 will die rechtsextreme NPD drei Kundgebungen in Hellersdorf und Lichtenberg durchführen. Um 12 Uhr wollen sich die Nazis an der Ecke Stendaler/Quedlinburger Straße…
Auf dem Parteitag der Linken in Hamburg wurden am gestrigen Samstag die beiden Landessprecher neu gewählt. Olga Fritzsche, Geschäftsführerin der Fraktion in Harburg, und Bela Rogalla, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, bilden die neue Doppelspitze. Damit bleibt die Führung…
Am letzten Wochenende im April wird gleich zu drei Parteitagen aufgerufen. Im Bürgerhaus Wilhelsmburg trifft sich der Landesverband der Hamburger Linken, um mit 138 Delegierten einen neuen Landesvorstand zu wählen. Ausserdem stehen der Leitantrag „Für ein soziales Hamburg“ zur Arbeitsplanung…