Der Vorstand und die Landtagsfraktion der brandenburgischen Linken haben sich auf eine Nachfolge für den am Samstag zurückgetretenen Justizminister Volkmar Schöneburg geeinigt. Danach soll Finanzminister Helmuth Markov auf den Chefsessel des Justizressorts wechseln. Neuer Finanzminister wird der derzeitige Fraktionsvorsitzende Christian…
Wie erst an diesem Wochenende bekannt geworden ist, hat Kerstin Rudek mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt aus dem Landesvorstand der Partei Die Linke in Niedersachsen erklärt. Die Anti-Atomkraft-Aktivistin Rudek war noch zur Landtagswahl, bei der Die Linke mit 3,1% klar…
Der in den letzten Tagen unter Druck geratene brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg hat nach einer Krisensitzung am heutigen Samstag seinen Rücktritt erklärt. Schöneburg wird vorgeworfen, dass er als Justizminister Häftlinge begünstigt habe, die seine früheren Mandanten waren. Konkret habe er…
Die Mitglieder der SPD haben der Bildung einer Grossen Koalition zugestimmt. Gut 70% der rund 475.000 Genossen beteiligten sich an dem bis zum gestrigen Freitag laufenden Mitgliedervotum. Davon stimmten 76% dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu. Erwartungsgemäss folgte die Parteibasis damit in…
Nach den Zahlen der aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den SWR bleibt Die Linke in Rheinland-Pfalz weiterhin unterhalb der Fünfprozent-Hürde. Lediglich 4% würden die Sozialisten erreichen, wenn jetzt Landtagswahlen wären. Deutlich dagegen der Vorsprung der CDU. Diese liegt bei 40%…
Erstmals seit Dezember 2008 liegt Die Linke in Berlin in einer Umfrage wieder vor den Grünen und wäre damit drittstärkste Kraft im Land. Dies hat Infratest-dimap für die aktuelle Sonntagsfrage des rbb ermittelt. Danach würde Die Linke, die 2011 nach…
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus haben die Parteivorsitzenden der Partei Die Linke heute ihren Entwurf für das Europawahlprogramm vorgestellt. Der vom Parteivorstand nur mit knapper Mehrheit beschlossene Entwurf versucht als Kompromiss den Spagat zwischen deutlicher Kritik an der derzeitigen…
Das Forum demokratischer Sozialismus (FdS) wagt nun auch in Niedersachsen einen Neustart. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Oldenburg am heutigen Sonntag wählten die Vertreter der reformsozialistischen Strömung Isabel Michels zu ihrer neuen Landessprecherin. Den weiteren Vorstand bilden Juan Brakebusch, Frank Forsch,…
Nachdem die erste Stellvertreterin des Fraktionsvorsitzenden und stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht am gestrigen Samstag auf dem Parteitag ihrer NRW-Linken noch die Welt darüber aufgeklärt hat, dass der Kapitalismus ein todbringendes System sei und die Mitglieder der SPD zur Ablehnung des…
Die neuen Vorsitzenden der Linken in Rheinland-Pfalz sind also die alten Vorsitzenden. Wer gehofft hatte, dass der öffentlich zelebrierte Rücktritt der Mehrheit des Landesvorstandes zum Nachdenken anregt oder einen Neustart einläutet, hat sich offenbar getäuscht. Noch immer versteht sich ein…