„Das ist eine parlamentarische Demokratie. Deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments. Insofern werden wir Wege finden, die parlamentarische Mitbestimmung so zu gestalten, dass sie trotzdem auch marktkonform ist, also dass sich auf den Märkten die entsprechenden Signale ergeben“.…
Mit den gestrigen Wahlen in Thüringen und Brandenburg ist zumindest vorerst das Wahljahr 2014 beendet. Ging es in Brandenburg darum, ob die derzeit einzige Regierungsbeteiligung der Linken fortgesetzt werden kann, standen die Wähler in Thüringen vor einer geradezu historischen Entscheidung.…
Der am vergangenen Samstag in Friedberg frischgewählte Vorstand der hessischen AfD hat seine konstituierende Sitzung nicht überlebt. Wie die Rechtspopulisten am heutigen Tag per Pressemitteilung verbreiten, haben gleich drei der Vorständler die Sitzung am gestrigen Abend aus Protest verlassen und…
Schon vor und nach der Bundestagswahl forderte die Stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine deutliche kritischere Haltung ihrer Partei in Bezug auf den gegenwärtigen europapolitischen Kurs Deutschlands und die Ausgestaltung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik. Anfang Oktober hatte sie, auch…
Nach der Linken erhält nun die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ ihr demoskopisches Geschenk in der heissen Wahlkampfphase. Das Institut Forsa, dem AfD-Chef Lucke erst vor wenigen Tagen Manipulation unterstellt hatte, sieht die AfD in der aktuellen Umfrage bei 4% und…
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ geht davon aus, dass seine Partei bei Umfragen systematisch benachteiligt wird. Dies äusserte er in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“. „Die Forschungsinstitute nutzen den Spielraum der statistischen Analyse, um uns kleinzurechnen“, so Lucke.…
Schon vor den Progranmparteitag der Linken in Dresden forderten Fraktions- und Parteivize Sahra Wagenknecht und ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine, dass die Eurokrise und mögliche Austrittsszenarien für südeuropäische Länder Teil des Wahlprogrammes und des Wahlkampfes ihrer Partei werden sollten. Die Delegierten…
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat die Softwareentwicklerin und Netzaktivistin Michaela Merz in ihren Bundesvorstand berufen. Dort soll sie die AfD in Fragen der Netzpolitik beraten. Angesichts der Enthüllungen über die Überwachung der Telekommunikation fordert Merz, dass „im digitalen Umfeld…
Der Berliner Ableger der „Alternative für Deutschland“ zieht mit dem Volkswirt Joachim Starbatty als Spitzenkandidaten in die kommende Bundestagswahl. „Stürmischer Beifall und stehende Ovationen“, so der Pressetext, begleiteten die Wahl des bekannten Euro-Gegners. Er habe schon zur Einführung des Euro…
Erst am 1. Mai gründete sich die „Alternative für Deutschland“ in Niedersachsen. Am gleichen Tag wurde auch die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Bernd Lucke, der Bundeschef der AfD, wurde mit 99% zum Spitzenkandidaten gewählt. Heute nun teilt die AfD…