Nur wenige Tage nach seiner Wahl zerlegt sich der Vorstand der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ in der Bundeshauptstadt bereits wieder. Parteisprecher Matthias Lefarth erklärte am Dienstag seinen Rücktritt, da es einen Machtkampf gebe, welcher der AfD-Vorstände aussichtsreich für den Bundestag…
Die CDU ist, nach der neuesten Umfrage von Infratest-dimap für den rbb, die stärkste politische Kraft in Berlin. Derzeit würden sich 28% der Wähler für die Union entscheiden. Die mit ihr zusammen regierende SPD kommt auf nur noch 24%. Damit…
Die frühere Europaabgeordnete der Linken, Sylvia-Yvonne Kaufmann, will 2014 für die SPD zurück nach Brüssel. Presseberichten zufolge will sich die in Berlin-Lichtenberg aktive Kaufmann um den Listenplatz der nicht mehr für das Europaparlament kandidierenden Berlinerin Dagmar Roth-Behrendt bewerben. Ihr eigener…
Am Wochenende haben auch die Piraten in Berlin ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt. Nach einem mehrstündigen Wahlgang konnten sich auf den ersten vier Plätzen weibliche Bewerber durchsetzen. Angeführt wird die Landesliste von der 38-jährigen Cornelia Otto und der…
Auf der heutigen Wahlversammlung der Berliner Linken sind die Vertreter der Basis den Empfehlungen ihres Landesvorstandes gefolgt. Sie wählten Gregor Gysi mit 94% der abgegebenen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl. Auf den weiteren Plätzen folgen mit Petra…
Der Landesvorstand der Partei Die Linke hat sich darauf verständigt, dass der derzeitige Fraktionsvorsitzende im Bundestag Gregor Gysi auf dem ersten Platz der Landesliste zur Bundestagswahl im Herbst antreten soll. Für die nächsten fünf Plätze werden Petra Pau, Gesine Lötzsch,…
Nach einer aktuellen Umfrage von Forsa für den rbb liegt die Partei Die Linke in Berlin bei nur noch 10%. Noch Ende Dezember lagen die Sozialisten, die 2011 aus einer zehnjährigen Rot-Roten Regierung abgewählt wurden, bei 12%. CDU und SPD,…
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, hat sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung für baldige Neuwahlen ausgesprochen. Nicht nur das BER-Debakel sei Beweis dafür, dass diese Koalition fertig habe, so Wolf. „Die Konsequenz ist, dass Klaus…
Der von Grünen und Piraten geplante Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wird auch von der Linken unterstützt. Der Antrag soll am Donnerstag in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses eingebracht werden. Die Abstimmung könnte dann bereits am Samstag stattfinden. Laut…
Nachdem frühestens in 2014 mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER gerechnet werden kann, werden die Rufe nach politischen Konsequenzen in Berlin und Brandenburg immer lauter. Schon vor Wochen forderte Verkehrsminister Ramsauer (CSU), als Vertreter des Bundes in der Flughafengesellschaft, dass…