Nachdem frühestens in 2014 mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER gerechnet werden kann, werden die Rufe nach politischen Konsequenzen in Berlin und Brandenburg immer lauter. Schon vor Wochen forderte Verkehrsminister Ramsauer (CSU), als Vertreter des Bundes in der Flughafengesellschaft, dass…
Passend zum Start ins Superwahljahr 2013 haben Forsa und Infratest-dimap zwei neue Umfragen veröffentlicht. In Niedersachsen stehen danach, knappe 14 Tage vor der Wahl, alle Zeichen auf Rot-Grün. Zwar konnte sich die CDU von Ministerpräsident McAllister auf 40% verbessern. Sie…
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, zieht eine positive Bilanz der Rot-Roten Koalition in Brandenburg. Anlässlich eines Besuches in Potsdam erklärte er gegenüber dem „Neuen Deutschland“, dass es einige Punkte gäbe, die sich sehen lassen können. Hierzu zählt…
Mit 84% Zustimmung wurde am heutigen Samstag die Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert als Direktkandidatin der Partei Die Linke für den Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße zur Bundestagswahl 2013 gewählt. Die Wunschkandidatin Wöllert tritt damit an, das Direktmandat zu verteidigen, welches 2009 noch Wolfgang Nešković…
Der parteilose Abgeordnete Wolfgang Nešković ist aus der Linksfraktion im Bundestag ausgetreten. Sein 2009 errungenes Direktmandat in Brandenburg will der ehemalige Bundesrichter unabhängig von der Partei Die Linke verteidigen. In letzter Zeit äusserte Nešković harte Kritik an der Politik der…
Um eine Fortführung der Rot-Roten Landesregierung auch nach den Wahlen 2014 zu ermöglichen, trennt sich Die Linke in Brandenburg weiter von Stasi-belastetem Führungspersonal. Nachdem bereits Kerstin Kaiser als Fraktionschefin und Thomas Nord als Landesvorsitzender zurückgetreten sind, soll nun Anfang nächster…
Das erfolgreiche Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld bringt Die Linke in Brandenburg in Bedrängnis. Während die Parteibasis vor Ort das Nachtflugverbot aktiv unterstützt, haben die Genossen in der Rot-Roten Landesregierung eine Ablehnung des Volksbegehrens beschlossen. Dem…
Nach seinen über die Presse lancierten kritischen Äusserungen zu Politik und Politikern der Landesverbände Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern der Partei Die Linke dürfte es für Wolfgang Nešković nahezu unmöglich sein, seinen Direktwahlkreis zu verteidigen oder an aussichtsreicher Position auf der Landesliste…
Der umstrittene parteilose Abgeordnete der Linksfraktion Wolfgang Nešković bekommt prominente Unterstützung. Die Vizechefin von Partei und Fraktion Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass sie sich freuen würde, „wenn Wolfgang Neskovic auch im nächsten Bundestag als Abgeordneter für die Linken…
Wolfgang Nešković, parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion, kritisiert weiterhin lautstark die Politik der Brandenburger Linken. In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten, der auch im Tagesspiegel erschien, zieht der seit 2005 für Die Linke im Bundestag sitzende Nešković eine kritische…