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Riexinger wäre für Rot-Rot-Grün bereit

Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat sich nun auch in der Debatte über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Mehrheit nach der Bundestagswahl zu Wort gemeldet. Gegenüber der dpa erklärte er, dass Die Linke einen Politikwechsel wolle und deshalb bereit sei „eine…

Rot-Rot-Grün ist keine politische Mehrheit

Die zwei führenden Politiker der SPD haben möglichen Gedankenspielen über eine Koalition mit der Linken eine klare Absage erteilt. In der „Welt am Sonntag“ sagte Kanzlerkandidat Steinbrück, dass Die Linke nicht regierungsfähig sei. Sie sei außen-, europa- und bündnispolitisch nicht…

Niedersächsische Linke mit eigener Kampagne

Der niedersächsische Landesverband der Partei Die Linke will, so ist in einer Mitteilung des Landeswahlbüros zu erfahren, in der laufenden Wahlkampagne verstärkt eigene Akzente setzen und sich damit deutlich von der bundesweiten Wahlkampagne der eigenen Partei abgrenzen. So sollen statt…

Umfragen für den Bund und Bayern

Infratest-dimap hat für die ARD die aktuellen Zahlen der Sonntagsfrage für die Bundestagswahl veröffentlicht. Die CDU bleibt danach weiterhin mit 41% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 26%. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen…

LINKE stellt Wahlkampagne vor

Trotz der geschichtsträchtigen Namensgeber des Veranstaltungsortes, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, fällt die Revolution auch diesmal aus. Stattdessen setzen die Sozialisten in der von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Höhn, ohne Beisein des Spitzenteams oder der Parteivorsitzenden, präsentierten Kampagne zur Bundestagswahl auf…

Umfragen zum Wochenende

Für den Bund haben die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) und Infratest-dimap die Zahlen ihrer Sonntagsfrage veröffentlicht. FGW sieht die amtierende Koalition aus CDU und FDP bei zusammen 46%. Die CDU liegt danach bei 41%, die FDP wäre mit 5% weiterhin im…

Riexinger im Sommerloch

Nur noch 73 Tage trennen Die Linke von der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl. In 66 Tagen werden bereits die Bürger des bayerischen Freistaates zu den Wahlurnen gerufen. Linkenchef Bernd Riexinger ist daher bis zum 24. Juli auf seiner Sommertour…

AfD beruft Röslers Netzexpertin in Bundesvorstand

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat die Softwareentwicklerin und Netzaktivistin Michaela Merz in ihren Bundesvorstand berufen. Dort soll sie die AfD in Fragen der Netzpolitik beraten. Angesichts der Enthüllungen über die Überwachung der Telekommunikation fordert Merz, dass „im digitalen Umfeld…