Kategorie BTW 13

Riexinger würde doch nicht tolerieren wollen

Erst vor wenigen Tagen hatte Linkenchef Bernd Riexinger erklärt, dass er sich auch die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vorstellen könnte. Sollte es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel geben, würde er ausdrücklich keine Option ausschliessen wollen. Kurz vor dem…

Umfragen zur Bundestagswahl

Auch Infratest-dimap hat aktuelle Zahlen zur Sonntagsfrage veröffentlicht. Danach bleibt die CDU mit 41% (2009: 33,8%) weiterhin stärkste Partei auf Bundesebene. Sie verliert aber einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Zusammen mit der FDP, die bei 5% liegt, kommt das…

Steinbrück stellt 100-Tage Programm vor

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat heute sein Programm für die ersten 100 Tage nach einer Regierungsübernahme unter der Führung der Sozialdemokraten vorgestellt. Zu den Massnahmen, die im Sinne eines Politikwechsels sofort angestossen werden sollen gehören: Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes…

Geschenk zum Wahlkampfauftakt

In Leipzig wird am heutigen Nachmittag die zentrale Veranstaltung der Partei Die Linke zum Auftakt der heissen Phase des Bundestagswahlkampfes stattfinden. Auf dem Marktplatz werden die Spitzen von Partei und Fraktion und zahlreiche weitere führende Köpfe der Sozialisten erwartet. Passend…

Riexinger würde doch Minderheitsregierung tolerieren

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, kann sich nun doch möglicherweise auch die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung vorstellen. „Wenn es nach dem 22.9. eine Mehrheit gegen Merkel gibt, dann schließe ich ausdrücklich keine Option aus“, sagte er gegenüber der „Frankfurter…