Nach einem Bericht der „Welt“ gab es im Parteivorstand der Linken keine Diskussionen über die Tolerierung oder Ablehnung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Parteichef Riexinger sagte dazu am Montag in Berlin: „Die ganze Debatte um den Vorstandsbeschluss befindet sich ausschließlich im Raum…
Wie der „Spiegel“ vorab berichtet, liegen ihm interne Informationen aus der SPD-Führung vor, dass Parteichef Gabriel plant, im Falle eines unklaren Ergebnisses bei der Bundestagswahl die Parteimitglieder zum weiteren Vorgehen zu befragen. Eine Grosse Koalition soll nach dem Willen Gabriels…
In einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ fordert Fraktionschef Gysi die SPD auf, über eine Koalition mit der Linken nachzudenken: „Die SPD braucht einen Riesenruck“. Sollten die Sozialdemokraten nach der Wahl in eine Grosse Koalition eintreten, würden sie endlich…
Parteichef Riexinger bleibt offensichtlich bei seiner Ablehnung der Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Erst vor zwei Tagen war der von ihm und Co-Chefin Kipping zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gysi versuchte Vorstoss im Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen zu lassen gescheitert. Gegenüber…
Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi wohl nicht vor der Wahl im September abschliessen. Die „Berliner Zeitung“ berichtet dies unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft. Gegen Gysi wird seit Januar ermittelt, um zu prüfen, ob er…
Für die ARD hat Infratest-dimap die Zahlen der aktuellen Sonntagsfrage veröffentlicht. Danach hat die regierende Schwarz-Gelbe Koalition einen bequemen Vorsprung vor ihren Herausforderern. Mit zusammen 47% würde sie 306 Abgeordnete stellen und damit immer noch einen Vorsprung von 14 Mandaten…
In einem Interview mit der dpa bietet der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, die Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung an. „Wenn Punkte wie die Vorratsdatenspeicherung fallen, ist die Piratenpartei für eine themenorientierte Zusammenarbeit in Form einer Duldung sicher bereit.“, so Schlömer…
Der Landesverband der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz befindet sich seit geraumer Zeit nicht nur in der politischen Flaute, sondern vor allem in einer finanziell äusserst prekären Situation. Bereits im Mai berichteten wir darüber, dass der Verband nur noch mit…
Fraktionschef Gysi hat in einem Gastbeitrag für die „Zeit“ noch einmal klargestellt, dass sich Die Linke schon in der Vergangenheit immer offen für die Zusammenarbeit bis hin zu einer Koalition mit SPD und Grünen gezeigt habe. Gescheitert sei diese immer…
Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Parteivorstand der Linken einen Beschluss fassen sollte, dass sich die Abgeordneten bei der Wahl des Kanzlers nicht der Stimme enthalten und damit eine Rot-Grüne Minderheitsregierung tolerieren würden. Diesen Antrag würde, so wurde…